WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

WDR LOKALZEIT Bonn:
Video vom 07.07.08 
mehr...

Archiv / Aktuelles 2005-2011

 

Pressemitteilung WGR mit den Grünen zum öffentlichen Personennahverkehr   

                                                          (veröffentlicht 6.Mai 2014)

 

 

 

 im Rat der Stadt Remagen    

6.5.2014

Bessere ÖPNV-Koordination für Remagen

Bündnis 90/Die Grünen und WählerGruppe Remagen (WGR) legen gemeinsamen Antrag zum öffentlichen Personennahverkehr vor

Auch während des Kommunalwahlkampfes sind gemeinsame Aktionen der Parteien möglich. So legten Bündnis 90/Die Grünen vertreten durch Fraktionssprecher Frank Bliss und die WählerGruppe Remagen (WGR) im Namen von Peter Wyborny jetzt einen gemeinsamen Antrag vor, der eine bessere Koordination des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Bereich der Römerstadt vorsieht. In diesem Zusammenhang wollen beide Fraktionen vor dem Hintergrund zahlreicher Beschwerden und eingegangener Vorschläge seitens der Bevölkerung insbesondere aus den Ortsteilen Oedingen, Unkelbach, Oberwinter und mittlerweile auch Kripp seitens der Verantwortlichen genauere Informationen zum bisherigen Verfahren der Bedarfsermittlung und zur Frequentierung der bestehenden Angebote.

Darüber hinaus wünschen sich beide Fraktionen Vorschläge seitens der Planungsverantwortlichen von Kreis und Verkehrsverbund zur Anpassung der Linienführung der Busse (851, 852 und 856) an den aktuellen Bedarf außerhalb der Schulfahrten.

Bekanntlich sind mit der Fahrplanumstellung zum August 2012 außerhalb der Schulzeiten bestimmte Buslinien auf Ruftaxis umgestellt worden. So die Linie 851, was zu einer Angebotseinschränkung für die nördlichen Ortsteile Oberwinter, Bandorf, Unkelbach und Oedingen bedeutete. Wegen der langen Vorlaufzeiten von mindestens 60 Minuten (vor 7.00 Uhr sogar mit 24 Stunden) würden diese Ruftaxis von der Bevölkerung nur schlecht angenommen. Viele Betroffene würden deshalb wieder auf das Auto umsteigen oder verzichteten wo immer möglich auf Fahrten nach Remagen, etwa zum Einkaufen. Daher werden zumindest Vorlaufzeiten von zukünftig 30 Minuten von den antragstellenden Fraktionen angeregt.

Weiterhin wünschen sich die Antragsteller konstruktive Überlegungen der Verantwortlichen zu grenzüberschreitenden Verkehrskonzepten sowie eine Überprüfung der Buslinienführung unter Berücksichtigung aktueller und zukünftiger Verkehrsgegebenheiten. Zwar gilt seit 2008 bei Fahrten zwischen dem Kreis Ahrweiler und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg(VRS) ein einheitlicher Tarif, eine landesübergreifende Weiterentwickung und den Pendlerströmen entgegenkommende Linienanpassung zwischen VRM und VRS hat es nie gegeben. So wäre eine Weiterführung der Linie 856 von Godesberg Bahnhof über Oedingen bis zur Rheinschiene, d.h. vorrangig zum Bahnhof Remagen, eine durchaus überlegenswerte Ergänzung. Zudem solle eine Erweiterung der Erreichbarkeit von Unkelbach/Bandorf/Oedingen über 18.00 Uhr hinaus geprüft werden. Bis 2013 fuhr immerhin der letzte Bus ab Oberwinter-Bahnhof noch um 17.56 Uhr, jetzt fahre auch dort nur noch Ruftaxi. Nach jetzigem Stand wäre sogar eine Wiederherstellung des seinerzeitigen Zustandes schon eine "Verbesserung".

Auch soll nach Meinung der Grünen und der WGR die Möglichkeit der Verknüpfung der Verbindung Grafschaft nach Godesberg/Bonn/NRW geprüft werden. Die Linie 854 endet in Werthoven und fährt nicht bis zum ZOB nach Wachtberg, die 856 von Oedingen fährt zwar zum ZOB, hat aber keine Verknüpfung zur 854. Schließlich wünschen sich Grüne und WGR auch eine stärkere Fahrplananpassung des Stadtbusses an den Bedarf der Studierenden der FH und den Bürgern des südlich gelegenen Ortsteils Kripp, wobei eine Ausrichtung an die Fahrpläne der DB insgesamt zielführend sein muss.



Frank Bliss, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

Peter Wyborny, Fraktionssprecher WGR




 

 

Pressemitteilung WGR Mitgliederversammlung am 25. April 2014   

                                                          (veröffentlicht 5.Mai 2014)


Am 25. April hatte die WählerGruppe Remagen (WGR) zur Mitgliederversammlung
2014 nach Kripp geladen. Auch wenn der Vorsitzende Dr. Peter Wyborny einige
Mitglieder entschuldigen musste, war die Versammlung lebhaft besucht, wie
die stattfindenden Diskussionen zu mehreren Tagesordnungspunkten zeigten.
Dr. Wyborny berichtete zunächst von den Anträgen und Beiträgen im Stadtrat,
die inzwischen auch auf der Homepage www.waehlergruppe-remagen.de
veröffentlicht wurden. Im Fokus des erst im November 2013 bzw. ergänzend im
März 2014 neu zusammengestellten Vorstandes stand die anstehende
Kommunalwahl. In 8 Vorstandssitzungen und 5 außerordentlichen
Mitgliederversammlungen sind inzwischen über den neuen Vorstand und die
aktiven Mitglieder Aktivitäten entstanden, deren Umfang an die Zeit der
Mitbegründer und ehemaligen Vorsitzenden Ute und Dirk Kreienmeier erinnert.

Dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und seines Berichtes als
Mandatsträger auch im Ortsbeirat Remagen folgten die Berichte der übrigen
Mandatsträger.

Das Ortsbeiratsmitglied im Ortsbeirat Oberwinter Dr. Hans-Gerd Höptner
berichtete von seiner Tätigkeit im Ortsbeirat Oberwinter, dem
Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung und
Wirtschaft.

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde die Listung der Aufgaben und Vorhaben
der Stadt im Rahmen der Stadtentwicklungsstrategie sehr zur Zustimmung der
WGR fortentwickelt, wenn auch eine von Dr. Höptner vorgeschlagene
Priorisierung der Aufgaben immer noch nicht auf die Zustimmung der Mehrheit
der Ausschussmitglieder trifft.

Im Rechnungsprüfungsausschuss zeigte die Prüfung der Rechnungslegung 2013,
dass wesentliche von den Mitgliedern der WGR gemachte Vorschläge durch die
Verwaltung umgesetzt wurden. Auch für das laufende Jahr konnten wieder
Vorschläge entwickelt werden, die auf die Zustimmung aller im Ausschuss
vertretenen Mitglieder gestoßen sind und die der Verwaltung zur Umsetzung
vorgeschlagen wurden.

Schwerpunktthema des Unkelbacher Ortsbeiratsmitgliedes Udo Müller war der
öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), welches er seit 2012 regelmäßig in
den Ortsbeirat Unkelbach einbringt. Inzwischen wurde ein
parteiübergreifender Antrag gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eingereicht.
Obwohl für den 12. Mai zu einer Bauausschusssitzung geladen wurde und den
Grünen die Behandlung des gemeinsamen Antrages im Bauausschuss seitens der
Verwaltung zugesagt wurde, fehlt dieser wichtige Punkt leider auf der
Tagesordnung am 12. Mai. Bei Vorgesprächen mit den Kripper Mitgliedern war
überraschend festgestellt worden, dass dieses Thema auch in Kripp viel Unmut
auslöst. So wurde der Antrag und das Engagement von Udo Müller dankend zur
Kenntnis genommen. Die Verbesserung des ÖPNV ist also nicht nur ein Begehren
der nördlichen Stadtteile von Remagen, sondern verärgert zunehmend auch die
auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesene ältere Bevölkerung, die teilweise
im Vertrauen auf eine guten öffentlichen Nahverkehr ihren Führerschein
abgaben und nun um ihre Mobilität fürchten.

In Oedingen sind die beiden wichtigsten Themen derzeit der Bau eines eigenen
Kindergartens sowie der Unmut über die Ungleichbehandlung der Baugebiete
Finkenweg und   Auf der Schaafsbahn , im letzteren soll im Miteigentum des
Bauamtsleiters ungewöhnlich liberales Bauen zugelassen werden.

Nach diesen Berichten trug zügig Hans-Jürgen Albrecht den Kassenbericht vor,
gefolgt vom Bericht der Kassenprüfer sowie der Entlastung des Vorstandes und
des Kassenwarts. Einstimmig passierte die Satzungsänderung die
Mitgliederversammlung, dass bei begründeter Eilbedürftigkeit  künftig in
Ausnahmefällen von der 2 Wochen Einladungsfrist nach Satzung abgewichen
werden darf. Diese Notwendigkeit ergab sich nach Listeneinreichung zur
anstehenden Kommunalwahl und soll künftig die Flexibilität erhöhen, auf
Hinweise des Landeswahlleiters besser reagieren zu können. Die Konstruktion
von 3 der 4 WGR Ortsbeiratslisten verwiesen den Landeswahlleiter auf eine
Lücke im 1989 verabschiedeten rheinland-pfälzischen Wahlrecht, welches nun
geändert werden soll.

Nochmal sehr lebendig wurde es, als Dr Hans-Gerd Höptner den Entwurf des WGR
Flyers zur Kommunalwahl den Mitgliedern zur Abstimmung vorstellte. Der Flyer
entstand über mehrere Vorstandssitzungen auch unter Einbindung diverser
persönlich aufgesuchter Mitglieder und strukturiert sich in einer
Leistungsbilanz und den aktuell bearbeiteten Themen auf der einen Seite und
der Vorstellung der Spitzenkandidaten mit ihrem selber favorisierten Themen
auf der Rückseite. Der Entwurf wurde dann einstimmig verabschiedet, so dass
dieser sofort in Druck gegeben werden konnte und bald durch die Kandidaten
an die Wählerinnen und Wähler in Remagen verteilt wird.


Der WGR Vorsitzende Dr. Peter Wyborny trägt den Bericht
des Vorstandes auf der Mitgliederversammlung vor (Quelle: privat)

 

 

 

 

WählerGruppeRemagen

(WGR)

Dr. Peter Wyborny (Vorsitzender)

Dr. Peters-Str. 17

53424 Remagen

Telefon: 026 42 - 1057

Handy: 0176 – 522 638 18

peterwyborny@web.de

www.waehlergruppe-remagen.de

 

Remagen, den 25.04.2014

 

Jahresbericht 2014 für den Vorstand und als Mandatsträger

Liebe Mitglieder der WählerGruppe Remagen,

Kommen Wir nun zum von unserer Satzung vorgegebenen TOP

b) Jahresbericht des Vorstandes und Berichte der gewählter Mandatsträger

Für den Vorstand führe ich aus:

Obwohl ich erst am 22. November 2013 ins Amt des Vorsitzenden gewählt wurde, ist seitdem viel passiert.

Das liegt natürlich an der anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai. Seitdem hatten wir 8 Vorstandssitzungen, im wesentlichen zur Vorbereitung der Kommunalwahl sowie 5 außerordentliche Mitgliederversammlungen zur Listenaufstellung. Und dies ist der entscheidende Sachverhalt. Das „kleine gallische Dorf“, wie wir im Zusammenhang mit den letzten Haushaltsverabschiedung vom Bürgermeister Georgi bezeichnet wurden, tritt wieder an, und dies nicht nur mit einer Stadtratsliste sondern auch in 4 Ortsteilen mit vollen Listen für den Ortsbeirat. Volle Listen heißt, wir haben im Gegensatz zu anderen Parteien (was mich sehr wunderte) genügend Bewerber, um unter Ausnutzung der möglichen Dreifachnennung alle vorhandenen Plätze zu füllen. Dies ist am 25. Mai für die volle Stimmenzahl beim Listenkreuz entscheidend.

Wie für die WGR nicht ungewohnt, kam es dann noch bei Abgabe der Listen zu Turbulenzen. Mit 3 der 4 Listen für den Ortsbeirat hatten wir es geschafft, im 1989 erlassenen rheinland-pfälzische Wahlgesetz eine Lücke zu offenbaren, was zu intensiven Rückkopplungen zwischen Landeswahlleiter und Landesregierung mit dem Ergebnis führte, dass nun dieses Gesetz verändert werden muss. Wir haben im Vorstand entschieden, sofort zu reagieren und haben Sie unmittelbar vorsorglich zu neuen Wahlversammlungen geladen. Dieses haben wir natürlich unmittelbar dem Wahlleiter von Remagen mitgeteilt und ergänzt, dass diese Einladungen satzungswidrig wären, weil die zweiwöchige Einladungsfrist verletzt wird. Dieses ist der Grund für die heute vorgeschlagene Satzungsänderung. Gleichzeitig haben wir die mit Ihnen diskutierte Streichungsregel dargelegt, natürlich mit dem Hinweis, dass die Wahl von Ersatzmitglieder ausdrücklich im Wahlgesetz zugelassen ist. Somit wäre für uns ein fehlerhaftes Verhalten nicht erkennbar. Dies wurde dann auch bestätigt, unsere Streichungsregel wurde mit der Anmerkung übernommen , dass wir nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn eine Streichungsregel nicht eindeutig im Gesetz geregelt wäre. So wurden dann doch alle unsere Listen zugelassen und die vorsorglich eingeladenen Wahlversammlungen konnten abgesagt werden.

Am 12. April waren wir dann die Ersten, die Ihre 160 erlaubten Plakate aufgehängt hatten. Den Beteiligten an dieser Stelle ein Dank für diesen Solidarbeitrag. Auch danken wir ausdrücklich der Stadtverwaltung Remagen dafür, mit welcher Akribie alle unsere Wahlplakate abgefahren wurden, um zu prüfen, dass sich zumindest die WGR an alle Auflagen hält. Gerne sind wir den Anregungen der Stadtverwaltung gefolgt, auch wenn das eine oder andere Plakat der Mitbewerber nicht allen Auflagen erfüllt. Wegen der Beschränkung auf 160 Plakate haben wir Quoten für die verschiedenen Stadtteile bilden müssen, wir waren dann bemüht in Abstimmung mit dem Spitzenkandidaten des Stadtteiles möglichst gleich verteilt zu plakatieren. Ein besonderer Gag am Rande. Wir haben die Plakate von 2009 wieder aufgehangen und über diese Reinigungsaktion viel Geld eingespart.

Als weitere Arbeitsschwerpunkte musste unsere Internetpräsenz aktualisiert werden, worum sich Udo Müller, Holger Kowalewski und ich kümmerten. Außerdem wurde in Abstimmung wöchentliche Presseartikel publiziert und ein gemeinsamer Antrag mit den Grünen zum ÖPNV ist zur Verbesserung des Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehrs an den Bürgermeister weitergegeben. Hier half das profunde Wissen von Udo Müller sehr, entsprechend detailliert die Probleme vorzutragen. Daneben habe ich den Vorstandswechsel im Vereinsregister ändern lassen, die Mitgliederunterlagen geprüft und die meisten Mitglieder, von denen wir nichts mehr hörten persönlich aufgesucht bzw. wieder ausfindig gemacht. Inzwischen wurden auch sämtliche unbesetzten Vorstandsposten dazu genutzt, Neumitglieder in die aktive Arbeit einzubinden und mit der heutigen Mitgliederversammlung heilen wir auch die nach Satzung eigentlich in den ersten 3 Monaten stattfindende Mitgliederversammlung. Das schönste an der beschriebenen Arbeit ist der Sachverhalt, dass so der neue Vorstand eng zusammengewachsen ist.

Für einen Ausblick stelle ich die Frage: Was steht jetzt an?

1) Die Wahlen werden wegen der hohe Einwohnerzahlen in der Kernstadt gewonnen oder verloren. Daher ist es sehr wichtig, dass an den 3 Samstagen vor der Wahl, also am 10., 17. und 24. Mai von 10:00-12:00 die Spitzenkandidaten von möglichst vielen Mitgliedern am Wahlstand in der Fußgängerzone bei der Volksbank unterstützt werden.

2) Ich möchte alle Kandidaten der Stadtratsliste darum bitten, die Internet-Beiträge im Falle der Kandidatur 2009 zu überprüfen und Änderungshinweise, andere Fotos falls gewünscht oder uns den Hinweis zu geben: Gilt unverändert fort. Denn die Seite Kandidaten 2014 enthält derzeit nur die veröffentlichten Pressemitteilungen zu den Kandidatenaufstellungen, geplant ist eine Analogie zu 2009 in den nächsten Tagen zu realisieren.                                                                                              So

Das war der erste Streich, doch der zweite folgt zugleich.

Nach Satzung haben auch die Mandatsträger Berichte vorzulegen, also ich in der Funktion als Stadtratsfraktionsvorsitzender, Mitglied im Ortsbeirat der Kernstadt und als Ausschussmitglied des Haupt- und Finanzausschusses. Im letzteren waren reine Routineaufgaben zur Vorbereitung der Ratssitzungen am 2. Dezember und 17. März abzuwickeln. Die Beiträge der Stadtratsfraktion wurden inzwischen unter einer eigenen Überschrift in unsere Internetpräsenz integriert. Der Haushalt 2014 wurde am 2. Dezember als einzige Fraktion abgelehnt. Grund war, dass unser zentrale Antrag keine Mehrheit fand.Wir wollten die Erfolgsgeschichte Rheinpromenade fortschreiben, nicht über 3 Jahre gekleckerte Planungskosten, sondern die Realisierung des nächsten Abschnittes schon 2014 durch Zusammenfassen der verteilten Kosten 2014 bis 2016 in 2014. Wir sollten aus der Jahrelangen Verzögerung der Vergangenheit bei der Realisierung des ersten Ausbauschrittes in Anbetracht des Booms dazu gelernt haben. Damit unterstrichen wir unsere Positionen aus 2009 und für 2014, die Ihnen gleich zur Diskussion vorgelegt werden. Zwei weitere Beiträge behandelten das Verbot nach § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes im Überschwemmungs-gebiet Rheinufer Rolandseck zu bauen, sowie Mittelbereitstellung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Obwohl eine von Remagener Schwerbehinderten erstellte Liste für Barrierefreiheit vorliegt und noch nicht abgearbeitet ist, sollen Mittel für neue Analysen ausgegeben werden. Wir nehmen unsere Schwerbehinderten in Remagen als Experten für die Belange schwerbehinderter Menschen ernst und beantragten daher zunächst diese Liste abzuarbeiten, bevor mit der UN-Resolution begonnen wird. Dies wurde aber von allen anderen Gruppierungen abgelehnt.

Nachdem wir in Oedingen nicht verstanden haben, warum Bauvorschriften auf 2 Seiten einer Straße verschiedene verabschiedet werden, wobei das Bebauungsgebiet mit den attraktiveren Bedingungen im Miteigentum des Bauamtsleiters steht, haben wir die Notwendigkeit gesehen, ein Korruptionspräventionskonzept für die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 17. März zu beantragen. Da der globale Antrag in der Vergangenheit stets abgelehnt wurde, analysierten wir entsprechende Konzepte anderer Städte, um so konkrete Diskussionsbeiträge in den Raum zu stellen. Denn die Konzepte ähneln sich sehr, das Rad muss keinesfalls komplett neu erfunden werden. Leider ließ sich Bürgermeister Georgi vom Städte und Gemeindebund attestieren, dass solch ein Konzept ein unzulässiger Eingriff in seine Entscheidungsprozesse wäre und er daher die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes ablehnen müsse. Wir bleiben dran.

Im letzten Ortsbeirat der Kernstadt wurde ein Meinungsaustausch mit dem Verein „Remagen mag ich“ betrieben, die sauer sind, dass der Markt vom Marktplatz in die Josefstr verlagert wurde. Der Deck weg Tag in der Kernstadt wurde zunächst abgesagt, nachdem sich eine zweifelhafte Organisation daran beteiligen wollte, jetzt wurde für morgen entsprechende Säuberungsaktion über den Verschönerungsverein nur per Email intern angekündigt.So jetzt habe ich lang genug geredet und übergebe an die übrigen Mandatsträger.

 

Dr. Peter Wyborny

 

 

 

 

 

Pressemitteilung WGR sieht weiterhin Handlungsbedarf bei der Korruptionsprävention                     (veröffentlicht 27.April 2014)

 
Korruptionsprävention bedeutet, Transparenz in öffentlichen Verwaltungen zu
schaffen und die notwendigen Strukturen zu etablieren, um Fälle von
Korruption, Vorteilsnahme und Begünstigung zu vermeiden bevor sie überhaupt
entstehen können   es geht aber insbesondere auch um das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in ihre Stadtverwaltung. Andere Städte sind
diesbezüglich schon viel weiter als Remagen, z.B. die Städte Chemnitz oder
Witten mit eigenen starken Konzepten (im Internet ausführlich beschrieben).
Einer der Vorreiter in NRW und in unserer direkten Nähe ist die Stadt Bonn
mit ihrer viel gelobten  Open Data -Initiative.

Bereits  zur Kommunalwahl 2009 thematisierte die WählerGruppe Remagen (WGR)
Korruptionsprävention. Schon 2006 forderte die WGR ein Konzept zur
Korruptionsprävention, und reichte einen entsprechenden  Antrag ein, dem
Stadtrat und Bürgermeister bis heute nicht Rechnung getragen haben. Aktuell
zeigen die zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan
 Auf der Schaafsbahn , wie hilfreich eine damalige Umsetzung zur
Korruptionsprävention gewesen wäre.

Zur Stadtratssitzung am 17. März 2014 hat die WGR daher einen Antrag auf
Korruptionsprävention gestellt, basierend auf Erfahrungen die bereits in
anderen Städten gemacht wurden (der Wortlaut des Antrags ist unter
www.waehlergruppe-remagen.de nachzulesen).

Der Antrag hätte nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung als Tagesordnungspunkt
in der Stadtratssitzung behandelt werden müssen. Bürgermeister Georgi
verweigerte aber die Diskussion über konkrete Vorschläge, indem er sich
stattdessen ausführlich vom Städte und Gemeindebund bescheinigen ließ, dass
nur verwaltungsinterne Abläufe betroffen seien, die der alleinigen
Verantwortung des Bürgermeisters unterliegen.

Um dem Argument des Bürgermeisters Georgi zu begegnen, die Vorschläge
entsprächen NRW-Recht und seien daher nicht auf Remagen anwendbar,
konzentrieren sich die weiteren Schritte auf rheinland-pfälzisches Recht.
Überraschend wurde schnell klar: die in dem Antrag vorgeschlagenen
Strukturen zur Korruptionsprävention hat das Land Rheinland-Pfalz 2010
bereits umgesetzt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes
setzt mit dem Neuwieder Rechtsanwalt Professor Dr. Salditt einen
Vertrauensanwalt ein, der als Ansprechpartner dient und Sachverhalte
aufnimmt und klärt, dabei aber nicht an Weisungen des Landes gebunden ist.

Erste Gespräche mit Herrn Professor Dr. Salditt haben bereits stattgefunden,
insbesondere wird erörtert in wie weit das Land unterstützen kann, wenn auf
kommunaler Ebene noch kein Lösungsansatz existiert, nach Meinung der WGR
aber dringender Handlungsbedarf besteht. Wie könnte das Thema
Korruptionsprävention auch gegen die ablehnende Haltung des Bürgermeisters
doch noch in die Ratssitzung gebracht werden? Wie wird es weitergehen?

WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)

 

Pressemitteilung zur einseitigen politischen Ausrichtung von „Remagen mag ich“                            (veröffentlicht 21.April 2014)

 

 

Mit immer mehr Verwunderung nehmen wir die politisch einseitige Ausrichtung von „Remagen mag ich“ zu Gunsten der Grünen zur Kenntnis. Warum wird aktiv ins Wahlkampfgeschehen der Grünen eingegriffen? - Hier sind ergänzende Informationen zur Einschätzung hilfreich.

Noch im Januar 2014 hatte die WGR die Gemeinschaft „Remagen mag ich“ um einen Meinungsaustausch im Zusammenhang mit einer Aktualisierung unseres Konzeptes „Hochschulstadt mit Pfiff“ gebeten. Ein Presseartikel darüber war nicht geplant, denn es ging um den Meinungsaustausch mit dem Ziele neue Ansätze zu entwickeln, insbesondere natürlich den Vorstand in unseren Meinungsbildungsprozess aktiv einzubinden.Wir glauben, dass das Erfahrungspotential des Vorstandes „Remagen mag ich“ gepaart mit der umfassenden Sanierungserfahrung unseres Unternehmensberater Dr. Hans-Gerd Höptner eine interessante Gesprächsgrundlage bietet

Dieser Meinungsaustausch wurde mit dem Hinweis auf die Überparteilichkeit der Gemeinschaft abgelehnt. Noch zwei Tage bevor wir den ersten Beitrag auf der Homepage der Grünen entdeckten, wurde uns von einem Vorstandsmitglied mit Nachdruck dieses Gespräch exakt mit dieser Begründung erneut abgelehnt, also zu einem Zeitpunkt, als das Foto mit der Ministerin der Grünen bereits gefertigt war Wörtlich schrieb man uns im Vorstand von „Remagen mag ich“ abgestimmt:“Wir treten gerne mit jedem in Dialog, der bereit ist, uns bei unserer Arbeit zugunsten der Remagener Innenstadt zu unterstützen. Auch mit den politischen Parteien und Institutionen. Wir sind jedoch auch etwas "gebrannte Kinder", die in den letzten Jahren erfahren mussten, das eine Pseudo-Einbeziehung von Remagen-mag-ich in erster Linie als Feigenblatt für die Durchsetzung eigener Ideen und Interessen benutzt wurde, ohne dass wir konkret an den Entscheidungen beteiligt wurden. Sie werden daher verstehen,dass wir uns nun besonders in der Wahlkampfzeit prinzipiell zurückhalten wollen“ In Gesprächen wurde uns erklärt, dass durch die zahlreichen Feste frühestens mit einem neuen Vorstand im Sommer ein Gespräch möglich wäre.

Nun mit den Grünen sind Pressetermine und Beiträge terminlich plötzlich sofort kein Problem. Waren die zitierten Gründe uns gegenüber nur vorgeschoben? Wir bedauern diesen Umgang, halten aber an unserer Position fest, dass eine gewünschte Überparteilichkeit keinesfalls Gespräche mit allen politischen Gruppierungen ausschließt. Im Gegenteil. Eine Gesprächsablehnung führt eher zu Stillstand. Wir haben auch keine Probleme damit, wenn Vorstandsmitglieder von „Remagen mag ich“ bei den Grünen kandidieren, schließlich ist gerade die Meinungs- und wirkliche Wahlfreiheit einer unserer wichtigsten demokratischen Errungenschaften. Auch bei uns kandidieren Vorstandsmitglieder, nur nicht so offensiv werbend für Remagen mag ich.

Wir diskutierten sogar schon intern, in wie weit wir einen Ortsvorsteherkandidaten unterstützen sollten, der genau unsere Ziele mitverfolgt, die Innenstadt als Gewerbetreibender zu unterstützen. Nur bei dieser „ Pseudo-Einbeziehung“ und der vorgelebten „Zurückhaltung“ des Vorstandes „Remagen mag ich“ und insbesondere der Mitwirkung des zweiten Vorsitzenden an der zitierten Antwort an uns ist die Glaubwürdigkeit der Werbegemeinschaft nun erheblich auf der Strecke geblieben. Ist dieser einseitige Wahlkampf zu Gunsten der Grünen wirklich nötig und zielführend?

 

 

 

 Thema der aktuellen Sendung „WDR-Lokalzeit Bonn“ am 15.03.2010

(Norbert Hiller)

Herr Asbeck und der Zaun 

 drucken  

 

Im Wald von Remagen gibt es Ärger. Der Chef des Bonner Solarzellenkonzern Solarworld hat einen Zaun gebaut, der den Anwohnern dort gar nicht passt. Er ist Besitzer des alten Jagdschlosses Calmuth, dass er seit einem Jahr renovieren lässt. Seitdem kauft er rundum immer mehr Wald dazu. Monatelang merkten die Anwohner nicht, dass der Waldbesitzer gewechselt hatte. Doch jetzt ist die Schonzeit wohl vorbei. Frank Asbeck investiert: In kilometerlange, solide Stahlzäune.

Remagen 1 Kilometer Zaun Dungkopf

Ein Kilometer Zaun steht bereits, ca. fünf Kilometer sollen es werden.

Wer vom Remagener Stadtteil Unkelbach aus loswandert, kann nicht einfach in den Wald hineinlaufen. Es geht jetzt immer nur am Zaun lang. Ein Kilometer steht schon, ca. fünf Kilometer sollen es werden. Die Anwohner des Remagener Waldes sind restlos bedient. Tatsächlich verströmt der Zaun im Erholungsgebiet den Charme eine Zonengrenze. Circa eine Million Euro lässt sich Waldbesitzer Frank Asbeck den Zaun kosten. Der Bonner Multimillionär ist Besitzer der Solarenergiekonzerns Solarworld. Ein Interview mit dem WDR lehnt er ab. Am Telefon sagt er nur kurz: Alle Aufregung sei unnötig. Der Zaun sei eine Auflage der Kreisbehörde. Er schütze die Abrisskante eines Steinbruches. Der Zaun verhindere, dass Wanderer abstürzen könnten. Scheinbar überzeugende Argumente. Und doch ordnete die zuständige Kreisverwaltung in Ahrweiler jetzt einen Baustop an. Wollte sich aber vor der Kamera nicht äußern. Ein dem WDR vorliegendes Dokument beweist, dass Asbeck eine andere Auflage hatte: Verlängerung des knapp zwei Kilometer langen Zauns um 121 Meter. Abstand zur Hangkante 15 Meter.

Der Zaun steht zu weit vom Steinbruch entfernt

Zaunbau Calmuth-Tal Asbeck 

Trotz Baustopp durch die Kreisverwaltung: Frank Asbeck lässt (im Calmuth-Tal) weiterbauen.

Ute Kreienmeier sammelt Beweise. Längst ist klar, dass der Zaun viel zu weit vom Steinbruch entfernt steht. Die Vorsitzende der Wählergruppe Remagen will genau wie die Anwohner, dass die Zäune wieder verschwinden. Jeden Tag macht sie Kontrollgänge rund um Asbecks Schloss Calmuth. Ständig findet sie Beweise, dass er noch mehr neue Zäune plant. Zur Zeit wird das große Hauptportal errichtet. Dafür braucht man eigentlich einen Bauantrag. Ein paar Meter weiter sind schon wieder 100 Meter Haltestangen neu einbetoniert worden. Gestern (14.03.2010) waren sie noch nicht da. Ute Kreienmeier macht Beweisphotos. Trotz des Baustops der Kreisverwaltung lässt Frank Asbeck weiterbauen. Ute Kreienmeier glaubt, dass Frank Asbeck das viele Geld für den Zaun umsonst ausgibt. Die Remagener wollen weiterhin für den freien Zugang zum Wald kämpfen. (Quelle: WDR-Lokalzeit Bonn)

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen