WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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WählerGruppe fordert Rücktritt von FBL-Chef Bergmann:
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Zukunft Becher-Gelände fair diskutieren

 Die WählerGruppe Kreienmeier, Roßberg, Döring in der Stadt Remagen e.V. ist ernsthaft besorgt über die derzeit einseitige öffentliche Diskussion zur Zukunft des Becher-Geländes, wie u.a. die jüngste Pressemitteilung der Remagener Bürgerliste (FBL) zeigt. Ihr Eintreten für eine Gewerbeansiedlung hatte die FBL Anfang November u.a. damit begründet, dass die Kreissparkasse Ahrweiler anderenfalls „als Hauptgläubiger für das Gelände gezwungen sei, ihre beträchtlichen Forderungen gegenüber dem insolventen Eigentümer abzuschreiben“. Aus Sicht der WählerGruppe setzt sich FBL-Chef Bergmann damit einseitig für das wirtschaftliche Interesse der Gläubiger und der Investoren beim Becher-Gelände ein.
 
Die WählerGruppe erinnert deshalb an folgende Fakten: Der potentielle Investor hat öffentlich erklärt, dass das Becher-Gelände für eine Wohnbebauung nicht zur Verfügung steht. Die Stadt Remagen soll zusätzlich ca. 9000 m2 wertvolles städtisches Bauland zu minderwertiger Gewerbefläche herabstufen und an den Investor veräußern. „Auch aus diesem Grund wird eine endgültige Entscheidung über das Projekt wohl nur mit gerichtlicher Hilfe getroffen werden können“, vermuten die Vorsitzende der WählerGruppe Ute Kreienmeier und ihr Stellvertreter Dr. Jörg Roßberg.

„Alle Beteiligten sind deshalb und wegen der tiefen Verunsicherung der Mitbürger gut beraten, den festgestellten weiteren Klärungsbedarf ernst zu nehmen“, so die Stadträtin aus Oberwinter. Gutachten müssen unstreitig nachgebessert und das bisherige Verwaltungsverfahren sollte angesichts möglicher Rechtsstreitigkeiten erneut auf seine juristische Belastbarkeit geprüft werden. Die Parteien im Stadtrat legen derzeit ihre Fragen an die Gutachter schriftlich vor.

Auch die FBL hat jetzt der Verwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog zugeleitet und dokumentiert damit überzeugend ihren Klärungsbedarf. Umso unverständlicher ist es, dass sich ihr Vorsitzender Bergmann bereits jetzt bedingungslos in die Reihen der potentiellen Investoren einreiht und als deren Speerspitze engagiert alle Andersgläubigen mit missionarischem Eifer bekämpft. „Er desavouiert mit seinem äußerst ungewöhnlichen Verhalten Rat und Verwaltung“, so Dr. Roßberg. Vor allem aber missachtet er sträflich seine Pflichten als Mitglied des Rates der Stadt Remagen.

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, die Beweggründe des Vorsitzenden der FBL rasch zu erfahren. Wenn er seine Gründe nicht nennen möchte, sollte er schleunigst seinen Hut nehmen und von allen Ämtern zurücktreten. „Italienische Verhältnisse haben keinen Platz in unserer Heimatstadt“, so Kreienmeier und Dr. Roßberg.

 

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