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Artikelarchiv vom 24.10.2007
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Becher-Gelände

Beschluss trotz unklarer

Gesetzeslage

Remagener Stadtrat befürwortet knapp die Pläne für ein Einkaufszentrum auf dem Bechergelände - Bau im Hochwassergebiet bleibt umstritten

Vonseiten der Stadt Remagen ist die Zukunft des Bechergeländes besiegelt.

REMAGEN. Zum Ende der Sitzung des Remagener Stadtrats am Montagabend war reges Zuschauerinteresse einer Art Duldungsstarre gewichen. Ließ sich zu Beginn kein freier Stuhl mehr finden, so erlebten den ambivalenten Ausgang der sechseinhalbstündigen Marathonsitzung nur noch wenige Bürger. Strittig bis zuletzt blieb die Frage, ob der Bau eines Einkaufszentrums auf dem Bechergelände sinnvoll oder gar rechtens ist. In der Abstimmung brachten die Mandatsträger jedoch einen knappen Entscheid zustande: Mit zwei Stimmen Mehrheit machten sie schließlich den Weg für ein solches Vorhaben frei.

"Beide Gutachten waren fundiert, am unterschiedlichen Ergebnis haben Sie gemerkt, wie schwierig die rechtliche Situation ist", fasste Bürgermeister und Versammlungsleiter Herbert Georgi die divergierende Einschätzung zweier Sachverständiger in der Hochwasserfrage zusammen. In einer Anhörung hatte der Rechtswissenschaftler Rüdiger Breuer, Anwalt der Kölner Kanzlei Köhler & Klett, zuvor ausgeführt, dass die Baupläne im Überschwemmungsgebiet gegen Hochwasserschutzbestimmungen des Bundes verstoßen. Seiner Ansicht nach liegt das gesamte Plangebiet unterhalb der Grenze des hundertjährlichen Hochwassers (HQ 100), die darauf brachliegenden Gebäude genießen keinen Bestandsschutz. "Sie können entweder die Situation nutzen, eine verfehlte Bebauung zu beenden oder alternativ das Gelände aufschütten und ihm damit noch mehr Retentionsraum nehmen, als dies schon der Fall ist", plädierte er für den Rückbau. "Der Bebauungsplan entspricht, wie er im Entwurf vorliegt, nicht dem geltenden Recht", lautete sein eindeutiges Fazit.

Zum gegenteiligen Schluss kam sein Zunftkollege Andreas Dazert. "Schlauer als die Wasserfachbehörde müssen Sie nicht unbedingt sein", verwies der Anwalt der Koblenzer Kanzlei Kunz die Ratsmitglieder auf eine Stellungnahme der übergeordneten Prüfbehörde SGD Nord. Die hatte gegen den vorgelegten Bebauungsplan "Einzelhandel Goethestraße" keine Einwände - sofern der Verlust von rund 6000 Kubikmetern Retentionsraum an gleicher Stelle ausgeglichen werden kann. "Geht nicht", befindet Breuer, der ausgemacht hat, dass die im Bebauungsplan eingezeichnete Hochwasserlinie nicht mit der tatsächlichen übereinstimmt. "Geht doch", findet Dazert, denn die Stadt ist lediglich dem Plan, nicht der anderslautenden Erfahrung verpflichtet. Da das Land Rheinland-Pfalz bei der Novellierung seines Hochwasserschutzgesetz derzeit in der Bringschuld ist, könne Remagen die unterschiedliche Auslegung im Bundes- und Landesrecht durchaus für seine Zwecke nutzen.

Am Ende also war alles eine Frage der persönlichen Abwägung - und die fiel haarscharf zugunsten des geplanten Drei-Sparten-Einkaufszentrums aus. Nachdem der Rat die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Wießmann auf Antrag von Bürgermeister Georgi wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen hatte (Begründung: ihr Privatgrundstück könnte durch die nahe gelegene neue Bebauung im Wert steigen oder gemindert werden), schuf der Rat mit einem Votum von 17 Pro- und 15 Gegenstimmen die planungsrechtliche Voraussetzung für das Bauvorhaben. Freilich mit dem Wissen, dass die fällige Änderung im Landeshochwasserschutzgesetz einer Baugenehmigung für dieses Gebiet entgegenstünde.

Noch in der Sitzung schloss die Stadt einen Vertrag mit der Firma Edeka, die sich verpflichtet, auf dem Becherareal zusätzlich einen Penny-Markt sowie eine Filiale der Drogeriekette Müller anzusiedeln. Die Nutzung der bisherigen Geschäftsräume wurde stark eingeschränkt: Nach dem Umzug darf dort neben einem Getränkemarkt eigentlich nur noch eine Videothek oder ein Tierbedarfshandel unterkommen. Nicole Mieding

Hinweis: Dieser Artikel stammt aus unserem Archiv.
Die darin enthaltenen Informationen könnten inzwischen überholt sein!

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