WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Fraktion WählerGruppe Remagen

(WGR)

Ute Kreienmeier (Vorsitzende der WGR)

Im Ellig 6A

53424  Remagen-Oberwinter

Telefon: 022 28 - 7463  Fax: 022 28 - 8304

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WählerGruppe Remagen

 

Remagen, den 19.01.2011

An Herrn

Bürgermeister Herbert Georgi

Rathaus

53406  Remagen

 

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Baumaßnahme „Verlegung Wasserleitung Wässigertal“

¨              Antrag auf Akteneinsicht durch die Fraktion WählerGruppe Remagen
gemäß § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

hiermit beantragt die Fraktion WählerGruppe Remagen, ihr kurzfristig Akteneinsicht in die durch die Betriebsführerin EVM geführten Akten zur Baumaßnahme „Verlegung Wasserleitung Wässigertal“ einschließlich der dieser Maßnahme betreffenden Abrechnungsunterlagen zu gewähren.

Begründung:

Wegen des Bedürfnisses, den Sachverhalt im Zusammenhang mit der seinerzeit im Auftrag der EVM durchgeführten Baumaßnahme endlich richtig aufzuklären, haben wir ein berechtigtes Interesse an der hiermit beantragten Akteneinsicht.

Dies gilt einmal generell, weil uns interessiert, ob eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung seitens der EVM vorliegt. Dies gilt zum anderen im Speziellen, weil die konkret zu prüfende Maßnahme auch Gegenstand eines zu Lasten der EVM ausgegangenen gerichtlichen Verfahrens war, was möglicherweise im Endeffekt noch Nachteile für eine Remagener Bürgerin zur Folge hat.

An dem Fall besteht zudem ein erhöhtes öffentliches Interesse.

Der Pressebericht „Ein umgefallener Baum sorgte für Bewegung in der Kommunalpolitik – Gutachten und Gegengutachten im Gerichtssaal“ in Blick aktuell vom 12. Januar 2011 hat angesichts der damit offenbarten Details bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen aufgeworfen. Er ist auf Unverständnis, teilweise sogar sehr großen Unmut gestoßen. Die Bürger können nicht verstehen, warum die EVM als Betriebsführerin der Stadtwerke Remagen vor das Landgericht Koblenz zieht und dort die bauausführende Firma verklagt, weil diese - wie von ihr selbst veranlasst und seinerzeit gegenüber dem Gutachter Reinhold Langen bestätigt - die Wasserleitung vollständig im „offenen Graben“ verlegt hat, was wiederum zur Schädigung des Baumes und in Folge zu seinem Umkippen auf ein Privathaus geführt haben soll. Und die Bürger können schon gar nicht verstehen, warum die EVM dann sichtlich widerspruchslos ein zweites bei Gericht bestelltes Gutachten hinnimmt, das herausgefunden haben will, die Verlegung der Wasserleitung sei streckenweise mittels „Erdrakete im Schutzrohr“ durchgeführt.

Dies ist auch für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar, auch deshalb nicht, weil die bauausführende Firma vor Gericht offensichtlich eingehend vorgetragen hat, dass die EVM für den schadensverursachenden Baum gar keine Sicherungsmaßnahmen geplant und ausgeschrieben habe, was wir anhand der Akten prüfen möchten. Nach dem jetzigen Kenntnisstand ist anzunehmen, dass die bauausführende Firma schon mangels entsprechender Vorgaben gar nicht mittels Erdrakete gearbeitet und diese Maßnahme der EVM auch nicht in Rechnung gestellt hat. Allerdings basiert auf den gegenteiligen und möglicherweise unzutreffenden Sachverhaltsermittlungen das vorliegende Urteil, das nun zum Anlass für weitere Schritte gegen die Bürgerin herhalten soll.

Es ist also wesentlich zu klären, ob tatsächlich Teilbereiche des Grabens im unterirdischen Vortriebsverfahren „Erdrakete“ durchgeführt wurden oder eben nicht.

Die EVM ist als Betriebsführerin unserer Stadtwerke voll verantwortlich für die Planung, Ausschreibung und Überwachung dieser Baumaßnahme gewesen. Sie hat hierzu ggf. Unterlagen erstellt und auch die Rechnungen geprüft. Sie hat den Rechnungsbetrag aus dem Vermögen der Stadtwerke an die bauausführende Firma angewiesen. Anhand des Rechnungsbetrages/Zahlungsbetrages wird festzustellen sein, welche Art von Maßnahme tatsächlich ausgeführt wurde.

Wir möchten prüfen, ob die städtische Betriebsführerin EVM bei der Bearbeitung des Sachverhaltes wie auch bei der Prozessführung pflichtgemäß bei der Wahrheit geblieben ist.

Uns haben jetzt sogar Bürger gefragt, ob es möglich sein kann, dass die EVM den Prozess vor dem Landgericht Koblenz nur halbherzig geführt hat, weil sie glaubt, sich ja sowieso von der geschädigten Hauseigentümerin den bereits geleisteten Schadensersatz zurückholen zu können.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir als Mandatsträger alles tun müssen, um die aufgezeigten Fragestellungen zu klären und damit Spekulationen, die dem Ansehen der Betriebsführerin unserer Stadtwerke, der Stadtverwaltung und auch dem Stadtrat schaden, mit Fakten und Belegen den Boden zu entziehen. Vor allem müssen wir als Ratsmitglieder und Kontrollorgan der Verwaltung auch auf eine pflichtgemäße Amts- und Prozessführung der städtischen Betriebsführerin vertrauen können. Deshalb ist zur Klärung der aufgetretenen Fragen und Widersprüchlichkeiten die Akteneinsicht in dem beantragten Umfang erforderlich.

Vorsorglich bitten wir gemäß GemO bereits jetzt um eine schriftliche Begründung, sollten Sie dem Antrag nicht stattgeben wollen.

Soweit der zugrunde liegende Vorgang, der am Rande auch mit der unberechtigt gewesenen Strafanzeige von BM Georgi gegen Langen zu tun hat, noch nicht bekannt sein sollte, wird er nachfolgend noch einmal zusammengefasst:

Die Betriebsführerin EVM hatte im Jahr 2006 im Bereich eines Wiesenweges im Wässigertal eine Wasserleitung verlegt. Im Jahr 2008 stürzte ein Baum, der neben der neu verlegten Wasserleitung stand, auf ein benachbartes Privathaus. Die Hausbesitzerin beauftragte einen Sachverständigen, Ratsmitglied Langen, mit einem Gutachten, weil sie einen Zusammenhang zwischen der Verlegung der Wasserleitung und dem Umstürzen des Baumes nicht ausschloss. Der von ihr privat bestellte Gutachter Reinhold Langen kam zu dem Ergebnis, dass der Baum auf das Haus gefallen sei, weil die bauausführende Firma das falsche Bauverfahren mit „offenen Graben“ gewählt habe. Dieses musste nach seiner Auffassung zwangsläufig zu einer erheblichen Schädigung des Wurzelwerkes führen. Mit diesem Gutachten untermauerte die geschädigte Bürgerin in der Folge ihren zunächst vorgerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegenüber der EVM. Dennoch regulierte die EVM den Schaden wochenlang nicht.

 

Diese Tatsache teilte die geschädigte Bürgerin dem Ratsherrn Langen anlässlich einer zufälligen Begegnung mit. Sie erklärte, sie sei es nun leid und werde nun die EVM verklagen. Dies nahm Herr Langen – wohlgemerkt etliche Wochen nach Abschluss seiner Gutachtertätigkeit - zum Anlass für einen Anruf bei der EVM, die schließlich kurz davor stand verklagt zu werden. Dort wollte die Sekretärin ihn aber nicht zum angeblich oder tatsächlich in Besprechungen und danach in Urlaub befindlichen Geschäftsführer durchstellen. Die bei dieser Gelegenheit gemachten, nicht gerade freundlichen Bemerkungen von Ratsmitglied Langen tauchten später in einem Aktenvermerk der Vorzimmerdame wieder auf. Dieser Vermerk, der auf den Wahrnehmungen allein der Vorzimmerdame basierte, hatte die Geschäftsführung der EVM gar nicht interessiert. Er gelangte aber auf bis heute nicht geklärten Wegen und aus Gründen, die ebenfalls noch im Dunkeln liegen, zu Bürgermeister Georgi und wurde von diesem Anfang Februar 2009 persönlich zur Staatsanwaltschaft Koblenz getragen, als ein angeblicher „Beweis“ für die von ihm behauptete Ämterverquickung laut seinen „schwerwiegenden“ Vorwürfen gegen Langen, an denen nach den dann angestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Wahrheit aber nichts dran war.

Die EVM hat vor dem Druck, den die geschädigte Bürgerin dann weiterhin machte, an diese nach langem Hin und Her den Hauptteil des Schadens erstattet. Sie tat dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie ihren Regress gegen die bauausführende Firma erfolgreich würde durchsetzen können.

Die EVM verklagte in der Folge die bauausführende Firma. Die EVM trug vor dem Landgericht Koblenz selbst vor, dass der Baum auf das Haus gefallen ist, weil seine Wurzeln „im Zuge der Herstellung des offenen Grabens mittels des 60 cm breiten Baggerlöffels“ beschädigt worden sei, indem „sämtliches in den Bereich des Leitungsgrabens hineinragendes Wurzelwerk durchtrennt“ und hiermit dem Baum „die notwendige Stütze genommen worden sei“. Die bauausführende Firma habe nicht beachtet, dass Gräben „im Wurzelbereich“ allenfalls „in Handarbeit“ hergestellt werden dürften. Der Schaden der geschädigten Hauseigentümerin belaufe sich auf 12.588,92 EUR.

Die bauausführende Firma beantragte als Beklagte, die Klage abzuweisen und trug vor, die Klägerin (EVM) habe „für den schadensverursachenden Baum keine Sicherungsmaßnahmen geplant und ausgeschrieben“. Sie habe „durch die Veranlassung der Bauarbeiten sowie die fehlerhafte Planung und Überwachung einen erheblichen Mitverursachungs- bzw. Mitverschuldensbeitrag“.

Der vom Gericht zur Klärung der Schadensursache herangezogene Gerichtsgutachter kam dann nach seinen Ermittlungen zu dem überraschenden Ergebnis, dass es „im Bereich der umgefallenen Eiche keinen offenen Graben gegeben“ habe, vielmehr die „Verlegung der Wasserleitung mittels Erdrakete im Schutzrohr durchgeführt“ worden sei, und dass deshalb „eine Schädigung der Baumwurzeln in einem Umfang, dass die Standsicherheit beeinträchtigt ist“, auszuschließen sei und dass ein „Zusammentreffen mehrerer überwiegend natürlicher Ursachen“ zum „Umfallen der Eiche“ geführt habe.

Das Gericht hat die Feststellungen des Gerichtsgutachters zu den Abläufen nicht bezweifelt und dessen Schlussfolgerungen als nachvollziehbar betrachtet, es ist dessen Auffassung daher gefolgt und hat dementsprechend die Klage der EVM gegen die bauausführende Firma zurückgewiesen. Die EVM muss nun zwar – zu Lasten des Stadtsäckels - die Kosten des Rechtsstreits tragen, sie kann aber gemäß der von ihr mit der Geschädigten getroffenen Vereinbarung ihre (Schadens)Vorauszahlung in Höhe von 10.071,12 EUR von der geschädigten Hausbesitzerin zurückfordern.

Soweit sich uns der Vorgang erschließt, wurde zu keinem Zeitpunkt weder von der Betriebsführerin noch von der bauausführenden Firma die Verlegung der kompletten Wasserleitung im „offenen Graben“ in Abrede gestellt oder angezweifelt. Der zuständige Bauleiter der EVM, Herr Pauken, hat die komplette Verlegung der Wasserleitung im „offenen Graben“ auch bei einem Termin am 15.12.2009 vor dem Landgericht in Koblenz noch bestätigt. Die EVM ging ebenfalls davon aus, dass die Arbeiten weder mit Erdrakete noch in Handschachtung ausgeführt wurden. Die EVM hat demgemäß auch bei Gericht den vom Gutachter Langen festgestellten Sachverhalt selbst zur Grundlage ihrer Klageerhebung gegen die bauausführende Firma gemacht. Wenn sie wusste, dass mittels Erdrakete gearbeitet worden ist, hätte die EVM so eine Klage nie führen dürfen.

Umso nachdenklicher stimmt, dass die EVM als Klägerin vor dem Landgericht Koblenz das Gerichtsgutachten widerspruchslos hingenommen hat, wonach die bauausführende Firma die Arbeiten tatsächlich mittels Erdrakete durchgeführt haben soll. Leidtragende ist nunmehr die Hausbesitzerin. Sie wurde von der EVM inzwischen aufgefordert, die geleistete Vorauszahlung zurückzuzahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kreienmeier (Fraktionsvorsitzende)

 

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