WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / Antrag Korruptionsvorbeugung
 

Antrag:

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Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, unter Beteiligung aller im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen ein Konzept zur Korruptionsprävention der Stadt Remagen auszuarbeiten und diesen Konzeptentwurf dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

 

Begründung:

Das umfangreiche Schreiben der Plus Warenhandelsgesellschaft an alle Vorsitzenden im Rat der Stadt Remagen vertretenen Parteien und Gruppierungen zur geplanten Entwicklung des „Becher-Geländes“ wirft Fragen hinsichtlich eines möglichen Fehlverhaltens von Beteiligten auf. So beklagt sich das Handelsunternehmen u.a. darüber, dass die Stadtverwaltung im letzten Jahr seine Bauvoranfrage zu dem oben genannten Gelände negativ beschieden habe. Ein deutlich darüber hinausgehendes Bauvorhaben anderer Investoren sei jetzt jedoch in kürzester Zeit positiv beschieden worden.

Die WählerGruppe hat bei der Bewertung des Vorgangs insbesondere folgende Indikatoren angelegt:

1.                   Unerklärliche Verhaltens- und Meinungsänderungen bei Entscheidungsträgern.

2.                   Unerklärliche Beschleunigung bzw. Verzögerung wichtiger Entscheidungen.

3.                   Plötzlich sich ändernde Prioritätensetzung.

4.                   Ändern von Bebauungsplänen zugunsten eines bestimmten Unternehmers.

5.                   Unerklärliche Vorteile für den Antragsteller.

6.                   Zurückhalten von Informationen und Desinformation.

7.                   Geheimniskrämerei; Problemdiskussion nur hinter verschlossenen Türen.

8.                   Absonderung/Abschottung einzelner Mandatsträger oder kleiner Personenzirkel
(„sich nicht in die Karten schauen lassen“); Vorgänge unter Verschluss halten.

9.                   Vorschieben des Gemeinwohls, auch wenn dies nicht erkennbar ist.

10.              Möglichen Unstimmigkeiten wird nicht nachgegangen.

Die WählerGruppe ist im Ergebnis zu der Auffassung gelangt, dass eine Mehrheit von Gründen - insbesondere auch zum Schutz von Rat und Verwaltung – nunmehr für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Korruptionsvorbeugung in Remagen spricht.

Für die WählerGruppe ist das wichtigste Gebot dabei die Transparenz, denn:

„Transparenz ist der Todfeind der Korruption!“  *)

*) Zitat S. 214: Wolfgang J. Schaupensteiner, Britta Bannenberger: Korruption in Deutschland, München: Beck, 2004

Korruptionsvorbeugung ist im Ansatz vergleichbar mit der Brandverhütung. So wie es auch ohne Ausbruch eines Feuers Brandverhütungsvorschriften und Warn- und Löschvorschriften für öffentliche Gebäude gibt, so sollten auch Verhütungsvorschriften für Korruption sowie Kontroll- und Bekämpfungseinrichtungen eine Selbstverständlichkeit sein. Die Bereitschaft zur Diskussion von Gegenmaßnahmen sollte deshalb nicht von der Frage abhängig gemacht werden, ob sich die Korruption bereits offen gezeigt hat oder nicht.

Die Öffentlichkeit wird immer wieder durch Korruptionsskandale in öffentlichen Verwaltungen erschüttert. Nach Feststellungen der Anti-Korruptionsinitiative Transparency International (http://www.transparency.de/Bundeslagebild_Korruption_2003.628.0.html) steigt die Zahl der registrierten Korruptionsstraftaten in Deutschland stetig an. Die Annahme, dass Korruption vor allem ein Thema und Problem in anderen Staaten sei, wird dadurch widerlegt. In öffentlichen und kommunalen Verwaltungen sind vor allem Auftragsvergaben aller Art, behördliche Genehmigungen und Kontrollfunktionen sowie Vergaben von Fördermitteln bzw. Subventionen als korruptionsgefährdet zu nennen. Grundsätzlich ergibt sich eine erhöhte Gefährdung immer dort, wo beträchtliche Haushaltsmittel für Vergaben der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen oder Außenkontakte wahrgenommen bzw. „gepflegt“ werden.

Nach einem Forschungsprojekt des Bundeskriminalamtes „Korruption – Hinnehmen oder handeln?“ gelte in der Politik praktisch jeder Mandatsträger schon deshalb als gefährdet, weil er mit seinem Votum einen entscheidenden Einfluss auf politische sowie verwaltungstechnische Planungen, Entscheidungen und Verfahren ausüben könne, die u.U. Individualinteressen entsprechen oder entgegenstehen könnten. Als „offene Einfallstore“ für Korruption werden vom BKA u.a. aufgeführt: Missmanagement, fehlende Transparenz des Verwaltungshandels, unzureichende Kontrollen und schwer verständliche rechtliche Vorschriften, mangelnde Dienst- und Fachaufsicht.

Der wirtschaftliche Schaden für die öffentliche Hand und damit für die Allgemeinheit durch Korruption und Bestechlichkeit ist immens. Allein im Bereich der öffentlich vergebenen Baumaßnahmen wird der jährliche Schaden in Deutschland durch illegale Preisabsprachen und Vergaben auf bis zu 5 Mrd. Euro geschätzt.

Neben den wirtschaftlichen Schäden ist auch der Imageverlust der öffentlichen Verwaltung und ihrer Bediensteten, die sich ganz überwiegend korrekt verhalten, enorm und verursacht einen kaum zu heilenden Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber Behörden und auch Kommunalverwaltungen. Alle politischen Ebenen stehen daher in der Verantwortung, der Korruption durch wirksame Präventionsmaßnahmen entgegen zu wirken.

Die WählerGruppe unterstützt hierbei die Haltung, wonach zunächst einmal keine Unregelmäßigkeiten in der Stadtverwaltung anzunehmen sind. Wir wollen jedoch, dass diese Einschätzung abgesichert wird. Die Bevölkerung soll in der Zukunft nicht durch gegenteilige Meldungen aufgeschreckt werden. Dabei sollten wir nicht davon ausgehen, dass Korruption „doch bei uns nicht“ vorkommen könnte. Daher hält die WählerGruppe es für eine gemeinsame Verantwortung der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung, vor Ort der Entstehung von Korruption durch ein Präventionskonzept wirksam entgegentreten zu können.

In die Ausarbeitung bzw. Anwendung eines Anti-Korruptionskonzepts für die Stadt Remagen sollten folgende - nicht abschließende - Gesichtspunkte einfließen:

1.      Ein Anti-Korruptionskonzept sollte unter Beteiligung der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung ausgearbeitet werden. Es wird angeregt, in einer solchen Arbeitsgruppe die Expertise bspw. der zuständigen Stellen der Polizei/Staatsanwaltschaft einzuholen, wie auch die Erfahrungen aus vergleichbaren Städten, die bereits über entsprechende Konzepte verfügen.

2.      Das Thema Korruptionsprävention sollte offen und offensiv angegangen werden. Es geht gerade nicht darum, unterschwellig an die Verwaltung den Vorwurf der Bestechlichkeit zu erheben oder als Misstrauen gegenüber den Betroffenen zu deuten. Das Vorgehen gegen Korruption ist vielmehr ein dringendes Gebot des Schutzes der Kommunalpolitik, der Verwaltung und der Wirtschaft vor unlauteren bzw. kriminellen Einflüssen.

3.      Auch der Bürger selbst sollte bei den gemeinsamen Bemühungen einbezogen werden. Dies stärkt das Vertrauen in die Verwaltung.


4.      Wichtige – nicht abschließende – Aspekte eines Antikorruptionskonzepts für die Stadt Remagen bilden nachfolgende Aspekte:

-               strikte Einhaltung eines Mehr-Augen-Prinzips in korruptionsgefährdeten Bereichen,

-               Mitarbeiterschulungen und ggf. Mitarbeiterrotationen in korruptionsgefährdeten Bereichen,

-               klare, transparente und nachprüfbare Regelungen für die Annahme von Geschenken und für das Einwerben von Sponsoringmitteln,

-               Transparenz und Kontrollmöglichkeiten insbesondere in der öffentlichen Auftragsvergabe und bei dem Erlass von Bescheiden, an die ein wirtschaftliches Interesse geknüpft sein könnte,

-               unverzügliche Veröffentlichung von bekannt gewordenen Missbrauchsfällen und Ausschluss von Unternehmen, die einen Bestechungsversuch unternommen haben, von öffentlichen Auftragsvergaben im Rahmen des Vergaberechts.

5.      Korruptionsprävention ist eine Daueraufgabe und eine Dauerverantwortung. Das Anti-Korruptionskonzept für die Stadt Remagen sollte daher nur jeweils für einen befristeten Zeitraum von z.B. zwei Jahren beschlossen werden, zusammen mit der Selbstverpflichtung, das Anti-Korruptionskonzept regelmäßig wiederkehrend auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren und neu zu beschließen.

 

Remagen, den 04. Juni 2005

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen