WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Asbeck und kein Ende?

„Dröhnendes Schweigen“

Gastbeitrag von Armin Sievers, Oberwinter

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Noch nicht; offen ist, wann, vor allem: wie es kommt. Die Diskussion der vergangenen Wochen war etwas hitzig; es ist Zeit, klare Fragen zu stellen und klare Antworten darauf zu erwarten.

Im „BLICK“ vom 17. März ist ein längerer Artikel unter der Überschrift „Von Vorkaufsrecht kann keine Rede sein“ zu lesen. Also zeigt Wirkung, was ich als Gerücht in privaten Gesprächen über Asbecks versuchte Einzäunung des Dungkopf-Geländes bei Unkelbach gehört habe. Es mag ja zutreffen, dass jenes Gerücht falsch war und ist (weil es den Tatsachen nicht entspricht); allerdings ist eine rein journalistische Feststellung einer  Person, die unter dem Pseudonym AB veröffentlicht und jenes Gerücht über das Vorkaufsrecht der Stadt Remagen als haltlos darstellt, ihrerseits nicht gewichtiger anzusehen als die gegenteilige Behauptung; denn auch die nicht-amtliche, journalistische  Behauptung darüber ist ebenfalls nichts als ein „Gegen-Gerücht“.

Daher Frage 1 an die Amtsträger und Ratsmitglieder der Stadt Remagen: Hat oder hat nicht ein Vorkaufsrecht der Stadt für das Gelände des ehemaligen Basaltsteinbruchs Dungkopf bei Unkelbach vorgelegen?

Falls  ja: Warum ist es nicht ausgeübt worden?

Falls man aus finanziellen Gründen auf dessen Ausübung verzichtet hätte, würfe das neue Fragen auf:

Mir ist nicht erinnerlich, jemals von einer einschlägigen Entscheidung des Stadtrats gehört oder gelesen zu haben, was – gesetzt, man hätte auf ein existierendes Vorkaufsrecht verzichtet, in einer Angelegenheit, welche die Allgemeinheit Remagens beträfe (nämlich den freien Zugang seiner Bürger zu jenem Gelände), ohne diese in den Entscheidungsfindungsprozess einzubinden – wohl eine öffentliche Rüge der Entscheidungsträger wert wäre.

Wäre also etwas hinter verschlossenen Türen gelaufen?

Noch einmal das Vorkaufsrecht gesetzt: Hätte man dann nicht besser auf den Kauf unter Auflagen für Herrn Asbeck  verzichtet, beispielsweise der, das Gelände für die Allgemeinheit offen zu halten?

Diese Fragen stellen sich, aber eine eindeutige Antwort „von Amtes wegen“ habe ich dazu bisher weder gehört noch gelesen.

Setzen wir nun den Fall, dass die Stadt tatsächlich kein Vorkaufsrecht besaß (es also auch nicht ausüben konnte): Warum hat sie das denn nicht längst amtlich geäußert; denn die Gerüchte machen seit Anbeginn der Diskussion die Runde in der Stadt und ihren Ortsteilen. Ihnen könnte, müsste man gegensteuern, wenn sie nicht zuträfen. Das amtliche Schweigen dazu macht die Sache nicht besser.

Fest steht offenbar, dass Herr Asbeck einige bauliche Maßnahmen ohne Genehmigung, sogar ohne Bauantrag in Angriff genommen hat, von denen nach meiner Kenntnis etliche dem Recht der Allgemeinheit auf Betreten des Waldes, selbst wenn er Privateigentum ist, widersprechen. Eigentum verpflichtet, sagt ein knapper, doch gewichtiger Satz des Grundgesetzes. Ich gehe davon aus, dass unser Grundgesetz auch für Herrn Asbeck gilt.

Nun also zu ihm, dem famosen „Sonnenkönig“. Herr Asbeck besitzt und führt ein Unternehmen, dessen Geschäftsbereich sich auf die Produktion von Installationen zur Gewinnung von Sonnenenergie erstreckt. Nun weiß wohl jedermann, dass die Einspeisung von Solarstrom ins Netz vom Staat mit erheblichen Mitteln (aus Steueraufkommen, also den Abgaben der Allgemeinheit) gefördert wird. Indirekt profitiert Herr Asbeck also (sein Geld sei ihm gegönnt), weil der Staat die Nutznießer des Solarstroms subventioniert – auf garantierte zwanzig Jahre.

Es wäre eine Geste des Herrn Asbeck gewesen, den Nutzen, den er finanziell von der Allgemeinheit zieht, dieser in Form der Zugänglichkeit seines inzwischen erworbenen Privatwaldes zurückzugeben; allemal hätte er unter Remagens Bürgern für eine andere Einstellung ihm gegenüber gesorgt. Dass er – laut Zeitungszitat – „durchboxen“ will, was man ihm nicht genehmigen will, zeugt von Überheblichkeit und schlechtem Stil (aber bei Günter Raffke und Hugo von Neureich war es in den Zwanzigern nicht anders).

Schließlich ist noch die Frage des Naturschutzes und des immateriellen Wertes der Basaltgrube am Dungkopf anzusprechen. Zum einen handelt es sich dabei um einen interessanten und vielfältigen geologischen Aufschluss, der Schülern aller Schultypen, aber auch anderen Interessierten eine ganze Menge erdgeschichtlicher Einsichten über die Entstehung unserer Gegend vermitteln kann. Zum anderen hat sich in den vergangenen Ruhejahren allmählich ein Ökotop herausgebildet, das unter anderem die äußerst seltene Art der Geburtshelferkröte beherbergt, die auf der Washingtoner Roten Liste steht, streng  geschützt und in Deutschland sehr selten zu finden ist. Immer, wenn ich in den letzten Jahren zur Paarungszeit der Amphibien an den Seen des Dungkopfes war, konnte ich das silberhelle Läuten der Männchen dieser Krötenart vernehmen. Es gibt sie dort tatsächlich, und man sollte ihren Lebensraum schützen.

Dungkopf Unkelbach

Herr Asbeck hätte – im Zusammenhang mit einem Zaun – auf eine Idee kommen können, die ihm sicher die Sympathien der Mehrheit von Remagens Bürgern eingebracht hätte: auf die Idee einer Stiftung zum Schutz des Ökotops, das zwar eingezäunt sein würde, aber an anderer Stelle und zugänglich für die Öffentlichkeit, vielleicht sogar gegen einen kleinen Obolus, um durch solche Gelder das Stiftungsvermögen zu unterstützen. Das, glaube ich fest, hätte ihm hier niemand verübelt. Er hat es so nicht wollen. Schade drum; so bleibt uns nur die Hoffnung auf Einsicht jener Behörden, die nunmehr den Zaunbau zu prüfen und danach zu genehmigen oder zu verwerfen haben werden.

Noch einmal: Eigentum verpflichtet, Herr Asbeck. Übrigens, Herr Asbeck, auch von Ihnen erwarte nicht nur ich klare und unmissverständliche Auskünfte. Herrn Posts Tiraden in der Rhein-Zeitung können Sie doch wohl vergessen.

Zum Schluss ein Wort an die politischen Parteien in der Stadt Remagen und im Kreis, an die Amts- und Würdenträger der Stadt und an einschlägige Organisationen wie NABU und B.U.N.D., vor allem aber an die Grünen vor Ort: Euer dröhnendes Schweigen klingt mir noch immer in den Ohren. Es ist eine Schande mit euch, werte Naturfreunde.

Und noch eins an „AB“: Der Ärger um Asbecks Gebaren am Dungkopf ist nicht allein eine Sache der Bürger Unkelbachs; ich lebe in Oberwinter.

 

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