WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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WGR zur Bürgermeisterwahl in Remagen

14 Wahlprüfsteine im »Bürgermeisterwahl-Schaufenster«

 

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Zehn Wochen vor der Bürgermeisterwahl in Remagen hat die WählerGruppe Remagen (WGR) ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte in Wahlprüfsteine formuliert. „Wenn ein Unternehmen wie unsere Stadt auf acht Jahre einen neuen Vorstand wählt, dann wollen wir vorher von der Kandidatin und den Kandidaten wissen, wo die Reise hingehen soll“, begründet Vorsitzende Ute Kreienmeier den Informationsbedarf der WGR und ihrer Wählerschaft. Noch im alten Jahr erhielten daher Amtsinhaber Herbert Georgi (CDU) sowie die beiden unabhängigen Bewerber Beate Schleitzer (CDU) und Detlev Maaß (SPD) Post von der WählerGruppe. Bis Mitte Januar hat Remagens jüngste politische Gruppierung die drei Kandidaten um Stellungnahmen zu den 14 kommunalpolitischen Fragenkomplexen gebeten. Dann will die Gruppe, die selber auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichten will, die Antworten in einem Newsletter, auf ihrer Homepage sowie in einem „Bürgermeisterwahl-Schaufenster“ in der Remagener Fußgängerzone im ehemaligen Hotel Faßbender und natürlich in der Presse veröffentlichen.

Herbert Georgi Remagen    Beate Schleitzer Remagen    Detlev Maaß Remagen

Wahlprüfsteine der WählerGruppe Remagen: Die Bürgermeisterkandidaten Herbert Georgi, Beate Schleitzer und Detlev Maaß (vlnr) sollen noch vor der Wahl „Farbe bekennen“, wofür sie nach der Wahl stehen.

 

Weit oben auf der Agenda steht für die WGR das Thema Finanzen und kommunale Verwaltung. Mit 22,2 Mio. Euro Kämmereischulden (Stand: 2009) und 24 Mio. EUR Schulden der Eigenbetriebe (Stand: 2008) stecke Remagen tief in der Kreide und ist einer der „Spitzenreiter“, wenn es um die Verschuldung der 37 kreisfreien Gemeinden im Land geht. Gleichzeitig würden sich die Städte Remagen, Sinzig und Bad Breisig heute noch den „Luxus“ erlauben, im Umkreis von nur 9 Kilometern drei völlig selbständig arbeitende Stadtverwaltungen für nur knapp 48.000 Einwohner vorzuhalten. Von den Kandidaten möchte die WGR daher wissen, wie sie die Zukunftsaussichten von Remagen als selbständige Gebietskörperschaft beurteilen und ob zumindest für einen Anfang konkrete Kooperationsmöglichkeiten gesehen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Thema Stadtentwicklung. Hier fragt die WGR nach einem Stadtentwicklungskonzept und der Haltung der Kandidaten zum Umbau der Innenstadt als Studentenviertel, einem Konzeptvorschlag der WGR als Antwort auf den „fälligen Strukturwandel“ in der Remagener Marktstraße. Die Frage nach der Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus der Rheinpromenade sowie die Einschätzung der Risiken und Chancen für Remagen durch eine mögliche Ansiedlung eines FOC`s in der Grafschaft spielen ebenso im Fragenkatalog eine Rolle. Maßgebend für die Stadtentwicklung sei bei 1.593 ausländischen Mitbewohnern auch die Herausforderung, das Miteinander gerade mit der muslimischen Gruppe zu intensivieren.

Die Fragen zum Themenkomplex Ökologie und klimafreundliche Gemeinde berühren mit dem Stichwort „Alte Liebe“ in Oberwinter auch das weitere Bauen in den Rheinhängen unter „Missachtung des strengen europäischen Naturschutzstatus (FFH-Gebiet)“, wie die WählerGruppe hierzu anmerkt. Nicht zuletzt enthalten die WGR-Wahlprüfsteine auch die Grundsatzfrage: „Wie halten Sie es in Zukunft mit dem Stadtwaldverkauf?“. Das Problem, wie sich die Ortsteile abseits der Bahnlinie an der Rheinschiene in den öffentlichen Bus-Nahverkehr besser einbinden lassen, dürfte nach Ansicht der WGR gerade ein besonderes Anliegen der beiden Kandidaten aus Oedingen sein. Den Abschluss bildet ein Fragenkomplex rund um das Rathaus in Remagen. Da der Verwaltungschef bzw. Chefin für die Führung, Fort- und Ausbildung und Motivation der städtischen Bediensteten eine große Verantwortung trage, möchte die WählerGruppe von den Kandidaten wissen, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen werden können, damit Pannen wie bei Rheinpromenade und Neubau Bauhof zukünftig vermieden werden können. „Wie kann unsere Stadtverwaltung in Zukunft effizienter und noch erfolgreicher arbeiten“, möchte die WGR in ihrem letzten Wahlprüfstein den Kandidaten neue Konzepte und Ideen zum Führen der Stadtverwaltung entlocken.

 

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