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33 Monate – und keine Antwort

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Ein Oberwinterer Bürger wirft den Behörden nach massiven Aufschüttungen an einem Hanggrundstück Untätigkeit vor

Von Victor Francke

Oberwinter. Christian Kergel, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz, ärgert sich. Neben seinem Haus in Oberwinterer Hanglage sind Erdmassen auf das Grundstück aufgetragen worden. Illegal, wie Kergel meint. Den Behörden wirft er vor, untätig zu sein. Nun hat er das Umweltministerium in Mainz eingeschaltet.

Nicht nur, weil der Blick ins idyllische Oberwinter getrübt wird, hat Christian Kergel sich über die angebliche Untätigkeit der Aufsichtsbehörden beschwert. Vielmehr auch, weil er befürchtet, die aufgetragenen Bauschutt- und Erdmassen könnten sich auf dem steilen Hanggrundstück selbständig machen und auf die darunter befindliche ICE-Strecke Köln-Mainz donnern. Bereits im Jahre 2007 seien etwa 1500 Tonnen Bauschutt abgekippt worden. Im vergangenen Frühjahr seien weitere Aufschüttungen erfolgt, dies in einer Dimension, die mit Recht und Gesetz keinesfalls in Einklang zu bringen seien.

Als „unmittelbar betroffener und durch die Geröllmassen auch direkt gefährdeter Anwohner“ will Kergel nun erreichen, dass Abhilfe geschaffen wird. Kergel: „Ich kann nicht verstehen, warum die Behörden bis heute bei diesem Umweltvergehen untätig geblieben sind. Eine Behörde verweist auf die andere. Niemand scheint zuständig zu sein, niemand will die Verantwortung übernehmen“, so der Oberwinter, der sich ohnehin wundert, dass sein Nachbargrundstück offensichtlich baufertig gemacht werden soll, obwohl genau dies noch im Jahre 2004 einem Bauinteressenten versagt geblieben war. Damals hieß es: „Eine Bebauung in dieser stark abfallenden Hanglage ist nicht mit dem Schutzzweck, nämlich der Bewahrung der Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie des Erholungs- und Erlebniswertes vereinbar“, hatte die Kreisverwaltung als Baugenehmigungsbehörde beschieden. Das erforderliche landespflegerische Einvernehmen könne nach der Landschaftsschutzverordnung nicht hergestellt werden. Also: keine Baugenehmigung. Nach Kergels Informationen hatte danach ein Remagener Kommunalpolitiker das Areal erworben, der inzwischen verstorben ist. Die Aufschüttungen, so Kergels Befürchtungen, sollen erreichen, das 1400 Quadratmeter große Grundstück „baureif“ zu machen. Es werde bereits im Internet für einen Quadratmeterpreis von 280 Euro angeboten. Bereits 2008 sei es zu einer Ortsbegehung durch die Stadt Remagen gekommen. Zweifelsfrei habe man dabei festgestellt, dass die damals abgelagerten Erdmassen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprachen. Passiert sei jedoch trotz Fristsetzung für einen Rückbau nichts. Stattdessen habe man ein erstes Wohnhaus errichtet.

Seit 33 Monaten liege nun ein von Kergel eingereichter Widerspruch gegen den gesamten Komplex bei der Kreisverwaltung in Ahrweiler. Einen Bescheid habe er auch fast drei Jahre später immer noch nicht. Einmal hieß es, der Widerspruch sei im Kreishaus nicht eingegangen, dann sei plötzlich die Bauakte verschwunden.

Gegenüber dem GA bestätigte die Bauabteilung der Remagener Stadtverwaltung, dass die Ablagerungen am Oberwinterer Hang in der Tat etwas heftig ausgefallen sind. Man habe die Bauaufsicht, also die Kreisverwaltung, gebeten tätig zu werden. Das hat auch nun erneut Christian Kergel getan. Per Rechtsanwalt. Ungeachtet dessen hofft er bald auf Post vom Umweltministerium. Kergel: „Es wird höchste Zeit, dass die verantwortlichen Behörden eingreifen, und dass man endlich aufhört, sprichwörtlich Gras über diese Aufschüttungen wachsen zu lassen.“

Kommentar

Von GA-Redakteur Victor Francke

Langes Warten

Dass ein Bürger 33 Monate auf einen Widerspruchsbescheid warten muss, dürfte in Deutschland und somit auch im Kreis Ahrweiler gottlob alles andere als alltäglich sein. Es ist vielmehr die Ausnahme. Die aber will gut begründet sein. Und da wird es jetzt schwierig.

Nicht nur, dass es zunächst hieß, der Widerspruch sei nicht bei der Behörde eingegangen, nicht nur, dass plötzlich die fragliche Bauakte unauffindbar war, vielmehr wirft auch die inhaltliche Bewertung des Vorganges viele Fragen auf.

Es geht um ein Grundstück im Oberwinterer Landschaftsschutzgebiet. 2004 sprach ein Bauinteressent vor, erhielt aber keine Baugenehmigung mit dem Hinweis, dass wegen der steilen Hanglage, des Erholungs- und Erlebniswertes eine Bebauung nicht möglich sei.

Nun fragt man sich, wie es möglich sein kann, dass plötzlich dann doch dort gebaut werden darf, nachdem angeblich ein Kommunalpolitiker das Grundstück erworben hatte. Auch fragt man sich, wie es möglich war, dass der Hang kräftig aufgeschüttet werden konnte, und dies weit über das Maß des Zulässigen hinaus. Diese erstmals 2007 erfolgte Aufschüttung mit Erdmassen und Bauschutt wurde noch gekrönt, als vor wenigen Monaten weiter tonnenweise Erdreich auf den Hang gekippt wurde.

Die Stadt Remagen hat längst auf Anfrage erklärt, sich diesbezüglich an die Bauaufsichtsbehörde, den Kreis, gewandt zu haben. Dies mit dem Ziel, die Auftragungen wieder entfernen zu lassen. Passiert ist nichts. Ob die Anlieger-Geduld für weitere Monate reicht?

Artikel und Kommentar vom 08.07.2011

 

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