WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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WählerGruppe Remagen e.V. fordert Schutz der Rheinhänge

„Erdrutsch in Oberwinter
ein Fingerzeig für die Politik“

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Nach dem massiven Erdrutsch im Oberwinterer Ellig fordert die WählerGruppe Remagen e.V. einen radikalen Kurswechsel der bisherigen Baupolitik in den Remagener Rheinhängen. „In den letzten Jahren haben Rat und Verwaltung all zu offensiv in die Rheinhänge eingegriffen. Immer neue Baugebiete und -projekte wurden in schwieriges Terrain vorgeschoben“, sieht Stadträtin Ute Kreienmeier die Notwendigkeit für eine Kurskorrektur. Sie ruft zu einem nachhaltigeren Umgang mit den natürlichen Ressourcen auf und möchte gleichzeitig die Schönheit der Landschaft am Rhein bewahren.

Schon auf der nächsten Stadtratssitzung am 14. April erwartet die WählerGruppe die Korrektur von Entscheidungen des Bauausschusses zum Bauen in den Rheinhängen. Dort steht die geplante und vom Bauausschuss bereits im Februar befürwortete Wegerschließung zum Grundstück „Alte Liebe“ zur Abstimmung. Vom Ergebnis her hat in diesem Zusammenhang der Bauausschuss bereits Ende Januar ebenso „grünes Licht“ dafür gegeben, das bestehende Gebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Und dies, obwohl das Bauvorhaben im Außenbereich und innerhalb eines FFH-Schutzgebietes liegt. Die WählerGruppe will nun beantragen, dass der Tagesordnungspunkt (TOP 15) von der Sitzung wieder abgesetzt oder abgelehnt wird.

„Der Neubau des Wohnhauses, der Ausbau des Weges sowie alle Maßnahmen zum Bau von Ver- und Entsorgungsleitungen stellten hier einen erheblichen Eingriff in dem steilen Hang dar“, begründet Kreienmeier ihre Sorge. So habe der Hangrutsch Im Ellig erst jüngst gezeigt, wie sensibel der Rheinhang auf von Menschen verursachte Nutzungen und Störungen reagieren kann. Gleichzeitig befürchtet Kreienmeier, dass hier durch die Hintertür eine „unerwünschte Wohnnutzung im Außenbereich“ etabliert werden könnte. „Das wäre auch eine vorweggenommene Entscheidung, später noch für weitere Gartenhäuser und Datschas in den Oberwinterer Rheinhängen die Genehmigung für einen Wohnhausneubau erteilen zu müssen“; sieht Kreienmeier eine »Präjudizierung« durch den Fall „Alte Liebe“. Die Zersiedlung der Rheinhänge für Wohnzwecke könnte nach ihrer Ansicht auf jeden Fall weiter scheibchenweise voranschreiten.

Die WählerGruppe erinnert daran, dass die Rheinhänge zwischen Oberwinter und Rolandsbogen seit 2005 großräumig als Teil des FFH-Schutzgebietes „Rheinhänge zwischen Unkel und Neuwied“ ausgewiesen worden sind. Diese stehen nach der EU-Richtlinie „Fauna-Flora-Habitat-Gebiete“ (FFH) unter europäischen Schutz. „Die Zulässigkeit von Eingriffen wie zum Beispiel Bauvorhaben oder Wegeerschließungen müssen hier durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht und nachgewiesen werden, bevor die Behörden überhaupt eine Baugenehmigung erteilen können“, führt die Oberwinterer Stadträtin erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Bauvorhabens in dem geschützten Lebensraum oberhalb des Feuerwehrgerätehauses Oberwinter an. Sie hält die europäische FFH-Richtlinie und das FFH-Schutzgebiet vor Ort für ein wirksames Instrument, zumindest hier weiteren Baubestrebungen einen wirksamen Riegel vorzuschieben.  

Weitere Informationen zum FFH-Gebiet in Remagen können unter www.natura2000.rlp.de abgerufen werden.

 

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