WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Beschluss zum Becher-Gelände unter falschen Voraussetzungen?

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Auf Antrag der WählerGruppe Kreienmeier, Roßberg, Döring in der Stadt Remagen e.V. muss sich die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Ahrweiler mit dem Ratsbeschluss zur gewerblichen Nutzung des Becher-Geländes beschäftigen. Diese soll prüfen, ob die Entscheidung des Stadtrates vom 25. April 2005 zur Änderung in der Bauleitplanung von einer Wohnbebauung hin zur Gewerbenutzung unter unzutreffenden Voraussetzungen getroffen wurde und damit unwirksam ist. Hierzu hat die WählerGruppe Anfang Oktober eine umfassende Dokumentation über die Stadtverwaltung Remagen an die Kreisverwaltung Ahrweiler eingereicht.
Zum Hintergrund: Die Befürworter eines Einkaufszentrums, allen voran Ortsvorsteher Hans Joachim Bergmann sowie CDU und FBL, begründeten den Kurswechsel in der Bauleitplanung insbesondere mit der sogenannten Altlastenproblematik. Danach sollte der gesamte Boden des Becher-Geländes mit Umweltlasten kontaminiert sein. Die Befürworter rechneten vor, dass eine Wohnbebauung auf Grund der teueren Entsorgungskosten nicht bezahlbar sei. Die CDU-Fraktion warnte davor, dass sich die Becher-Altlasten für die Stadt noch zu einem großen Problem entwickeln könnten, wenn nicht unverzüglich gehandelt würde. So habe der Investor sogar großzügig zugesichert, bei einer Realisierung des Einkaufszentrums die Entsorgung des gesamten Areals von Altlasten vorzunehmen. Die Stadt bekäme diese Industriebrache damit samt kontaminiertem Boden zum Nulltarif entsorgt.
Eine grundlegend andere Bewertung brachte nun die Gutachterbefragung auf der letzten Stadtratssitzung Ende September im Foyer der Rheinhalle. Auf den Punkt gebracht ist der Boden nicht mit Schadstoffen belastet. Aus altlastenrelevanter Sicht besteht auf dem Becher-Gelände kein akuter Handlungs- bzw. Sanierungsbedarf. Der Gutachter stuft den Boden im Ergebnis als schadstofffrei ein. Vom Becher-Gelände gehen somit keine umweltrelevanten Gefährdungen aus, wie sie noch im Frühjahr als Grundlage für den Ratsbeschluss herangezogen worden sind.
Der stellvertretende Vorsitzende der WählerGruppe, Dr. Jörg Roßberg, fragt nun nach den Gründen für diese „alles andere als transparente Informationspolitik“. Denn wie erst in den letzten Wochen bekannt geworden ist, gibt es bereits seit dem Jahr 2002 ein Umweltgutachten, das über die Altlastenfrage auf dem Becher-Gelände Auskunft gibt.
Sorgen bereiten der WählerGruppe insbesondere auch die möglicherweise erheblichen finanziellen Folgen dieses „Grundstücksgeschäftes“ für die Stadt Remagen. So benötigt der Investor zur Realisierung seines Einkaufszentrums zusätzlich städtische Grundstücke in einer Größenordnung von ca. 9.000 Quadratmetern, die an das Becher-Gelände unmittelbar angrenzen. Bisher war dieses Areal als wertvolle Wohnbebauungsfläche ausgewiesen. Mit der Umwidmung als Gewerbefläche fällt dabei automatisch der Grundstückspreis pro Quadratmeter, den die Stadt bei einem Verkauf als Einnahme für den Stadthaushalt realisieren kann. „Dieses Minus in einer geschätzten Größenordnung von bis einer halben Mio. Euro, das die Befürworter offensichtlich bisher als Preis für die vermeintliche Altlastenentsorgung durch den Investor in Kauf nehmen wollten, ist jetzt nicht mehr zu rechtfertigen“, so Ratsmitglied Ute Kreienmeier zu den Gründen für die Einschaltung der Kommunalaufsicht.

 

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