WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Fraktion
W
ählerGruppe Remagen

(WGR)

Ute Kreienmeier (Fraktionsvorsitzende)

Im Ellig 6A

53424  Remagen-Oberwinter

Telefon: 022 28 - 7463  Fax: 022 28 - 8304

Handy: 0171 – 95 33 684

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WählerGruppe Remagen

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Remagen, den 12.11.2011

An Herrn

Bürgermeister Herbert Georgi

Rathaus

53406  Remagen

Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung

Workshop „Toleranz, Transparenz und demokratische Werte in der Kommunalpolitik“

Ø  Sitzung des Ältestenrates am 21. Nov. 2011

Ø  13. öffentliche Stadtratssitzung am 05. Dez. 11

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

durch den Zuschlag der Stadt Remagen für das Bundesförderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ mit einem Finanzvolumen von voraussichtlich 230.000 EUR steht unsere Römerstadt bundesweit im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Hierdurch gelten insbesondere auch für den Stadtrat, Bürgermeister und die Verwaltung hohe Maßstäbe, was den eigenen vorbildlichen Umgang mit Toleranz und den demokratischen Werten in der Kommunalpolitik angeht.

Aus verschiedenen Anlässen beantragt die Fraktion WählerGruppe Remagen (WGR) die Durchführung eines Workshops oder einer Workshop-Reihe „Toleranz, Transparenz und demokratische Werte in der Kommunalpolitik“. In der öffentlichen Stadtratssitzung am 05.12.2011 soll hierüber beraten und beschlossen werden.

Die Stadtverwaltung soll in enger Abstimmung mit den Fraktionen geeignete Referenten einladen und ein Programm aufstellen, das die Rechte und Pflichten von Stadtrat und Stadtverwaltung in allen Facetten beleuchtet.

Wir regen an, die entsprechenden Haushaltsmittel über einen Antrag der als „e.V.“-organisierten politischen Gruppierungen im Stadtrat in den städtischen Begleitausschuss zum o.g. Bundesförderprogramm in Remagen einzubringen oder direkt entsprechende Haushaltsmittel in den städtischen Etat 2012 einzustellen.

Begründung:

Mit Bewerbung und Teilnahme an dem Bundesprogramm wird Remagen erstmals in der Nachkriegsgeschichte das bürgerliche Engagement für das demokratische Zusammenleben bündeln und Handlungsstrategien für mehr ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz erarbeiten.

Bestimmte Beobachtungen und Vorgänge in den zurückliegenden Monaten machen allzu deutlich, dass auch der Bürgermeister und Stadtrat gefordert sind, ihre demokratische Sensibilität zu schärfen und die eigene demokratische Streitkultur als Vorbild für unsere Bürgerschaft zu hinterfragen und zu verbessern. Wer mehr Transparenz, Vielfalt und Toleranz fordert, muss dies auch selber glaubhaft vorleben.

Aus Sicht der WGR-Fraktion beunruhigen folgende Beispiele:

1.    Nov. 2011: Das Remagener Amtsblatt postuliert eine Beschlusslage, wonach vom Ergebnis her Veröffentlichungen bestimmter politischer, demokratisch gewählter Gruppierungen durch Zensur ausgeschlossen sind.

2.    Okt. 2011: Der „Remagener Spatz“ schwadroniert in der Presse über „verbale Terrorangriffe“ aus „einzelnen Kehlen“ und stellt damit politisch legitimierte Kräfte kriminalisierend in die Ecke von Terroristen bzw. Verfassungsfeinden.

3.    Okt. 2011: Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende diffamiert öffentlich die politische Opposition im Stadtrat als „Querulanten“.

4.    Sept. 2011: Vier Ratsmitglieder verschiedener Couleur sollen allem Anschein nach durch zeugenschaftliche Vernehmung in einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz über eine zum Politikum gewordene Bauangelegenheit („Alte Liebe“) eingeschüchtert werden.

5.    Aug. 2011: Der Bürgermeister kommt einem Antrag von acht Ratsmitgliedern (als gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Mandatsträgern) auf Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates nicht nach.

6.    Apr. 2010: Politische Sprüher verüben einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Der Aushang in den Info-Schaufenstern der WGR in Remagens Fußgängerzone wurde gezielt mit brauner Farbe übersprüht.

 Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie

7.    Wahlperiode 2009: Dem verbrieften Recht der Fraktionen auf Akteneinsicht wird wiederholt nicht nachgekommen oder es wird behindert.

Im lokalen Aktionsplan hat sich Remagen vorgenommen, starke Säulen der Demokratie aufzubauen und eine lebendige sowie ausgewogene Kultur zu pflegen. Darüber hinaus will es auch Inspiration für andere Städte sein. Vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass der Bürgermeister und alle Mitglieder des Stadtrates auch einen Beitrag zum Neuanfang und Erfolg leisten wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kreienmeier

 

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