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Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / 2. Eilantrag Baustopp Unkeler Weg
 

Illegale Bauschuttablagerungen Unkeler Weg

Was ist aus dem 2. Eilantrag auf Baustopp am Unkeler Weg geworden?

Behördliche Reaktionen auf den Eilantrag auf Baustopp vom 14.07.2008

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Was ist eigentlich aus dem Eilantrag auf Baustopp am Unkeler Weg geworden? - Auf diese Nachfrage eines interessierten Journalisten traf heute passend ein Brief der Kreisverwaltung Ahrweiler ein. Die darin enthaltene Antwort erinnert sehr an ein Geschichte des Baron von Münchhausen, der des Abend nach langem Ritt durch den tiefen Schnee sein Pferd an einen einsamen Eisenpfahl festgebunden hatte und es am nächsten Morgen hoch oben an der Kirchturmsspitze aufgehangen wiederfand.

So schreibt die Kreisverwaltung in dem Antwortschreiben, dass sämtliche rechtswidrigen Aufschüttungen und Bauschutt -man mag es glauben- zu entsorgen sind. - Eine "frohe Botschaft", die bereits auch die Obere Bauaufsichtsbehörde in Koblenz (SGD-Nord)  mit Verweis auf "vorliegende Informationen" aus der Kreisverwaltung Ahrweiler letzte Woche verbreiten ließ.

Tatsächlich wird vom Erschließungsträger jedoch zurzeit auf der nicht standfesten Aufschüttung die endgültige Erschließungsstraße unbeirrt weitergebaut (siehe auch unter dem Button Bilder).

Von einer Beseitigung der mindestens 1.500 to. Aufschüttungen, so wie dies der Bürgermeister in der Bauausschusssitzung vom 27.05.2008 noch angekündigte hatte und ein Mitarbeiter der Bauverwaltung am Tag zuvor bei einer Ortsbesichtigung mit aller Entschiedenheit erläutert hatte, ist heute nicht mehr die geringste Spur zu erkennen!

Wie kann es aber nun sein, dass mit Duldung und Wissen der verantwortlichen Behörden auf einer nicht standfesten und ungenehmigten Bauschuttaufschüttung eine Erschließungsstraße (und in Folge später auch Wohnhäuser) errichtet werden können?

- Eine Antwort könnte sich  mittlwerweile aus der jetzt bekannt gewordenen Ausbauplanung erschließen. Diese konnte nämlich vor ein paar Tagen auf der Baustelle eingesehen werden, weil sie als Arbeitsgrundlage für die dort bauausführende Firma dient. Diese Ausbauplanung datiert aus 2006 (!).Sie gibt für den Ausbau der Erschließungsstraße Höhenangaben vor, deren Einhaltung überhaupt nur durch die zusätzlichen Aufschüttungen im Gelände erreicht werden konnte.

Ist das die Erklärung, warum die Stadt Remagen bis heute nicht gegen die nachträglichen (ungenehmigten) Aufschüttungen von mindestens 1.500 to. Bauschutt vorgegangen ist? Mit den vom Stadtrat beschlossenen Festsetzungen im Bebauungsplan stehen die Ausbauplanung und damit auch die Aufschüttungen vor Ort jedenfalls nicht im Einklang. Landrat Dr. Pföhler hatte uns hierzu noch in seinem Schreiben vom 25.06.2008 mitgeteilt, dass es im Bebaaungsplan "keine Festsetzungen zu Anschüttungen und Abgrabungen" gibt.

Ein Schelm also, der Böses dabei denkt, dass in den Amtsstuben der Stadt wohl hellseherische Kräfte am Werke waren, die schon in 2006 bei ihrer Bearbeitung der Ausbauplanung vorhersehen konnten, was in 2007 für Aufschüttungen am Unkeler Weg erfolgen würden ... .

Ute Kreienmeier / Newsletter vom 23.07.2008

Eilantrag auf Baustopp

Gefahr im Verzug wegen Baubeginn der Erschließungsstraße auf illegalem Bauschutt

 

Remagen, den 14. Juli 2007

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Pföhler,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

 

hiermit beantragen wir für die Baustelle "Unkeler Weg" die Verfügung eines sofortigen Baustopps und den vollständigen Rückbau der illegalen Aufschüttungen.

 

Bei einer heutigen Besichtigung der Baustelle (14.07.2008) wurde festgestellt, dass die Baufirma Koll damit beauftragt wurde, die Erschließungsstraße auf den illeaglen Aufschüttungen nunmehr dauerhaft auszubauen. Wie auf den beigefügten Bildern ersichtlich, sind sämtliche Aufschüttungen einschließlich auf dem ursprünglichen Unkeler Weges entgegen der Zusagen der zuständigen Behörden nicht beseitigt worden. Nach Auskunft der ausführenden Baufirma soll das  Höhennivaeu der Erschließungsstraße im Zuge der Fertigstellung auf dem Bauschutt sogar noch um weitere 40 bis 50 cm erhöht werden.

 

Die ausführende Firma führt den Straßenausbau auf der Grundlage einer Ausbauplanung aus, die das Niveau der nachträglichen illegalen Aufschüttungen als Basis annimmt. Nach Aussagen der ausführenden Baufirma ist die Ausplanung von der Stadt Remagen genehmigt und steht damit im Widerspruch zu den Beschlüssen in den städtischen Gremien und den Ausführungen des Bürgermeisters in der Bauauschusssitzung vom 27. Mai 2008. Im Bebauungsplan selbst befinden sich keine Festsetzungen zu Anschüttungen. (Zwei Fotos der Ausbauplanungskarte sind beigefügt.)

 

Durch die jetzt geplante Fertigstellung der Erschließungsstraße müßten zwangsläufig die geplanten Neubauten auf dem Bauschutt und damit auf einer nicht standfesten Aufschüttung errichtet werden. Dadurch könnten erhebliche Risiken und einhergehend Schadensersatzansprüche auf die Verantwortlichen zukommen, sollten Baugenehmigungen für den Bau der Wohnhäuser an dieser Stelle erteilt werden.

 

Auf die mangelnde Standfestigkeit und die erhebliche Kontaminierung durch Betonteile und Bitumen weisen wir nochmals hin. Ein Foto vom Tage belegt, dass der abgelagerte Bauschutt in erheblichem Umfang Bitumenmassen durchsetzt ist, wodurch das Material zweifelsfrei als stark belasteten Bauschutt zu qualifizieren ist.

Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf für ein bauaufsichtliches  und umweltbehördliches Einschreiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ute Kreienmeier

Wählergruppe Remagen e.V.

 

Antonio Lopez

Bündnis 90/ Die Grünen

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