WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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STADT REMAGEN

DER BÜRGERMEISTER

 

 

Wählergruppe Remagen e.V.

Frau Ute Kreienmeier

Im Eilig 6 a

53424 Remagen-Oberwinter                                                   08.    Juli 2009

 

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Sehr geehrte Frau Kreienmeier,

 

vielen Dank dass Sie mir eine Durchschrift Ihrer Email an die Fraktionen vom 12. Juni 2009 zugeschickt haben.

 

 

I.

Zu Ihrem Vorschlag, einen Fachausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Migration zu bilden, möchte ich Ihnen einige Informationen mitteilen.

 

Das Thema „Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes“ wurde bereits in der kreisweiten Dienstbesprechung der Bürgermeister zusammen mit der Vorsitzenden des Ausländerbeirates des Landkreises Ahrweiler, Frau Wurms, und dem Regionalkoordinator für Integration beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Herr Kaspers, eingehend erörtert.

 

Auch die Reform der Ausländerbeiräte wurde in diesem Zusammenhang besprochen. Aufgrund des Landesgesetzes vom 26. November 2008 (vgl. Anlage) ist in Gemeinden, in denen mehr als 1000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, bis spätestens zum 01. Januar 2010 ein Beirat für Migration und Integration einzurichten. Im Vergleich zu den bisherigen Ausländerbeiräten sind im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen worden:

 

        Das aktive Wahlrecht für den Beirat wird auf Eingebürgerte und Spätaussiedlerinnen und Spataussiedler sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge ausgeweitet.

 

        In den Beirat wählbar sind alle Bürgerinnen und Bürger der Kommune.

 

        Eine Wahl findet nur noch dann statt, wenn mehr Bewerberinnen und Bewerber kandidieren, als Sitze zu vergeben sind; die Hürde einer Wahlbeteiligung von 10 % für die Gültigkeit der Wahl entfällt.

 

        Es besteht die Möglichkeit, zusätzlich zu den direkt gewählten weitere Beiratsmitglieder zu berufen, also auch Mitglieder des Stadtrates. Die Zahl der berufenen Mitglieder wird jedoch auf höchstens ein Drittel der Beiratsmitglieder begrenzt.

 

Durch diese Änderungen soll die Akzeptanz der Beiräte gestärkt und eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden. Zwar besitzen die Beiräte für Migration und Integration nur eine Beratungs- und keine Entscheidungskompetenz. Jedoch wird durch die mögliche Berufung von Stadtratsmitgliedern in den Beirat der Einfluss des Beirates auf die kommunale Politik verstärkt und eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Fraktionen und Beirat gefördert. Der Vorsitzende kann zudem in Angelegenheiten der Migration und Integration mit beratendem Stimmrecht an den Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse teilnehmen. Ein gravierender Unterschied zwischen einem Migrationsausschuss und einem Beirat für Migration und Integration ist dann nicht mehr gegeben.

 

Zurzeit sind 1564 ausländische Einwohner mit Hauptwohnung in Remagen gemeldet. Diese werden voraussichtlich am 8. November 2009 (landeseinheitlicher Termin) einen Beirat für Migration und Integration wählen. Ich bin daher der Meinung, dass wir zunächst diese Wahl abwarten und dem Beirat für Migration und Integration Zeit geben sollten um sich zusammenzufinden und sich in das Aufgabengebiet einzuarbeiten. Die Bildung eines Fachausschusses u.a. für Migration halte ich zum jetzigen Zeitpunkt weder für erforderlich noch für sinnvoll, da dies nicht gerade zu einer größeren Wahlbeteiligung geschweige denn höheren Motivation zur Mitarbeit in einem Beirat für Migration und Integration führt.

In den nächsten Dienstbesprechungen der Bürgermeister werden wir die weiteren Verfahrensschritte vor der Wahl des neuen Beirats für Migration und Integration kreisweit abstimmen und diese Informationen selbstverständlich frühzeitig bekanntgeben.

 

Hinsichtlich der Angelegenheiten von Senioren und Jugendlichen verweise ich auf die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. April 2009. Demgemäß sollen Jugendliche aus den verschiedenen Ortsteilen zu bestimmten Themen, die Jugendliche berühren, zukünftig im Rahmen von Umfragen oder

Versammlungen beteiligt werden. So wird in den Sommerferien im Schwimmbad eine Umfrage unter Jugendlichen durchgeführt und das Ergebnis anschließend vorgestellt. Des Weiteren wird Herr Prof. Dr. Bliss einen 1-2 tägigen Workshop für Jugendliche organisieren.

 

Bezüglich der Bildung eines Seniorenbeirates wird zurzeit aufgrund von Erkundigungen bei der Stadt Bornheim die Vorlage für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss erarbeitet. Ich sehe daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund für die Bildung eines Fachausschusses mit gleichem Aufgabengebiet.

 

Was die künftige Einführung eines Sozialausschusses anbetrifft, so sehe ich in der Entscheidung des Stadtrates vorn 12. Juli 2004 keine Abwertung der Sozialpolitik in Remagen.

 

II.

Was die Fachhochschule anbetrifft, so wird die Gründung eines zusätzlichen großen Gremiums nichts an der Tatsache ändern können, dass die FH Remagen ein Institut mit überwiegend regionalem Einzugsgebiet ist. Über die Hälfte der Studenten haben, wie bei vielen Fachhochschulen üblich, ihren Wohnort als Heimpendler in der Region. Außerdem wohnen viele Studenten — auch dank des Semestertickets für Bus und Bahn — in Bonn, die als altehrwürdige Universitätsstadt traditionell über eine große Attraktivität als studentischer Wohnort verfügt. Daraus ergibt sich, dass der weitaus größte Teil der Studenten seinen Lebensmittelpunkt außerhalb von Remagen hat.

 

Im Hinblick auf Verbesserungen im lokalen Rahmen stehen Stadtverwaltung (insbesondere Bürgermeister und Wirtschaftsförderung) sowie FH (insbesondere FH-Vizepräsident Prof. Bongartz und Transferbeauftragte Dr. Hülster) in regelmäßigem Austausch.

 

Gleichwohl würde es aus meiner Sicht Sinn machen, um die Jahreswende herum einmal Politik und FH einschließlich der Studentenvertretung im Rahmen eines eintägigen Workshops zusammenzuführen.

 

Hierbei könnte abgeklopft werden, was zurzeit gegenseitig machbar ist und künftige Ziele festgelegt werden.

 

Möglicherweise wäre das ein Weg, auf den sich alle Fraktionen verständigen könnten.

 

Alle Fraktionen haben eine Durchschrift dieses Schreibens erhalten.

 

 

Mit freundlichelichen Grüßen

 

Herbert Georgi

 

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