WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Video vom 07.07.08 
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Pressemitteilung zum "Remagener Treppenwitz"

Kein Geld für barrierefreien Zutritt zum Rathauses gewünscht

Jetzt ist es amtlich: explizit stimmten alle konventionellen Parteien im Stadtrat CDU, SPD, FBL, FDP und Grüne anlässlich der Haushaltsberatung für 2015 gegen den Antrag der WGR, endlich die 50% Steigung am Rathaus durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu beseitigen.

Vor einem Jahr, als die Kommunalwahlen anstanden und etwas dem Wähler präsentiert werden musste, war die  Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ein willkommener Anlass, sich in der Behindertenthematik zu profilieren. Stolz äußerte sich die SPD über die Aufnahme der Thematik im Strategiepapier der Stadt Remagen.  Mit überwältigender Mehrheit wurde damals der Antrag der SPD gegen die Stimmen der WGR angenommen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Antrages hatten.

Die WGR vertrat damals die Position, erstmal das vorhandene Konzept umzusetzen, statt neue Konzepte zu veranlassen. Schon im vergangenen Jahr wurde als Beispiel 1 die Situation an der Rathaustreppe mit der Rekordsteigung von 50% als ein konkretes NoGo-Beispiel genannt. Das Thema war bekannt, nichts ist passiert. Trotz zweimaliger Durchsicht  ist die Umsetzung der UN-Behindertenkonventionen im vorliegenden Strategiepapier unauffindbar. Was lag also näher als dieses Thema erneut aufzugreifen und von den Parteien Positionen beziehen zu lassen, wenn keine Kommunalwahl ansteht.

Zunächst wurde das Thema bei der Beratung bzw. Vorstellung des aktuellen Standes des Strategiepapieres seitens Dr. Wyborny in der Stadtratssitzung am 1. Dezember  aufgegriffen, welches auf der Internetseite der Stadt Remagen eingesehen werden kann. Dort wird unter 1.2.5 „Verbesserung der Barrierefreiheit“ der Einbau elektrischer Eingangstüren als realisiertes und erledigtes Teilprojekt ausgewiesen. Da wird viel Geld für elektrische Türen am Rathaus ausgegeben, die dann von den Rollstuhl- und Rollatorfahrern  oder Kinderwagen gar nicht benutzt werden können, weil eine sage und schreibe 50% Steigung ein unüberwindbares Hindernis darstellt. „Dem Bauamt ist bekannt, dass 6% Steigung nach DIN für öffentliche Gebäude vorgesehen sind. Ich rufe in Erinnerung: bis 20% bewerkstelligen Elektro-Rollstuhlantriebe, 6-10% höchstens ein kräftiger Selbstfahrer, 12-20, wenn von einer kräftigen Person geschoben wird. Die Treppe ist also mit seiner 50% Steigung im wahrsten Sinne des Wortes DER „Remagener Treppenwitz“. Keiner der Personen, für die dieser Witz realisiert wurde, hat davon einen Nutzen. Vielleicht sollten wir diesen als 781. Projekt aufnehmen“, so Dr. Wyborny in der Ratssitzung. Schockiert ist die WGR über die Rechtfertigungsversuche der Stadtverwaltung, die daher hier nicht wiedergegeben werden.

Da über Antrage zum Haushalt abgestimmt werden muss, stellte Dr. Wyborny konsequenter Weise bei den Haushaltsberatungen den Antrag, damit die einzelnen Parteien eindeutig Farbe bekennen müssen. Das Ablehnungsvotum von CDU, SPD, FBL, FDP und Grüne im Rat ist nun ein klarer Beleg dafür, wie ernst es mit der Barrierefreiheit in Remagen wirklich gemeint ist. Es nützt wenig, wenn Prof. Dr. Bliss bittet, den Vorgang im Bauausschuss noch mal prüfen zu lassen, wenn Gelder für die Realisierung anschließend bei der Abstimmung abgelehnt werden. Teure elektrische Türen werden als Vereinfachung für die Allgemeinheit unter der Flagge der Verbesserung der Barrierefreiheit eingebaut, aber für eine Nutzung dieser Türen durch Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen wird kein Geld bereitgestellt, so das Fazit der WGR.

WGR 7. Dezember 2014

 


 

Pressemitteilung zur PC-Austattung der Remagener Grundschulen

PC-Ausrüstung der Grundschüler dem Rat keine 2,50 € wert

Mit Verwunderung nahm das WGR-Stadtratsmitglied Dr. Peter Wyborny den Verlauf des nicht öffentlichen Schulträgerausschusses zur Kenntnis. Da beantragt diejenige, die es wissen müsste, eine Rektorin der Grundschule im Ausschuss, der sich extra mit den haushaltstechnischen Belangen der Schulen beschäftigt, Mittel für die Pflege der PC-Systeme in der Grundschule und bekommt pauschal von dem Kämmerer gesagt: die Schulen bekommen genug Mittel, darüber können diese Kosten bestritten werden.

Auf dem Tag der Demokratie gab sich dann die Gelegenheit nachzufragen, was für astronomische Summen denn da abgewiesen wurden. Die Rektorin Fr. Närdemann erklärte: 500 € für 240 Schüler für 60 PC Systeme.  Alle Parteien betonen immer wieder ihre besondere Unterstützung der Schulen und dann soll solch ein Kleckerbetrag nicht drin sein?

Daran will die WGR nicht glauben und beantragte daher bei den Haushaltsberatungen 2015 in der Ratssitzung, dass den Grundschulen zusätzlich zu ihrem im Haushalt veranlagten Regelbedarf pro Grundschüler 2,50 € für die PC-Wartung zur Verfügung gestellt wird. Dr. Wyborny führte dazu aus: „Ich frage Sie: haben wir in unserem Haushalt nicht einmal 2,50 € pro Grundschüler bzw. 10 € pro PC übrig? Wenn das so ist, verzichte ich gerne auf das Essen, welches die Stadt Remagen den Ratsmitgliedern im Anschluss an die heutige Ratssitzung zu Weihnachten spendiert“.

Offensichtlich war den Ratsmitgliedern die Investition auf den eigenen Teller wichtiger als die Ausbildung unserer Grundschüler, denn weder CDU, SPD, FBL, FDP noch die Grünen gaben unseren Grundschülern den Vorrang und stimmten einheitlich gegen diesen Antrag der WGR.

Unter diesen Voraussetzungen verzichtete die WGR dann auf die Teilnahme am städtisch spendierten Weihnachtsessen.

WGR 7. Dezember 2014

 


 

Haushaltsrede der WGR Dr. Peter Wyborny in der Stadtratssitzung TOP 19+20 am 1. Dezember 2014

Jedes Jahr das selbe Prozedere. Die WGR beantragt Mittel für den weiteren in kleine ausführbare Module zerlegte Ausbaumaßnahmen der Rheinpromenade. Der Antrag wird abgelehnt, weil solch eine modulare Zerlegung nicht möglich sein soll und wir lehnen in Konsequenz dann den Haushalt ab. Jetzt wurde ich bei den letzten Kommunalwahl nicht mehr in den Ortsbeirat gewählt und was passiert dann? Unterhaltsam konnte ich letzten Mittwoch als Zuhörer im Ortsbeirat mitverfolgen, dass im kommenden Jahr mit dem modularen Ausbau der Rheinpromenade begonnen wird.

Man legt sogar noch einen drauf. Das erste Modul wird sogar noch mal modular zerlegt, um selbst mit den vergleichbar geringen Investitionen von 100 T€ noch etwas umgesetzt zu bekommen. - Geht doch, oder?.

Ohne auf die noch nicht öffentlichen Planungen im Detail einzugehen, auf mich wirken die beschlossenen Planungen wenig überzeugend. Eine wirkliche Idee fehlt, oder ist damit ein 50cm breiterer Gehweg gemeint?. Es handelt sich für mich nicht um eine Neugestaltung sondern lediglich um eine Renovierung der Promenade. Ob dies dann die Bürgerinnen und Bürger auch so sehen werden, damit dürfte sich dann der das Ortsbild festlegende amtierende Ortsbeirat auseinander setzen.

In Konsequenz meiner Ausführungen zum „Remagener Treppenwitz“ beantrage ich hiermit die Mittel, diese Steilrampe auf eine DIN-Norm Lösung anzupassen. Diejenigen, die diesen Antrag ablehnen werden, können sich ja mal fragen, wie ernsthaft Barrierefreiheit nicht nur für Behinderte, sondern auch unsere älteren Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird, wenn jährlich lediglich 5000€ an Maßnahmen im Haushalt stehen.

Besonders betroffen machte mich bei den Haushaltsberatungen ein Antrag der Rektorin der Grundschule in der Kernstadt. Rigoros wird die Bitte im nicht öffentlichen Schulträgerausschuss abgelehnt, Mittel für die Wartung des PC Equipments zur Verfügung zu stellen. Als mir Fr Närdemann beim Tag der Demokratie über den Weg lief, habe ich sie gefragt, welche astronomischen Summen sie denn haben wollte, dass dies so rigoros von Herrn Krämer abgewiesen wurden? - Es geht um lediglich 500 € für 240 Kinder für die vorhandenen 60 PCs.

Ich frage Sie: Haben wir in unserem Haushalt nicht einmal 2,50 € pro Grundschüler bzw. 10 € pro PC übrig? - Wenn das so ist, verzichte ich gerne auf das Festessen, welches die Stadt Remagen den Ratsmitgliedern im Anschluss an die heutige Ratssitzung zu Weihnachten spendiert.

Ich denke, 2,50 € sollte uns die PC-Nutzung jedes Grundschulkindes wert sein. Daher beantrage ich, dass den Grundschulen zusätzlich zu ihrem im Haushalt veranlagten Regelbedarf pro Grundschüler 2,50 € für die PC-Wartung zur Verfügung gestellt wird. Ich gehe davon aus, dass die Situation in den anderen Grundschulen ähnlich ist und will so den Gleichbehandlungsgrundsatz waren.

WGR 2. Dezember 2014

 


 

Hochschulstadt mit Pfiff einen Teilschritt näher gekommen

Unmittelbar nach der Kommunalwahl ergab sich die Gelegenheit, auch ohne Fraktionsstatus im Stadtrat in unserem Hauptkonzept „Hochschulstadt mit Pfiff“ einen  entscheidenden Schritt vorwärts zu kommen.- Sollte diese Möglichkeit gegenüber der politischen Routinearbeiten wie die Aktualisierung und Pflege der Homepage bzw. einer kontinuierlichen  Pressearbeit der Vorrang eingeräumt werden? - Der Vorsitzende entschied sich für ein klares JA

Nachdem der „Lange Heinrich“ in der Ackermannsgasse geschlossen hatte, war es vorbei mit der Präsenz der Studenten.in Remagen. Der einzige Studententreff wurde mit dem Ende des Sommersemesters geschlossen.

Schon kurze Zeit später, wurde der Vorsitzende der WGR von den Studenten persönlich angesprochen, ob nicht das ehemalige Hotel Fassbender-Ober für einen neuen Studententreff zur Verfügung gestellt werden könnte.Es gäbe zwar mehrere Objekte in der Innenstadt, diese wären aber alle wegen diverser Gründe ungeeignet.Der Kontakt bestand noch aus Diskussionen über die „Hochschulstadt mit Pfiff“. Im Sinne unseres Konzeptes wurde dem Projekt dann in aller Stille mehrere Monate Entwicklungszeit eingeräumt und es waren auch einige nicht unerhebliche private Investitionen neben viel Engagement der Studenten als Anschub zu tätigen. Damit dieses Projekt nicht politisch zerredet wird, bevor es überhaupt eine Chance bekommen hat, wurden alle politischen Aktivitäten der WGR in aller Stille zurück gefahren.  

Nun steht das Ergebnis an zentralster Stelle der Remagener Fußgängerzone und die WGR kann zur politischen Arbeit zurück kehren. Natürlich haben wir unser gutes Oedinger Wahlergebnis von fast 8,4% nicht vergessen und die Frist für eine Eingabe zur Offenlage des Bebauungsplanes auf der Schaafsbahn nicht verstreichen lassen. Als erstes stellen wir daher das entsprechende Dokument jetzt zur Dokumentation unserer politischen Arbeit online. In einem zweiten Schritt werden wir die Ereignisse nach der Kommunalwahl im Mai in mehreren Beiträgen nach dokumentieren, werden dabei aber die aktuelle Politik nicht aus den Augen verlieren.

WGR 23. November 2014

 

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