WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Bau eines Mobilfunksendemasten in Oberwinter

Anfrage zur  22. öffentlichen Stadtratssitzung am 29.09.2008

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Auf der Waldheide in Remagen-Oberwinter haben die Bauarbeiten für einen 36 Meter hohen Mobilfunksendemast begonnen. Standort ist ein Waldgrundstück im FFH-Gebiet 5510-302 „Rheinhänge zwischen Unkel und Neuwied“ neben dem alten Wasserhochbehälter am Berschberg, das ungefähr 200 Meter von der Bebauung auf der Rheinhöhe entfernt liegt.

1.      Für die bauliche Anlage wurde ein Stück Buchenwald im FFH-Schutzgebiet kahl geschlagen und mithin ein Eingriff in Natur und Landschaft vorgenommen.

-          Welche Genehmigungsverfahren wurden durchgeführt?

-          Liegt eine FFH-Vorprüfung vor und wenn ja mit welchem Ergebnis?

-          Welche Stellungnahme hat die Untere Landespflegebehörde abgegeben?

-          Welche Stellungnahme hat die Stadtverwaltung abgegeben?

-          Welche Ausgleichsmaßnahme ist als Ersatz für den Eingriff in Natur und Landschaft festgesetzt worden?

Antwort der Stadtverwaltung:

Die bauliche Anlage wurde im Rahmen eines Bauantrages durch die zuständige Kreisverwaltung in Ahrweiler beurteilt und letztlich genehmigt. Landespflegerische Belange sind nach Auskunft der Kreisverwaltung sowie ausweislich der in der Genehmigung enthaltenen Auflagen in diesem Verfahren in Zusammenarbeit mit der zuständigen Abteilung abgearbeitet worden.

 

Die Stadtverwaltung Remagen wurde in dem Antragsverfahren nach § 36 BauGB um das Einvernehmen gebeten. Da die von der Stadt ausschließlich zu beurteilenden bauplanungsrechtlichen Belange nicht berührt waren, war das Einvernehmen für das nach § 35 BauGB privilegierte Vorhaben zu erteilen.

 

Der maßnahmebedingte Verlust an unberührtem Boden liegt bei rund 65 m2 (Gittermast, Container, Zuwegung), die effektive Versiegelung beträgt sogar nur 19 m2. Unter Bezug auf § 10 Abs. 3 und 4 Landesnaturschutzgesetz wurde mit der Kreisverwaltung als unterer Naturschutzbehörde eine Ausgleichszahlung in Höhe von rund 12.000 € vereinbart, die von dieser zweckgebunden für Maßnahmen an anderer Stelle verwendet werden kann.

2.      Die Sendemastanlage auf der Waldheide soll die Versorgung mit der drahtlosen Telefonie verbessern.

-          Für welche Bereiche soll die Funkversorgung innerhalb und ausserhalb des Stadtgebietes verbessert werden?

-          Welche Betreiber sind für den Funkmasten erkennbar?

Antwort der Stadtverwaltung:

Ein Einzugsbereich für den Sendemast ist in den Antragsunterlagen nicht angegeben, er dient nach Angaben der akquirierenden Firma jedoch der Verdichtung des Netzes entlang der Rheinschiene sowie der Versorgung der abseits gelegenen Ortsteile, insbes. Oberwinter-Bandorf und Unkelbach.

 

Die Sender werden zunächst ausschließlich von der Fa. 02 betrieben, andere Mobilfunkbetreiber haben die Möglichkeit, bei Interesse die Anlage (nach entsprechender Aufrüstung) mitzunutzen.

3.      Mobilfunksendeanlagen in der Nähe von Wohngebieten sind heftig umstritten, weil nach Meinung von Experten im Umkreis von 400 m ein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch Strahlungsbelastungen bestehen soll.

-          Wie schätzt die Stadtverwaltung das Gesundheitsrisiko für die betroffene Wohnbevölkerung ein?

-          Welche Alternativstandorte ausserhalb der 400-Meter-Zone von der Wohnbebauung hat es gegeben?

-          Trifft es zu, dass es sich bei dem Standort neben dem alten Hochwasserbehälter um ein städtisches Grundstück handelt?

-          Wer sind die Vertragspartner?

-          Welche Jahresmiete erhält die Stadt als Grundeigentümer? Erhöht sich die Miete, sofern zusätzliche Betreiber den Sendemasten nutzen sollten?

Antwort der Stadtverwaltung:

Das Thema Mobilfunk begleitet schon immer eine in jeder Hinsicht kontrovers geführte Diskussion. Befürworter wie auch Gegner des Mobilfunks bedienen sich dazu verschiedener Gutachten und Experten, die zu unterschiedlichen Erkenntnissen in Bezug auf eine Gefährdung durch Mobilfunk kommen. Hierauf wurde grundsätzlich bereits in der Stadtratssitzung am 19.10.2005 mit der Antwort auf die Anfrage der “Wählergruppe Kreienmeier, Rossberg, Döring in der Stadt Remagen e.V.“ vom 16.10.2005 eingegangen.

 

Die Stadt Remagen ist gehalten, sich beider Beurteilung von Mobilfunkanlagen ausschließlich an der Rechtslage zu orientieren. Demnach liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, dass von Mobilfunkeinrichtungen, die den Anforderungen der 26. BlmSchV (26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes - Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16.12.1996) genügen, nachweisliche Gefahren ausgehen. Dies ist in der Rechtsprechung bereits seit Jahren unbestritten, so etwa

-          Beschlüsse OVG Koblenz 8 B 11 939/03.OVG vom 13.01.2004 und 1 A10382/01.OVG vom 20.08.2001;

-          Beschluss VG Koblenz 1 L 847/08.KO vom 12.08.2008

-          Beschluss VG Trier 5 L 899/06.TR vom 17.11.2006;

-          Beschluss OVG Münster 10 B 2622/04 vom 06.05.2005;

-          Beschlüsse des BVerfG 1 BvR 382/05 vom 24.01 .2007 und 1 BvR 1676/01 vom 28.02.2002

 

Eine 400-Meter-Zone, wie in der Anfrage dargelegt, ist weder in Rechtsnormen, noch in der Rechtsprechung oder in der Verwaltungspraxis eingeführt. So hat das VG Mainz die Stadt Bingen im Jahr 2005 dazu verpflichtet, eine Mobilfunkanlage zu genehmigen. Der Bauausschuss der Stadt hatte beschlossen, Mobilfunkanlagen u.a. nur dann zu genehmigen, wenn sie einen Abstand von mind.  200 m zur nächstgelegenen Wohnbebauung einhalten. Dieses Konzept sah das Gericht als unbegründet und willkürlich an, und da durch die Anlage die geltenden immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte nicht überschritten wurden, war die Anlage zu genehmigen.

 

Vorliegend ist mit der Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung der darin genannten Sicherheitsabstände nicht von einer Gefährdung auszugehen ist. Bereits die die bauliche Anlage passierenden Spaziergänger - und damit erst recht die nächstgelegenen Wohnhäuser in einer Entfernung von mehr als 250 m - liegen deutlich außerhalb des nur wenige Meter umfassenden Sicherheitsabstands.

 

Der Standort ist das Ergebnis einer eingehenden Beratung auch im Oberwinterer Ortsbeirat, der den Sachverhalt wiederholt in öffentlicher Sitzung beraten hat (22.03.2006/31.05.2006 / 30.08.2006). Als alternative Standorte waren z.B. im Ge-

spräch:

-          Altes Rathaus Oberwinter

-          Feuerwehrgerätehaus Oberwinter

-          ehem. Funkstation Birgeler Kopf

-          Füllsender des SWF.

 

Letztlich entschied sich der für 02 tätige Akquisiteur nach eingehender Prüfung für den Standort auf dem städtischen Grundstück in der Nähe des Wasserhochbehälters “Edithturm“. Vertragspartner ist die 02 (Germany) GmbH & CO OHG, München. Die Miethöhe ist im Haupt- und Finanzausschuss Beratungsgegenstand in nichtöffentlicher Sitzung gewesen und beträgt 230,-- € mtl. Sie erhöht sich um jeweils 50,-- € mtl. ‚ soweit andere Mobilfunkbetreiber die Anlage mitnutzen.

4.      Bei den Anwohnern auf der Waldheide herrscht Verärgerung über die mangelhafte Informationspolitik der Stadtverwaltung vor.

-          Welche Schritte plant die Stadtverwaltung, um die Bevölkerung über das Projekt zu informieren?

-          Nach welchen Kriterien wird in der Stadtverwaltung entschieden, dass zum Beispiel zur Rheinpromenade von der Stadt wöchentlich Presse-mitteilungen herausgegeben werden, dagegen über den Bau einer Sendemastanlage auf städtischem Grundstück nicht informiert wird?

Antwort der Stadtverwaltung:

Die Standortsuche war - wie vorstehend dargelegt - wiederholt Gegenstand der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Oberwinter.

 

Der Bau der Rheinpromenade unterbindet den Verkehrsfluss für Fahrradfahrer und für eine beträchtliche Zahl von Anwohnern, die sich häufig auf eine veränderte Situation einstellen müssen. Bei Bauten an Verkehrsanlagen informieren wir generell über die Presse, so auch bezüglich Alter Fuhrweg, Waldburgstraße, Kreisel Südallee und Jahntunnel.

5.      Betroffene Anwohner erfuhren durch ihren Immobilienmakler bzw. über ein geplatztes Immobiliengeschäft für ein Wohngebäude über den Bau der Sendemastanlage.

-          Trifft es zu, dass die Bauverwaltung entsprechende Anfragen aus der Immobilienmaklerbranche erhalten hat?

-          Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung die möglichen Vermögensverlust für Immobilien auf der Rheinhöhe ein?

Antwort der Stadtverwaltung:

Bestätigt wird, dass bei der Verwaltung im Nachhinein eine entsprechende Information eingegangen ist. Nicht beurteilt werden kann, ob tatsächlich und ausschließlich der neue Sendemast Grund für den Rückzug des Kaufinteresses ist. Das betroffene Grundstück liegt in einer Entfernung von mehr als 250 m zum Sendemast und damit deutlich ausserhalb der vorgeschriebenen Sicherheitsabstände. Eine Sichtbarkeit der Mastanlage ist wegen des unmittelbar an der Wendeanlage Rheinhöhenweg beginnenden Waldes nicht gegeben.

 

Bei der Stadt Remagen liegen keine Erkenntnisse über eine mögliche Wertminderung durch Mobilfunkanlagen vor. Insoweit kann keine Abschätzung über mögliche Immobilienwertverluste vorgenommen werden.

 

Herr Weingartz, Leiter des Vermessungs- und Katasteramtes in Bad Neuenahr-Ahrweiler teilte auf Anfrage telefonisch mit, dass es im Rahmen der Verkehrswertermittlung eines Grundstücks keine eingeführten Wertkorrekturen für die Nähe zu Mobilfunkeinrichtungen gibt (abgesehen von Werterhöhungen durch Mieteinnahmen am Standort selbst). Auch seien aus den alle 2 Jahre stattfindenden Fortschreibungen der Bodenrichtwerte keine entsprechenden Tendenzen ablesbar.

 

Erwies jedoch darauf hin, dass das Thema in der Fachliteratur durchaus auch differenziert betrachtet wird. Soweit in der Literatur allerdings auf eine Wertminderung eingegangen wird, so gibt es hierzu keine konkreten Tabellen. Von Grundstücksinhabern angeführte Einbußen bewegen sich eher im Bereich “gefühlter“ Wertminderungen.

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