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WGR fordert konstituierende Ratssitzung

„Bürgermeister Georgi will zwei Monate allein im Rathaus regieren“

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„Bürgermeister Herbert Georgi will in den nächsten zwei Monaten ohne Stadtrat und Ausschüsse allein im Rathaus regieren“, sorgt sich die WählerGruppe Remagen e.V. (WGR) um die Aufrechterhaltung der demokratischen Abläufe und die in den nächsten Wochen anstehenden Sachentscheidungen in der Römerstadt. Die Vorsitzende Ute Kreienmeier weist darauf hin, dass im Gegensatz zu Remagen in den nächsten Tagen sowohl der neu gewählte Kreistag als auch im Kreis Ahrweiler Stadt- und Gemeinderäte zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung zusammentreten. Sie fordert den Bürgermeister daher auf, auch in Remagen innerhalb der vorgegebenen Frist von vier Wochen die Arbeitsfähigkeit des neu gewählten Stadtrates herzustellen.

„Nachdem bereits seit Februar der Termin für die konstituierende Ratsitzung am 6. Juli feststeht, hat der Bürgermeister jetzt mitgeteilt, dass er den neuen Stadtrat erst zum 31. August einberufen will“, ist Ute Kreienmeier über die Vorgänge im Remagener Rathaus besorgt. Als Grund für die Verschiebung nannte Georgi in einer Mitteilung vom 18. Juni die plötzliche Abwesenheit mehrerer Ratsmitglieder. „Tatsächlich eröffnet diese Entscheidung, die ohne Rücksprache mit den Fraktionen getroffen wurde, Raum für Spekulationen“, so Kreienmeier. In der „vermeintlichen“ Abwesenheit von Ratsmitgliedern sieht sie daher nur ein „vorgeschobenes Argument“. „Wer will denn sicherstellen, dass Ende August alle da sind, wenn dieser Termin mit den Fraktionen noch nicht einmal abgestimmt wurde“, wundert sich Kreienmeier über den Alleingang des Remagener Bürgermeisters.

Nach den Bestimmungen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (GemO) ist der Stadtrat spätestens vier Wochen nach den Wahlen einzuberufen. Das „Organ des Stadtrates“ geht nämlich mit Ablauf des Monats unter, in dem der neue Stadtrat gewählt wurde, so die Vorschrift in der GemO. „In Remagen gäbe es damit zwei Monate lang weder einen funktionierenden Stadtrat noch Fachausschüsse“, sieht Ute Kreienmeier gerade jetzt angesichts anstehender Sachentscheidungen zum Neubau des Bauhofes und zur Umsetzung des sehr kostenintensiven Investitionsprogramms für Schulen die demokratische Mitwirkung und Kontrolle der politischen Gremien „lahm" gelegt. In diesem Fall könnten nämlich der Bürgermeister und seine Beigeordneten per Eilentscheidung ohne Stadtrat über die „Geschicke der Römerstadt“ bestimmen, so Kreienmeier zu den Auswirkungen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen um die Kostenexplosion beim Neubau des Bauhofs könnte es aus Sicht des Bürgermeisters durchaus ganz „komfortabel“ sein, eine Zeit lang ohne den Stadtrat und die Fachausschüsse im Rathaus das Sagen zu haben.

Nicht zuletzt deshalb sehen die beiden amtierenden Bauausschussmitglieder Dr. Peter Wyborny und Oswald Risch der letzten Sitzung dieses Gremiums am 30. Juni mit noch mehr Unbehagen entgegen. „Hier sollen wir wieder einmal Gelder in Höhe von über 1,6 Mio. EUR für Bauvorhaben bewilligen, die wir aus den Sitzungsvorlagen gar nicht kennen und beurteilen können“, sehen die beiden Vertreter deutliche Parallelen zum Projekt Neubau des Bauhofes. „Wie soll ich da entscheiden können, ob das, was zum Umbau der Grundschule Remagen teuer geplant ist, auch wirtschaftlich sinnvoll und fachlich notwendig ist“, will sich Bauexperte Oswald Risch nicht mehr durch „mangelhafte und völlig untransparente Sitzungsvorlagen erneut hinters Licht führen lassen“. „Haben wir denn nichts aus der Pannenbaustelle Rheinpromenade und der Kostenexplosion beim Bauhof gelernt“, fragt Wyborny. Daraus müsse doch der Schluss gezogen werden, an der  bisherigen Praxis etwas zu ändern. Bis zur Arbeitsfähigkeit des Stadtrates im September könne nun der Bürgermeister mit seiner Bauverwaltung nach eigenem „Gutdünken“ mit den Aufträgen schalten und walten, so die Befürchtungen der beiden Ausschussmitglieder.

Welche weitreichende Konsequenzen eine „Vakanz des Stadtrates“ bis in den Herbst hinein haben könnte, macht Ute Kreienmeier als „Stadtratsmitglied im Wartestand“ auch am Beispiel eines anderen umstrittenen Themas deutlich: „Wenn der Bürgermeister hierfür wichtige Gründe heranziehen sollte, dann sind ihm jetzt auch ohne Stadtrat die rechtlichen Möglichkeiten dafür gegeben, unseren Stadtwald per Eilentscheidung im Alleingang mit seinen Beigeordneten zu verkaufen.“ Die WählerGruppe hält es daher für nicht hinnehmbar und undemokratisch, dass der neu gewählte Stadtrat von der Wahrnehmung seiner Aufgaben über zwei Monate hinweg abgehalten wird. „Das kann schon gar nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, die am 07. Juni zur Wahl gegangen sind und einen neuen Stadtrat gewählt haben“, so das Resümee der WählerGruppe.

 

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