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Artikelarchiv vom 15.02.2006

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Becher-Debatte: Im Ton vergriffen?

Remagener Wählergruppe bringt im Planverfahren des Fabrikgeländes das Wort Korruption ins Spiel


REMAGEN. Die politische Debatte in Remagen wird schärfer im Ton. Das Wort "Korruption" schwebt neuerdings über den Auseinandersetzungen um das Bechergelände. Die Vokabel rührt von einem Antrag für ein "Konzept zur Korruptionsprävention" her, den die Wählergruppe Kreienmeier, Roßberg und Döring bereits im Juni vergangenen Jahres im mit dem Planungsverfahren befassten Haupt- und Finanzausschuss gestellt hatte. Ute Kreienmeier, Erste Vorsitzende der Wählergruppe, ruft nun in einem öffentlichen Schreiben Bürgermeister Herbert Georgi auf, über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu entscheiden.

"Der plötzliche Richtungswechsel im Planverfahren Becher hat uns nachdenklich gestimmt. Die Plus Warenhandelsgesellschaft wollte mit ihrem Markt aus der Innenstadt auf das Gelände ziehen. Dies wurde vom Rat aus Gründen der Innenstadtsicherung und der Unvereinbarkeit mit dem Bebauungsplan abgelehnt. Nur wenig später wurde die Fläche im Bebauungsplan umgewidmet und ein weitaus größeres Projekt befürwortet", erläutert Kreienmeier den Auslöser für ihr Handeln. Der von ihr gestellte Antrag war vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. Stattdessen wurde Kreienmeier aufgefordert, die Staatsanwaltschaft über möglicherweise relevante Sachverhalte zu informieren. Bis heute ist dies nicht geschehen. "Wir haben lediglich Auffälligkeiten aufgelistet, die wir als Indikatoren werten. Das Vorgehen im Verfahren wirft Fragen auf. Ich kann als Nicht-Juristin darauf aber keine Antwort geben. Ziel des Antrags war, das Thema transparenter zu machen."

Bürgermeister Herbert Georgi will die aus seiner Sicht unpräzisen Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. "Mit der Einführung strafrechtlich relevanter Vokabeln ist die parlamentarische Meinungsfreiheit weit überschritten", betont er. Georgi sieht mit der Wortwahl eine moralische Grenze überschritten. "Der Ausschuss wehrt sich dagegen, sich durch unbewiesene Verdächtigungen beschädigen zu lassen", unterstreicht er in seiner Funktion als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.

Wie Remagens Stadtobere weiter verfahren, wird sich am Donnerstagabend zeigen. Dann befassen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erneut mit den Vorwürfen, die keine sein sollen. Eine rechtliche Prüfung wird es wohl nicht geben. Die Wählergruppe unterstützt ihre Haltung, wonach laut Antrag "zunächst einmal keine Unregelmäßigkeiten in der Stadtverwaltung anzunehmen sind". Derweil stehen die vorgebrachten Vorwürfe offen im Raum.   (nim)

Kein Bestechlichkeits-Vorwurf": Mit ihrem Antrag auf Korruptionsprävention stieß Ute Kreienmeier bei Remagens Bürgermeister Herbert Georgi an moralische Grenzen.   Fotos: Vollrath

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