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WDR LOKALZEIT Bonn:
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Neues aus Asbeckistan
Newsletter vom 14.06.2010
Foto: Dirk Kreienmeier
„Neues aus Asbeckistan“
Wohlgemerkt handelt es sich um ein kompliziertes Territorium - in der Remagener Calmuth. Und räumlich ist es keinesfalls zu verwechseln mit der zentralasiatischen Neustaatengründung Usbekistan, deren Verfassung auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft mit sozialen Garantien und Grundrechtsschutz ausgerichtet ist. Aber deren praktische Umsetzung jedoch wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und erheblicher Demokratiedefizite heftiger Kritik ausgesetzt ist (Quelle: Wikipedia).
Liebe Remagener und Remagenerinnen!
als das Calmuth-Tal in 2008 Frank Asbeck entdeckte (Original-Zitat Asbeck im GA vom 16.12.2008), da schien für die alte Römerstadt und ihre zahlreichen Schlösser sowie Herrenhäuser am Rhein -nach Gottschalk mit Schloss Marienfels- ein (weiterer) Glücksfall eingetreten zu sein. Zugegeben: „Mauscheleien“ oder -im korrekten Amtsdeutsch gesprochen- „interne Absprachen“ gab es schon damals. Der eingeleitete Verkauf des städtischen Waldes „Goldgrube“ im bewaldeten Hinterland vom neu entdeckten Jagdschloss durch den örtlichen Bürgermeister sorgte bereits für erste deutliche Irritationen.
Zwischenzeitlich hat der Bonner Unternehmer-Magnat in der Calmuth die „Wildsau gemacht“ und muss sich mit einer „Gurkentruppe“ herumschlagen. So jedenfalls könnte die Wortwahl neuzeitlicher Regierungspolitiker ausfallen, hätten sie das blamable Gerangel von »Zaunkönig« Asbeck mit Behörden und Provinzpolitik über Schwarzbauten und vor allem die allzu umfänglichen illegalen Einzäunungen des einst so frei betretbaren Waldes in Remagener Fluren der Calmuth bis zum Unkelbacher Dungkopf zu kommentieren. Baustopps in der Calmuth und am Dungkopf waren die Antwort der Behörden. Auch wenn es fast vier Monate dauerte, bis sich die Rhein-Ahr-Bürokratie von Stadt und Kreis ihrer ordnungsbehördlichen Rolle besann und dieselbe annahm.
»Politische Landschaftspflege«
Der Beliebtheitswert dieses potenziellen Wohltäters unserer Römerstadt sackt zurzeit fast noch rasanter in den „Umfragekeller“ als die Prozentwerte manch einer der Parteien, die noch zu den Wahlen vor einem Jahr von seinem reichlichen Geldspendensegen profitieren durften. Und doch kann er sich berechtigte Hoffnungen machen, dass auch hiesiges Ehrenamt geneigt ist, dem Charme seiner gefüllten Geldschatulle bereitwillig zu folgen. Über das eine oder andere ließe sich dann schon bereitwillig hinweg schauen. Die Zahl der Bittsteller an der Pforte seiner Schlosstür und die Reihe der „taktischen Schweiger und Wegschauer“ sind jedenfalls schon beachtlich und verbürgt.
Bauen im Baustopp
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Zaunbaumaterial im Depot einer ungenehmigt gebauten Lagerhalle |
Gerade ein robust barocker Unternehmertyp wie Solarworld-Chef Asbeck sucht natürlich nach Grenzen. Wie ernst muss der Unternehmer-Magnat aus Bonn die ordnungsbehördlichen Baustopp-Verfügungen im Wirkungsbereich seines mittlerweile auf rund 350 Hektar Waldfläche angewachsenen Territoriums überhaupt nehmen? Irgendwie scheint er jedenfalls auf Baubehördenseite seine Gegenüber (noch) nicht als „gleichwertige Partner“ auf Augenhöhe wahrzunehmen. Zwar liegen die grün ummantelten Stahlmatten für sein zwei Meter hoch geplantes Zaunwerk noch sauber aufgestapelt im Depot der ebenso schwarz gebauten Lagerhalle auf (natürlich) illegal gerodetem Waldboden. Aber wie sonst ließe sich regulär erklären, dass in wichtigen Details der Außenanlage ohne Rücksicht auf behördliche Verbote unbekümmert weitergebaut worden ist. Asbeckistan - ein Reich mit eigenen Gesetzmäßigkeiten und Regeln? |
Die staatliche Bauaufsicht scheint es jedenfalls im Baustopp nicht gestört zu haben:
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Fischteichanlagen im Siefenbereich
  
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Fertiggestellter Gewässerausbau zum Forellenteich Mitte Juni |
aufgelassener Siefen
noch Anfang April |
Gewässerausbau Mitte Juni in Sichtrichtung Schloss |
Die Erneuerung einer aufgelassenen Fischteichanlage im naturbelassenen Siefenbereich wäre für jeden normalen Grundeigentümer eine nicht rückholbare Nutzung ohne Bestandschutz. Für jeden behördlichen Wasserbauer ist der Verbau eines Siefens die Kardinalfrage; für Naturschutzbehörden ist es der ökologische Sündenfall schlechthin. Dagegen für Asbeck ist so etwas -obwohl die Behörden informiert waren- offenbar aber gar kein Problem!
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Ungenehmigtes Eingangsportal: Weiterbau trotz Baustopp
 
unfertige Pforte beim Baustopp fertigstellte Pforte Mitte Juni
Die Toranlage im Umfeld des Jagdschlosses Calmuth –obwohl noch Gegenstand eines aktuell zu genehmigenden Bauantrages- wurde der guten Unordnung halber vom Schlossherrn nach Baustopp einfach einmal weitergebaut. Die beiden Eisenpfeiler, welche die verzierten Stahlgittertore halten, wurden erst später trotz Baustopp ummauert. Die Frage also, ob an dieser Stelle der Wald- und Wanderweg zur städtischen Waldfläche „Goldgrube“ versperrt werden darf oder aber, ob das massive Portal mit Rücksicht auf öffentliche Belange nicht besser direkt am Schloss zu platzieren ist, scheint »Zaunkönig« Asbeck –wie allzu häufig- mit „Schaffen von Fakten“ begegnen zu wollen.
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Waldwege sperren
Und wo keine vergitterten Tore sind, versperrt über die Wege gezogenes Holz dem Wanderer seinen Weg.
Wie hieß es doch noch im Express vom 26. Jan. 2009 hierzu wörtlich: „Frank Asbeck und der kritisierte Bürgermeister verstehen die Aufregung nicht. Der Bonner Sonnenkönig, Chef der Firma Solarworld, sagt, er wolle den Spaziergängern die Waldwege nicht versperren.“
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Dachterrasse – längst fertig, bevor Bauantrag genehmigt
 
Bauzustand der Garage Anfang April . . . und Mitte Juni – fertig gebaut und begrünt!
Das Dach einer großräumigen Garage neben dem dahinter liegenden „Ökonomiegebäude“ soll laut aktuellem Bauantrag saniert werden, um es anschließend als Dachterrasse zu nutzen. Resultat auch hier: Baugenehmigung noch nicht erteilt! – Dachterrasse bereits schon fertig!
Nicht das der Eindruck entsteht, dass die politischen Gremien und Behörden einem solchen Vorhaben nicht inhaltlich folgen könnten. Der Skandal und von den Behörden nicht hinzunehmen ist dabei, dass der selbstherrliche Bauherr die gesetzlichen Regeln, die für jedermann gelten, auf seinem Sonderterritorium »Asbeckistan« glaubt nicht beachten zu müssen.
Zäune und Bauen im Außenbereich jetzt im Stadtrat
Nach mehreren vergeblichen Anläufen und schließlich einer Beschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Remagen und den Landrat des Kreises Ahrweiler stehen die Bauanträge zu den ungenehmigten Baumaßnahmen im Calmuth-Tal (Stichwort: Asbecks illegale Einzäunungen usw.) auf TOP 27 der öffentlichen Stadtratssitzung am Montag, 21.06.2010 - 17.00 Uhr (Foyer der Rheinhalle in Remagen). Mit großer Sorge hatten wir uns gegen die „Standhaftigkeit“ des Bürgermeister gewehrt, das Einvernehmen der Stadt Remagen zu den Bauanträgen von Frank Asbeck entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in dem hierfür allein zuständigen Stadtrat nicht zu beraten und herzustellen.
Hatte doch der Bauherr bereits unmissverständlich angekündigt, gegen sämtliche ihm nicht genehme Behördenentscheidungen Rechtsmittel einzulegen und zu klagen. Da wäre die „Ausschaltung“ des Stadtrates vor Gericht ein möglicherweise folgenschwerer Formfehler gewesen. Die Stadt Remagen hätte nämlich bei Wahrnehmung ihrer kommunalen Planungshoheit ohne Einschaltung des hierfür allein zuständigen Stadtrates formalrechtlich einen schweren Verfahrensfehler bewusst zugelassen.
Nachlässige Baubehörden?
Obwohl die Vorgänge rund um das Projekt „Forstbetrieb Asbeck / Jagdschloss Calmuth“ im öffentlichen Fokus stehen, zeigt sich die Rhein-Ahr-Bauverwaltung überraschend nachlässig. Nicht nur, dass unter den Augen der Baukontrolleure munter weiter gebaut werden konnte. Zwischenzeitlich wurde den Kommunalpolitikern ein Bauantrag Asbecks zur Errichtung bestimmter Zaun- und Toranlagen im Umfeld des Jagdschlosses vorgelegt, der einer ordentlich und sorgfältig arbeitenden deutschen Behörde hätte aufstoßen müssen. Eingereichte Kartenunterlagen mit Darstellungen der Anlagen und dazugehörige Flurstücksbezeichnungen im Bauantrag passen schlichtweg nicht überein. Der Bauantrag hätte nach Prüfung normalerweise zur korrekten Ausarbeitung an den Bauherrn zurückgewiesen werden müssen. Ginge der Antrag nämlich so durch, dann hätte Asbeck auch schon die Genehmigung für sein zweites Wildgatter in der Tasche. Eines steht jedenfalls fest: Die Bauanträge –so wie sie jetzt den Mandatsträgern „untergejubelt“ werden sollten- sind nicht eindeutig und damit nicht entscheidungsfähig!
Tricksen und Täuschen?
Sollte also der Fall „Schloss Marienfels“ hier in der Calmuth seine unrühmliche Wiederholung finden? Der Burgenkönig Hillebrand soll damals dem Vernehmen nach den Behörden „Sand in die Augen“ gestreut haben, was die Einzäunung von 30-40 Hektar Wald um das Schloss herum anbelangt. Sie genehmigten einen Bauantrag und übersahen angeblich die Waldeinzäunung im „Kleingedruckten“. Obwohl die Waldsperrung nach Aussagen aller beteiligten Behörden niemals hätte genehmigt werden dürfen, weil sie schlichtweg gesetzeswidrig ist, steht der Zaun heute immer noch.
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»Hofjagdgebiet« geplant?
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In der Calmuth heimisch:
Der Hase, aber nicht das Rotwild |
In der hiesigen Jägerschaft an Rhein/Ahr besteht große Unruhe über die jagdlichen "Hegemonie-Bestrebungen" von Frank Asbeck. Der neue Jagdherr will durch zusätzliche Anpachtungen der Felder (Bauernjagden) rings um sein Waldgebiet offenbar eine "jagdliche Pufferzone" um sein Kerngebiet, den Remagener Wald in der Calmuth, legen. Können dann die einheimischen Grünröcke auch zukünftig noch in den angestammten Heimatrevieren jagen? Oder drängt Asbeck mit seinen verlockenden Geld- und Pachtangeboten zur Übernahme alter, bestehender Pachtverträge alle Altpächter aus den Revieren heraus? - So wie bereits bei der städtischen Eigenjagd "Scheidskopf" erfolgreich geschehen.
Die verschiedenen Jagdgenossenschaften als Verpächter der umliegenden Gemeinschaftlichen Jagdbezirke (Bauernjagden) freut es. Sie reagieren bereits auf die unerwartete Nachfrage und Belebung des vorher eher stagnierenden Pachtmarktes.
Der eigentliche Leittragende (neben den durch Zäune ausgesperrten Wanderer) könnte der Wald sein. Asbeck liebäugelt mit der Errichtung von Wildgattern für Dam- und Rotwild (Hirsche) im Umland seines Jagdschlosses. Der Steinbruch am Dungkopf soll der Hege von Muffelwiddern dienen. Illegal hatte er bereits mit der Errichtung von kilometerlangen Zäunen begonnen, ehe ein Baustopp Einhalt gebot. Ein Schelm, wer sich vor der oben erläuterten Expansion, alle Jagden in der Gebietskulisse rings um den Asbeck-Wald anzupachten, nicht vorstellen kann, dass diese hinter Zäunen herangehegten Tiere nicht auch einmal in die freie Wildbahn "ausbüxen" könnten. So sehen es jedenfalls Fachexperten und Jagd-Insider.
Ein Dauerkonflikt „Wald-Wild-Erholungsverkehr" wäre also vorprogrammiert. Die WGR-Fraktion hat daher mit einer Eingabe an die zuständigen Jagdbehörden auf diese sich abzeichnenden Entwicklungen hingewiesen. Bedeutung hat dies im laufenden Bauantragsverfahren zu den Zaunanlagen rings um Jagdschloss Asbeck, wenn dort in der Tat die Errichtung von Wildgehegen genehmigt würde. Nebenbei gesagt ist das Aussetzen von den genannten Hochwildarten Rotwild, Damwild und Muffelwild natürlich aus Rücksicht auf die landeskulturellen Belange nach Jagd- und Naturschutzgesetz strengsten verboten, wie man sich denken kann.
Soll doch hinterher keiner (und vor allem keine Behörde!) sagen, dass hätte man weder gewusst noch geahnt, was sich hier im Remagener Wald anbahnt!
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Erlauben Sie mir abschließend noch eine persönliche Anmerkung:
Der Solarunternehmer Frank Asbeck wurde in der Stadt Remagen mit offenen Armen willkommen geheißen. Der Unmut entstand dann -von den Einzäunungen einmal abgesehen- auch nicht über das „Was“, sondern über das „Wie“ der Umsetzung seiner Vorhaben. Hier wurde leider vollkommen unnötigerweise viel Porzellan und Vertrauen zerschlagen, weil Stadt- und Kreisverwaltung es unterlassen haben, ihr Verwaltungshandeln von Anfang an transparent und nachvollziehbar zu gestalten.
In diesem Sinne mit den besten Grüßen und Wünschen für eine auch weiterhin frei betretbare Calmuth, die nicht zum rechtsfreien Raum und „jagdlichen Zoo“ für einen Einzelnen mutieren darf!
Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Handy: 0171-9533684
news@waehlergruppe-remagen.de
www.waehlergruppe-remagen.de
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