WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / Becher-Gelände: Kreisverwaltung
 

KREISVERWALTUNG AHRWEILER

Wilhelmstraße 24-30

53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

                                                                      

Abteilung: 4.1:           Recht / Kommunalaufsicht

Auskunft erteilt:         Herr Krümpelmann

Telefon:                      (02641) 975-200

Aktenzeichen:            4.1-03-12-200

Datum:                       17.12.2007

 

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Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion im Rat der Stadt Remagen

z.Hd. Herrn Prof. Dr. Frank Bliss

Sinziger Straße 4

53424  Remagen

 

 

WählerGruppe Remagen e.V.

z.Hd. Frau Ute Kreienmeier

Im Eilig 6a

53424 Remagen

 

 

Sitzung des Rates der Stadt Remagen vom 22.10.2007;

Ihre Eingabe vom 16.10.2007

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Keelan,

sehr geehrte Frau Kreienmeier,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bliss,

sehr geehrter Herr Lopez;

 

wir kommen zurück auf Ihre an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier gerichtete Eingabe vom 16.10.2007 zur Sitzung des Rates der Stadt Remagen vom 22.10.2007. Zuständigkeitshalber beantworten wir die von ihnen aufgeworfenen Fragen wie folgt:

 

 

Auswertung der 0ffenlage und Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Goethestraße

 

Bei dem von Ihnen angeführten Gutachten zur Landesplanung handelt es sich um die Entscheidung der Kreisverwaltung Ahrweiler als Untere Landesplanungsbehörde zur vereinfachten raumordnerischen Prüfung gemäß § 18 des Landesplanungsgesetzes vom 31.01.2007, die am 27.02.2007 im Bauausschuss vorberaten wurde. Der Entscheid wurde der Niederschrift zur Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2007 beigefügt und somit allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis gebracht.

 

 

Die Generaldirektion Kulturelles Erbe (Landesdenkmalpflege) wurde im Verfahren ordnungsgemäß beteiligt, gab jedoch keine Stellungnahme ab.

Die abschließende Entscheidung der Oberen Wasserbehörde lag zum Zeitpunkt Ihrer Eingabe noch nicht vor. Die Stadtverwaltung Remagen hat diese erst am Tag der Ratssitzung am 22.10.2007 erhalten und den Ratsmitgliedern dann in der Sitzung zur Kenntnis gebracht, so dass sämtliche abgegebenen Stellungnahmen vor Beschlussfassung vorlagen.

Für Sitzungen des Stadtrates (und der Ausschüsse) gilt im Übrigen das Mündlichkeitsprinzip (vgl. Gabler/Höhlein u.a., Kommentar zur Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, Rand-Nr. 2.3.3 zu § 34), d.h. es genügt, dass schriftliche Unterlagen, sofern diese für die Beratung und Entscheidung überhaupt erforderlich sind, weil die Ratsmitglieder sich aufgrund des mündlichen Vortrages nicht genügend informiert sehen oder der Sachverhalt aufgrund seines Umfanges einer schriftlichen Darlegung bedarf, in der Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Hieraus ergibt sich, dass Beschlüsse oder Entscheidungsvorschläge nicht dadurch rechtswidrig werden, dass den Ratsmitgliedern schriftliche Sitzungsunterlagen z.B. nicht mit der Einladung zugehen.

 

 

Sachverständigenanhörung und endgültige Entscheidung über Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Goethestraße in einer Ratssitzung

 

Es ist keine Vorschrift ersichtlich, die der ausgeübten Praxis widerspricht. Im Übrigen wurden die Gutachten den Ratsmitgliedern sechs Tage vor der Ratssitzung zugesandt.

 

 

Vertrag zwischen der Stadt Remagen und der Firma Edeka Rhein-Ruhr, Moers, über die Nutzung des Objektes Bataverweg, Remagen

 

In der Praxis erfolgt überwiegend eine entsprechende Vorberatung in einem Ausschuss. Es ist jedoch keine Vorschrift ersichtlich, die der hier vorgenommenen Verfahrensweise, z.B. aus Gründen der Eilbedürftigkeit, widerspricht.

 

 

Kostenübernahme für Sachverständigenanhörung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Goethestraße

 

Es ist zutreffend, dass die im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Jahr 2005 erstellten Gutachten von den Investoren bezahlt wurden. Dass die Investoren die Kosten dieser Gutachten trotz fehlender Verpflichtung getragen haben, widerspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Einflussnahme der Investoren über die Kostenausgleichung der Gutachten aus dem Jahre 2005 auf die in der Stadtratssitzung am 22.10.2007 getroffenen Beschlüsse ist nicht ersichtlich.

 

 

Nach alledem kommt ein kommunalpolitisches Einschreiten nicht in Betracht. Wir betrachten Ihre Eingabe daher als erledigt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Stiglitz

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