WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Video vom 07.07.08 
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Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / Becher-Gelände: Grüne u. WGR an ADD
 

Fraktion
Bündnis90/Die Grünen
im Rat der Stadt Remagen

 

Prof. Dr. Frank Bliss


Sinziger Straße 4, 53424 Remagen

 

WählerGruppe
Remagen e.V.

Ratsmitglied
Ute Kreienmeier

Im Ellig 6A, 53424 Remagen

 

Remagen, den 16. Okt. 2007

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per Fax: (0651) 9494-170

Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion
Rheinland-Pfalz

Kurfürstliches Palais
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier

 

 

Sitzung des Stadtrats Remagen am 22. Oktober 2007

Bauleitplanung der Stadt Remagen-
vorhabenbezogener Bebauungsplan 10.56/00 „Einzelhandel Goethestraße“

Ø      Fragen hinsichtlich
der Ordnungs- und Rechtsmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Remagen plant ein Einkaufszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Becher-Türfabrik und ihrem eigenen benachbarten städtischen Grundstück an der Goethestraße ca. 1 km südlich der Innenstadt und in direkter Nachbarschaft zur „Brücke von Remagen“.

Das Vorhaben ist in Remagen stark umstritten. Das Verfahren erscheint für die Unterzeichner als Ratsmitglieder nicht transparent.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 22. Oktober 2007 steht nunmehr eine erneute Sachverständigenanhörung zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 10.56/00 “Einzelhandel Goethestraße”. Die Anhörung erfolgt auf Grund eines Minderheitenantrages. Im Anschluss sieht die Tagesordnung endgültige Entscheidungen zum Durchführungsvertrag, die Auswertung der Offenlage sowie den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 10.56/00 “Bebauungsplan Goethestraße” vor.

Nach der Sachverständigenanhörung soll die öffentliche Sitzung unterbrochen werden, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Vertrag zwischen der Stadt Remagen und der Firma Edeka zu behandeln. Der Edeka-Lebensmitteldiscounter soll seinen jetztigen Standort aufgeben und in das unmittelbar angrenzende neue Einkaufszentrum an der Goethestraße übersiedeln.

Für die Unterzeichner stellen sich nunmehr Fragen hinsichtlich der Ordnungs- bzw. Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Dazu wird beispielhaft ausgeführt:

¨       Auswertung der Offenlage und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Goethestraße”

Den Ratsmitgliedern wurden bisher wichtige Stellungnahmen im Rahmen der Auswertung und Abwägung der Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (II) BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB nicht übermitteltt. Hierbei handelt es sich z.B. um das abschließende Gutachten zur Landesplanung und eine Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe. Auch ist uns die abschließende Entscheidung Ihres Hauses (Obere Wasserbehörde) hinsichtlich der Ausweisung dieses Baugebietes im Überschwemmungsgebiet nicht bekannt.

Diese Erkenntisse müssen jedoch vor einem Satzungsbeschluss beachtet werden.

¨       Sachverständigenanhörung und endgültige Entscheidung über Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Goethestraße” in einer Ratssitzung

Ob die von der Minderheit vorgeschlagenen Gutachter/Sachverständige von der Verwaltung zur Anhörung eingeladen wurden, ist nicht bekannt.

Es stellt sich die Frage, ob die Sachverständigenanhörung, die endgültigen Entscheidungen über den Durchführungsvertrag und der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Goethestraße” in der gleichen Ratssitzung erfolgen dürfen oder ob diese Vorgehensweise möglicherweise mangels Beratungsgelegenheit der Fraktionen zu einer Beeinträchtigung des Minderheitenrechts führt?

¨       Vertrag zwischen der Stadt Remagen und der Firma Edeka Rhein-Ruhr, Moers, über die Nutzung des Objektes Bataverweg, Remagen

Eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss der Stadt Remagen hat nicht stattgefunden. Vertragsentwurf oder Inhalte sind nicht bekannt.

¨       Kostenübernahme für Sachverständigenanhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan “Goethestraße”

Am 26. September 2005 fand eine Sachverständigenanhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 10.56/00 “Einzelhandel Goethestraße” statt. Verwaltungsseitig erhielt der Stadtrat in dieser Anhörung die Auskunft, dass der Investor die Kosten für diese Sachverständigenanhörung übernehme und dies mit Blick auf die Entlastung des städtischen Haushaltes sogar wünschenswert sei. Was die Auswahl der Gutachter betrifft, wurden diese alle vom Investor aufgeboten. Für die drei Gutachten im Rahmen der Sachverständigenanhörung wurden nach Auskunft des Vorhabenträgers insgesamt 22.016,00 Euro in Rechnung gestellt. Hinzu kamen Aufwendungen für die Teilnahme an der Stadtratssitzung. Der Investor hat damit Gutachter in einer Phase bezahlt, in der die Stadt Remagen alleinige “Herrin des Verfahren” war. Erschwerend kommt hinzu, dass der Investor nach BauGB keinen Anspruch auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans hat!

Jetzt haben die Unterzeichner eher zufällig erfahren, dass die Stadt Remagen diese Kosten hätte tragen müssen. Hier wäre von Interesse zu erfahren, wie sich die Rechtslage aus Sicht Ihres Hauses darstellt.

Für einen Hinweis, wie die Unterzeichner zu handeln haben, ohne ihre Pflichten als Mitglied des Rates der Stadt Remagen zu verletzten, danken wir ganz herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Prof. Dr. Frank Bliss
(Ratsmitglied)

 

Karin Keelan
(Ratsmitglied)

 

 

 

Antonio Lopes
(Ratsmitglied)

 

Ute Kreienmeier
(Ratsmitglied)

 

 

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Postfach 13 20, 54203 Trier

 


Fraktion Bündnis90/Die Grünen
im Rat der Stadt Remagen
Herrn Professor Dr. Frank Bliss
Sinziger Straße 4
53 424 Remagen


WählerGruppe Remagen e.V.
Frau Ute Kreienmeier
Im Eilig 6a
53424 Remagen

Datum : 18. Oktober 2007
Mein Zeichen: 17054 Remagen/21a
Auskunft erteilt Herr Schulte: (0651)9494-837 / 77837 Martin.Schulte©add.rlp.de

 

Sitzung des Stadtrates der Stadt Remagen am 22. Oktober 2007
Eingabe der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Remagen sowie der WählerGruppe Remagen e.V. vom 16. Oktober 2007


Sehr geehrte Frau Keelan,
sehr geehrte Frau Kreienmeier,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Bliss,
sehr geehrter Herr Lopez,

mit Schreiben vom 16. Oktober 2007, eingegangen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion per Telefax am 16. Oktober 2007, bitten Sie in Bezug auf die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Remagen am 22. Oktober 2007 um kommunalaufsichtliche Überprüfung der Rechtslage.

Eine inhaltliche Bewertung Ihres Vorbringens kann seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Obere Kommunalaufsichtsbehörde nicht abgegeben werden. Die Beurteilung der Frage einer kommunalaufsichtlichen Relevanz der von Ihnen kritisierten Vorgänge obliegt der Kreisverwaltung Ahrweiler als unmittelbare Aufsichtsbehörde.

Im Rahmen des instanziellen Aufsichtsverfahrens bin ich daher gehalten, der Kreisverwaltung Ahrweiler den Vorgang zur abschließenden Bewertung und Bescheidung zu übermitteln. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht.

Für die Einhaltung dieser Verfahrensweise bitte ich um Ihr Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

 

Martin Schulte

 

 

KREISVERWALTUNG AHRWEILER

Aktenzeichen: 4.1-03-12.200

Auskunft erteilt: Herr Tobias Kruempelmann

Datum: 31.10.2007

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion im Rat der Stadt Remagen

z.Hd. Herrn Prof. Dr. Frank Bliss

Sinziger Straße 4

53424 Remagen

 

 

WählerGruppe Remagen e.V.

z.Hd. Frau Ute Kreienmeier

Im Eilig 6a

53424 Remagen

 

 

 

 

 

Sitzung des Rates der Stadt Remagen vom 22.10.2007;

Ihre Eingabe vom 16.10.2007

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Keelan,

sehr geehrte Frau Kreienmeier,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bliss,

sehr geehrter Herr Lopez,

 

die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat uns Ihre Eingabe vom 16.10.2007 -und zwar zeitlich nach der Stadtratssitzung vom 22.10.2007- zuständigkeitshalber übersandt. Bevor wir zu der Angelegenheit abschließend Stellung nehmen können, ist es erforderlich, die Stadtverwaltung Remagen hierzu zu hören.

 

Nach Eingang der mit gleicher Post erbetenen Stellungnahme kommen wir unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.

 

 

.Mi freudlichen Grüßen

Im Auftrag

 

 

Stiglitz

 

 


 

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