WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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14 Wahlprüfsteine

zur

Bürgermeisterwahl in der Stadt Remagen
am 07. März 2010

 

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Fragen an

Bürgermeister Herbert Georgi (CDU) sowie die beiden unabhängigen Bewerber Beate Schleitzer (CDU) und Detlev Maaß (SPD)

Herbert Georgi Bürgermeister Remagen  Beate Schleitzer Remagen Detlev Maaß Remagen

1.       Ziele und persönliche Stärken

Warum wollen Sie Bürgermeisterin / Bürgermeister werden?

Welche Ziele und Schwerpunkte wollen Sie für die nächsten 8 Jahren setzen?

Was halten Sie für Ihre wichtigste Eigenschaft oder Stärke, um Remagen persönlich nach vorne zu bringen?

Wo würden Sie nach Ihrer Wiederwahl neue Akzente setzen? Was würden Sie im Fall Ihrer Wahl anders als Ihr Vorgänger machen?

2.       Kommunale Gebietsreform

Die drei Städte am Rhein - Remagen, Sinzig und Bad Breisig - halten in einem Umkreis von nur 9 Kilometern drei völlig separat arbeitende Stadtverwaltungen für nur knapp 48.000 Einwohner bereit. Private Firmen genauso wie öffentliche Behörden wurden in den letzten Jahren dagegen deutlich gestrafft oder durch Zusammenschluss effizienter gemacht, beispielsweise auf Grund des technischen Fortschritts in der Bürokommunikation und auch auf Grund des Kostendrucks. Das Land Rheinland-Pfalz hat nun wie andere Bundesländer auch eine Initiative zur kommunalen Gebietsreform auf freiwilliger Basis der Gemeinden angestoßen.

Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten für Remagen als selbständige Gebietskörperschaft?

Welche Schritte wollen Sie in Ihrer Amtszeit als Bürgermeister/Bürgermeisterin in den nächsten acht Jahren unternehmen?

3.       Haushalt

Remagen steht Ende 2009 mit fast 22,2 Mio. EUR Kämmereischulden tief in der Kreide. Hinzu addieren sich die Schulden unserer Eigenbetriebe in Höhe von 24 Mio. EUR (Stand 2008). Im Vergleich zur Nachbarstadt Sinzig lag die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresabschluss 2008 mit 2.717 EUR zu 952 EUR je Einwohner unvergleichbar hoch. Remagen nimmt beim Schuldenstand der 37 verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz sowie deren Eigenbetriebe und Eigengesellschaften in 2008 mit Platz fünf schon eine sehr kritische „Spitzenposition“ ein.

Welche Maßnahmen und Schritte wollen Sie dem Stadtrat vorschlagen, dass angesichts der Wirtschaftskrise noch ausufernden Verschuldung die Handlungs- und sogar Zahlungsfähigkeit unserer Kommune erhalten bleibt?

4.       Stadtentwicklung

Mit dem Arp-Museum und dem Künstlerbahnhof in Rolandseck sowie dem Ausbau der Rheinpromenade in der Kernstadt hat Remagen zwei Eckpfeiler in der Stadtentwicklung einschlagen können. In der Innenstadt verlangt der Strukturwandel, der durch die Ansiedlung der Einkaufsmärkte auf dem Bechergelände nachhaltig verstärkt wurde, nach neuen Antworten und Maßnahmen von Politik und Verwaltung, Hauseigentümern und Einzelhandelsbetrieben. Vor den Toren der Stadt hat der RheinAhrCampus erfolgreich seinen Lehrbetrieb aufgenommen, ohne dass bislang die Fachhochschule auf das Leben und Bild in der Stadt maßgebenden Einfluss entfalten konnte. Die WählerGruppe Remagen hat daher unter dem Titel „Innenstadt zum Studentenviertel umbauen“ ein eigenes Konzept in den neu gegründeten Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung eingebracht.

Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit, ein Konzept zur Stadtentwicklung aufzustellen?

Was halten Sie dabei von der Idee, die Innenstadt als ein Studentenviertel mit studentischem Wohnen, Einzelhandel, Kunst und typisch studentischer Gastronomie auszubauen und in den Kontext eines touristischen Gesamtkonzeptes für die Gesamtstadt Remagen zu stellen?

Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, die Fachhochschule besser in die Stadt zu integrieren, beispielsweise durch die Ansiedlung von FH-Einrichtungen in der Innenstadt?

5.       Weiterer Ausbau der Rheinpromenade

Obwohl erst rund ein Drittel der Rheinpromenade ausgebaut und saniert werden konnte, hat die Maßnahme den Tourismus in unserer Stadt deutlich „angeschoben“ und belebt. Der südliche Teil der ausgebauten Promenade ist noch mehr oder weniger gastronomisch unbesetzt. Trotzdem könnte der bisherige Erfolg für eine Fortsetzung der Stadtsanierung am Rheinufer sprechen.

Welche Notwendigkeit, finanzielle Möglichkeiten und Zeitplan sehen Sie, den weiteren Ausbau der Rheinpromenade trotz Schuldensituation voranzutreiben?

6.       Geplantes FOC auf der Grafschaft

Im Innovationspark Rheinland in der Gemeinde Grafschaft soll direkt an der Bundesautobahn A61 das »Eifel-Ahr-Portal« mit einem Marken-Direktvertrieb auf zunächst 9.950 qm entstehen. Gleichzeitig soll mit einem „Schaufenster der Region“ für den Tourismus und Produkte der Region geworben werden.

Wie beurteilen Sie persönlich die Chancen und Risiken, die durch die mögliche Einrichtung eines »Factory Outlet Centers« auf der Grafschaft für Remagen entstehen können?

Wie müsste sich Remagen für ein mögliches FOC rüsten?

7.       Integration ausländischer Mitbewohner

In Remagen wohnen heute 1.593 ausländische Mitbewohner, davon allein 913 in der Kernstadt. Weitere Mitbewohner mit Migrationshintergrund, aber deutschem Pass sind noch hinzuzuzählen. Bestimmend dabei ist die Gruppe muslimischer Mitbewohner, deren Integration nicht nur bei den Kindern und Jugendlichen in den Kindergärten und Schulen bislang am stärksten auf Barrieren trifft.

Wie wollen Sie das Miteinander von deutscher und ausländischer Wohnbevölkerung verbessern? Was sind nach Ihrer Meinung die wichtigsten Aufgaben, die von der Stadt dabei geleistet werden können?

8.       Bauen in den Rheinhängen

In den vergangenen Jahren hat die Stadt in den Rheinhängen gerade in Oberwinter immer wieder neue Baugebiete erschlossen. Die geplanten Bauaktivitäten an der „Alten Liebe“ oberhalb der Oberwinterer Feuerwehr stehen aktuell beispielhaft für diese Baupolitik heftig in der Diskussion.

Welche Auffassung vertreten Sie – Darf in einem europäischen Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) „ausnahmsweise“ –so wie von den Baubehörden zurzeit noch vorgesehen-  eine Baugenehmigung im Außenbereich erteilt werden, die vom Ergebnis den Abriss eines baufälligen Gebäudes "Alte Liebe" und die Errichtung eines Neubaus an selber Stelle legitimieren würden?

Was halten Sie angesichts des demographischen Wandels generell von der Ausweisung zusätzlicher Neubaugebiete im Stadtgebiet?

9.       Stadtwald Remagen

Der geplante Verkauf des Stadtwaldes „Scheidskopf“ an den SolarWorld-Chef Frank Asbeck bewegt in Remagen die Gemüter, auch wenn sich ein Ausschuss jetzt zunächst erst einmal gegen den Verkauf entschieden hat.

Wie stehen Sie grundsätzlich zum Stadtwaldverkauf?

10.    Öffentlicher Nahverkehr

Das Angebot im öffentlichen Bus-Nahverkehr ist vorrangig auf Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. In der Regel endet die Anreise in die umliegenden Ortschaften an den Bahnhöfen Oberwinter und Remagen. Allerdings wird durch den zunehmenden Ganztagsschulbetrieb das Angebot auch auf den späten Nachmittag ausgeweitet. Außerhalb der Schulzeiten fahren die Busse derzeit meist leer durchs Land. Folgerichtig sind zurzeit die Ortsteile abseits der Bahnlinie wie Unkelbach sonntags auch nicht erreichbar.

Halten Sie es für realistisch, eine „Grundversorgung“ bis 20:00 Uhr auch ohne Funktaxi und eine akzeptable Frequenz am Wochenende anzustreben?

Könnte eine bessere Linienführung (z.B. direkte Fahrt Oedingen-Unkelbach- Remagen) weitere Anreize zum Gebrauch der Busse bieten und auch eine bessere Anbindung an die Fachhochschule schaffen?

Welche zusätzlichen Voraussetzungen und Anreize für Pendler sind vonseiten der Stadt realisierbar, damit noch mehr Leute mit dem Auto zum Bahnhof fahren und den klimafreundlichen ÖPNV annehmen können?

11.    Klimaschutz in Remagen

Klimaschutz und Energieeffizienz gehören auch für eine Stadt wie Remagen zu den zentralen Herausforderungen. Nicht nur kommunale Gebäude verfügen über ein erhebliches Energieeinsparpotenzial. Auch bei Investition und Beschaffung spielt Klima- und Umweltfreundlichkeit eine immer größere Rolle.

Welche Potenziale zum Einsatz erneuerbarer Energien und Einsparen von Energie sehen Sie in Remagen?

Welche Vorbild- und Beraterrolle kann die Stadtverwaltung beim Einsatz erneuerbarer Energien für Ihre Bürgerinnen und Bürger übernehmen?

12.    Zusammenarbeit mit dem Stadtrat

Der Fortschritt in einer Stadt wird durch eine kontroverse und konstruktive Arbeit im Stadtrat und seinen Gremien gefördert. Eine Grundlage ist dabei auch die Transparenz des Handelns der Stadtverwaltung und bessere Vorbereitung der Sitzung durch informative Vorlagen.

Welche Akzente wollen Sie in der Zukunft in der Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Ratsmitgliedern setzen?

13.    Transparenz in der Stadtpolitik

Korruption ist heute ein dominantes Thema in der gesellschaftlichen Diskussion.Beispielsweise hat im Remagener Stadtrat eine bei der Staatsanwaltschaft eingereichte Anzeige des Bürgermeisters gegen ein Stadtratsmitglied viel Wirbel und politische Turbulenzen ausgelöst.

Wie wollen Sie der Gefahr einer Vermengung von privaten und wirtschaftlichen Interessen in der Stadtpolitik entgegenwirken?

Was halten Sie davon, wenn sich Remagen für sein städtisches Handeln nach dem Muster des Städte- und Gemeindebundes eine Richtlinie zur Korruptionsvorbeugung erarbeiten würde?

14.    Führen der Stadtverwaltung

Als Bürgermeisterin / Bürgermeister tragen Sie eine große Verantwortung für die Führung, Fort- und Ausbildung und Motivation unserer städtischen Bediensteten. In den vergangenen Monaten und Jahren sind allerdings auch erhebliche Defizite und mithin finanzielle Verluste bei der Umsetzung von städtischen Projekten sichtbar geworden, zuletzt bei der Sanierung der Rheinpromenade und dem Neubau des Bauhofes.

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wollen Sie im Fall Ihrer (Wieder-) Wahl ziehen, damit unsere Stadtverwaltung in Zukunft effizienter und noch erfolgreicher arbeiten kann?

 

Remagen, den 29. Dezember 2009

 

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