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Newsletter vom 29.11.2009
"Remagener Bürgermeisterkarussell Teil IV und FOC"

 

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Liebe Mitglieder und Freunde der WählerGruppe Remagen!

 

pünktlich zum 1. Advent und Oberwinterer Weihnachtsmarkt nimmt das Remagener Bürgermeisterkarussell zunehmend offizielle Gestalt an. Am Donnerstagvormittag war die "Proklamation" der parteiunabhängig antretenden Beate Schleitzer aus Oedingen, die aus der Mitte der "Fraktion" der fraktionslosen CDU-Ratsmitglieder aufgestellt worden ist. Am Abend des gleichen Tages fand der "Krönungsball" für Herbert Georgi statt. Er wurde auf der Mitgliederversammlung seines CDU-Stadtverbandes von der offiziellen "CDU-Familie" und mit Handschlag von Guido Ernst, dem CDU-Kreisvorsitzenden, nominiert. Immerhin: Eine Zustimmung von 99,3% von 4.741 anwesenden Mitgliedern, wie sie Uli Hoeneß, der streitbare Manager des FC-Bayern, am Freitagabend bei seiner Wahl zum Präsidenten erfahren durfte, blieb ihm mit einem Ergebnis von 70 der 80 anwesenden Mitglieder trotz freundlich gesonnener Versammlung verwehrt.

 

 Bürgermeister Herbert Georgi  Beate Schleitzer Bürgermeisterkandidatin Remagen Fotos: Stadt Remagen und Schleitzer

 

 

Beate Schleitzer,

die couragierte Ratsfrau aus Oedingen mit dem Prädikat des 2. juristischen Staatsexamens, muss nun in den kommenden Wochen deutlich machen, dass sie nicht eine Kandidatur gegen ihren Parteifreund Georgi anstrebt, sondern für einen Neuanfang im Remagener Rathaus steht. Dann sind ihre Wahlaussichten sicherlich sehr gut. Auch beim FC Bayern kann man in den vergangenen Monaten beobachten: Die Mannschaft spielt nur so erfolgreich, wie der Trainer an der Spitze der Mannschaft der Richtige ist. Wenn man auf Ergebnisse wie das peinliche Baumanagement um die "Pannenpromenade" oder die Kostenexplosion beim Neubau des Bauhofs schaut, dann hat sich der amtierende Bürgermeister mit seiner Stadtverwaltung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Von dem Schildbürgerstreich des einspurigen Jahntunnel-Ausbaus, wo der Bürgermeister eine zweispurige Lösung einfach verschlafen hat, ganz zu schweigen! Die Kunst einer neuen Bürgermeisterin (oder auch eines neuen Bürgermeisters) wird darin liegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung durch eine Aufbruchstimmung, einen Neuanfang wieder zu guten Leistungen zu motivieren. Die Neue oder der Neue muss durch eigenes Können, Geschick und Einsatz ein Vorbild geben. Denn da bin ich mir sicher: Unsere Stadtverwaltung ist viel besser als ihr Ruf und verfügt über sehr viel mehr Potenziale, wie es die Ergebnisse ihrer Arbeit zurzeit erkennen lassen. Vertrauen braucht Transparenz.

 

Vita und Kurzprogramm

Um die neue Bürgermeisterkandidatin Beate Schleitzer allen etwas näher vorzustellen, sind im Anhang ihre Vita sowie erste kommunalpolitische Zielsetzungen ihrer Kandidatur beigefügt.

 

Parteiausschluss oder Doppel-Kandidatur?

Spannend, aber nicht unbedingt entscheidend erscheint die Frage, wie die Kreis-CDU um Guido Ernst und Landrat Jürgen Pföhler mit dieser "Doppel-Kandidatur" aus der CDU heraus umgehen wird. Nimmt man das bisherige "Krisenmanagement" in der CDU zum Maßstab, so darf man getrost weiter auf die "ruhige Hand" vertrauen. Und was kann bis zum 07. März 2010, dem Stichtag der Bürgermeisterwahl, auch schon passieren? - Ein Parteiausschlussverfahren wäre bis dahin ohnehin kaum durchsetzbar, würde aber nur noch mehr Staub und Dreck aufwirbeln und schließlich im Zweifelsfall beiden Kandidaten schwer schaden. Wartet man also einfach ab, so klären sich die Fronten nach der Wahl automatisch. Und sollte Beate Schleitzer dabei am Ende sogar als Siegerin durchs Ziel gehen, dann wird man das bisherige Desaster als "einzig großes Missverständnis" erklärt bekommen, an dessen Ende die einvernehmliche "RE-UNION" der Remagener CDU stehen könnte: "Der König ist tot! Es lebe die Königin!" Könnte also gut sein, dass die CDU am Ende der Sieger ist, so oder so.

 

Lachender Dritter von der SPD?

Wird also der lachende Dritte möglicherweise der Kandidat aus den Reihen der SPD sein? Wie zu erfahren ist, will die SPD ihren Bürgermeisterkandidaten um den 04. Dezember der Öffentlichkeit vorstellen. Aus dem Kandidatenkarussell ausgestiegen sind allerdings Alt-Bürgermeister Lorenz Denn und (leider) auch die rheinland-pfälzische Staatsekretärin Beate Reich. Letzterer wäre mit Sicherheit im Fall ihrer Kandidatur die Favoritenrolle zugefallen, doch plant sie offensichtlich weiter an einer Karriere auf höherer Ebene. Die SPD soll dem Vernehmen nach aber trotzdem fündig geworden sein und aller Voraussicht nach einen Kandidaten aus der bisherigen "zweiten Reihe" der Stadtpolitik auf ihr Schild heben wollen. Immerhin soll es sich um eine respektable Persönlichkeit mit einer entsprechenden beruflichen Vita handeln. Wir schauen damit heute schon gespannt auf die öffentliche "Proklamation" des dritten Kandidaten im Remagener Bürgermeisterkarussell.

 

Peter Finger zum Bürgermeister

Nicht völlig ausgeschlossen wäre da noch, dass auch die Remagener Grünen ihren Parteikollegen Peter Finger aus Bonn zu gerne ins Rennen schicken würden. Aber wie man hört: Alles, was von der Bonner Solarworld kommt, sei in Remagen über die grüne Partei hinaus zurzeit nicht mehrheitsfähig. Peter Finger ist Mitarbeiter gerade des Firmenchefs, der sich seit Monaten intensiv um den Ankauf des Stadtwaldes Remagen bemüht. Ohne Frage wäre Peter Finger jedoch ein erstklassiger Kandidat und könnte mit seinen langjährigen Erfahrungen als ehrenamtlicher Bürgermeister in Bonn, als Sympathieträger und völlig unbelastet von dem Remagener Kommunalpolitik-Betrieb eine positive Entwicklung in unserer Römerstadt einleiten.

  

 

Eifel-Ahr-Portal (FOC)

 

Bereits im letzten Newsletter haben wir uns ausführlich mit dem FOC auf der Grafschaft beschäftigt und dabei deutliche Kritik an der "Doppelrolle" von Rolf Deißler als Projektentwickler und Kommunalpolitiker in Personalunion geübt. Der Bonner General-Anzeiger hat sich in der vergangenen Woche weiter intensiv mit der Thematik beschäftigt und das Für und Wider ausgeleuchtet:

 

  • General-Anzeiger vom 24. November 2009 unter dem Titel "Das Outlet Center im Nacken / Erfahrungen aus Zweibrücken: Wie drei Nachbarstädte mit einem riesigen Einkaufszentrum leben - und leben müssen"
  • General-Anzeiger vom 27. November 2009 unter dem Titel "Einige Geschäfte werden nicht überleben / Auch in Alfter und Bornheim hätte ein Outlet-Center auf der Grafschaft Auswirkungen. Gewerbevereine warnen"
  • General-Anzeiger vom 28. November 2009 unter dem Titel "Gegen das Disneyland für Konsumenten / Die Bürgermeister Stefan Raetz und Bert Spilles über ihre Befürchtungen zum geplanten Factory Outlet Center"

 

Gleichzeitig veröffentlicht die Rhein-Zeitung einen höchst interessanten Beitrag zur Altstadtentwicklung in der Kreisstadt:

 

  • Rhein-Zeitung vom 24. November 2009 unter dem Titel "Neuer Topf für die Altstadt / Öffentliches Geld für private Maßnahmen - Wohnen und Leben in Ahrweiler im Blickpunkt - Oberhut soll aufgewertet werden"

(Da unser Newsletter nicht zu viele Anhänge haben soll, schicken wir allen Interessierten die Presseberichte gerne auf Anforderung per eMail nach.)

 

Wenn man diese Diskussion aufmerksam verfolgt, dann kann man erkennen, dass sich die Verantwortlichen in Bad Neuenahr-Ahrweiler bereits aktiv um die Zukunft und damit um den Strukturwandel in ihrer Altstadt bemühen. Ob mit oder ohne FOC in der Grafschaft - die Herausforderung zur Aufwertung unserer Innenstädte ist da. Und das gilt in ganz besonderem Maße für Remagen, für das wir Mitverantwortung tragen. Denn eines ist sicher: Wenn das FOC gebaut wird, dann wird automatisch an anderer Stelle Kaufkraft aus den Innenstädten der Region abgezogen. Das Geld im Portemonnaie von uns Kunden läßt sich eben nicht beliebig vermehren. Im Gegenteil! Das weiß jeder selber aus seinen Erfahrungen beim täglichen Einkaufen. Mag dabei sogar sein, dass die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler von der Etablierung des Eifel-Ahr-Portals (FOC) in ihrer Nachbarschaft profitieren kann. Aber irgendwo an anderen Stelle und in anderen Städten wird die Luft bei den Einzelhändlern "dünner" werden.

 

Die Fraktion WählerGruppe Remagen wird einen Antrag einbringen und die Stadtverwaltung Remagen zu einem Sachstandsbericht zum mittlerweile über 30 Jahre laufenden Sanierungsprojekt Remagen-Kernstadt bitten. Solange die Stadt das alte Sanierungsprojekt nicht abschließt und abrechnet, sind uns in Remagen die neuen Fördertöpfe verschlossen. Der Stadtrat soll daher schleunigst einen Zeitplan verabschieden, mit dem der Abschluss der alten Stadtsanierung verbindlich festgeklopft wird.

 

Als respektabel hervorzuheben ist die Reaktion, die wir auf unseren Newsletter von Rolf Deißler als Projektentwickler erhalten haben. Wir werden sein Angebot gerne aufgreifen, dass er sein Projekt "Eifel-Ahr-Portal" in unserer Fraktion vorstellt.

 

 

Mit den besten Grüßen

 

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Handy: 0171-9533684
news@waehlergruppe-remagen.de
www.waehlergruppe-remagen.de

 

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