WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Newsletter vom 12. Dezember 2009

 

Vom Bürgermeisterkarussell- Teil V
zur »Alten Liebe«

 

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Herbert Georgi Beate Schleitzer Detlev Maaß Peter Finger

  Herbert Georgi (CDU), Beate Schleitzer (CDU), Detlev Maaß (SPD) und Peter Finger (B90/Die Grünen)

Das Remagener Bürgermeisterkarussell:
Können die Kandidatin und Kandidaten die Erwartungen erfüllen?

 

 

Liebe Mitglieder und Freunde der WählerGruppe Remagen!

 

Dieser Tage fragte mich ein aufmerksamer Beobachter und Kenner unserer Römerstadt zum Stichwort "Newsletter - Bürgermeisterkarussell", warum die Bürgermeisterkandidatur denn eher einem sich mühsam dahinschleppenden Jahrmarktkarussell gleicht statt einem kraftvoll durch die Luft schwingenden Kettenkarussell. Wo ist denn die Opposition in dieser Stadt geblieben? Gibt es denn überhaupt noch eine Opposition?

 

 

Dabei gab es nach den Kommunalwahlen durchaus vielversprechende Ansätze für eine Zusammenarbeit in der Opposition. Man sprach miteinander über notwendige Veränderungen in der Stadt. Mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl war auch ein gemeinsames Ziel erkennbar, dem Wunsch nach Veränderung in unserer Stadt ein gemeinsames, erfolgversprechendes Gesicht zu geben. - Dann aber brach der gemeinsame Gesprächsfaden noch vor der konstituierenden Ratssitzung im August ab und mithin der Plan einer kraftvollen Oppositionsarbeit als Motor für Entwicklungen und positive Veränderungen in unserer Stadt. Um es vorweg zu sagen: Den gemeinsamen Kandidaten, die gemeinsame Alternative zum "Weiter-wie-bisher" gibt es daher nicht.

 

Zwischenzeitlich hat sich die offizielle CDU Ende November nach allerlei parteiinternen Turbulenzen recht einmütig auf Bürgermeister Herbert Georgi in ihrer Kandidatenkür als "aktuell kleinsten bzw. größten gemeinsamen Nenner" geeinigt. Der 54-jährige Amtsinhaber und Diplom-Verwaltungswirt überzeugt das Publikum vor allem durch joviales und gar charmantes Auftreten. Handwerklich fällt seine bisherige Bilanz -festgemacht an Beispielen wie "Pannenpromenade" am Rhein, die Schuldenfalle Neubau Bauhof oder allen voran der Schildbürgerstreich um den einspurigen Ausbau des Jahntunnels- alles andere als gerade rosig aus. Sein technokratisch kalter Umgang mit dem Thema "Stadtwaldverkauf" war ein Desaster und hat ihm viele Sympathiepunkte gerade in der älteren Remagener Bevölkerung gekostet. Als "Bürgermeister mit verloren gegangener Ratsmehrheit" hat er allerdings seine Fähigkeit, die nötigen "Strippen" zu ziehen und für sich Mehrheiten zu organisieren, in den letzten Wochen nicht nur bei der Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2009 und Haushalt 2010 eindrucksvoll unter Beweis stellen können.

 

Beate Schleitzer, Powerfrau aus Oedingen und Ratsfrau mit CDU-Parteibuch, wurde am selben Tag aus dem Kreis der fraktionsfreien CDU-Ratsmitglieder als Bürgermeisterkandidatin vorgestellt. Sie ist die einzige Frau unter den Bewerbern. Die berufliche Vita der 55-jährigen Volljuristin und anerkannten Wirtschaftsfachfrau fällt dabei geradezu als Empfehlung für ein Bürgermeisteramt auf - nicht nur für eine Kleinstadt wie Remagen. In der letzten Stadtratssitzung hat sie mit der Haushaltsrede ihre Kompetenz unterstreichen können. Kritiker heften ihr zurzeit noch den Makel an, dass sie in erster Linie eine "Protestkandidatur" gegen ihren Parteikollegen Georgi anstrebe. Sie muss nun in den kommenden Wochen die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass sie allein aus ihrer Überzeugung für Remagen antritt und nicht gegen irgendeine Person oder Partei.

 

Aus der zweiten Reihe der Remagener Kommunalpolitik schiebt die SPD den 44-jährigen Detlev Maaß aus Oedingen nach vorn - und zwar in eine noch zu gründende Wählerinitiative "Mit Maaß gemeinsam für Remagen". Die Kommentatoren überraschte dabei, dass der Remagener SPD offenbar der Schneid zum eigenen SPD-Kandidaten fehlt. Im ersten Kennenlernen überzeugt der studierte Sozialpädagoge und Kommunikationsprofi durch sicheres Auftreten, Offenheit und eine erfrischende Herzlichkeit. Kritiker befürchten, dass der Familienvater von zwei Kindern mangels einschlägiger Berufserfahrungen zunächst der am besten bezahlte AZUBI unserer Stadtverwaltung werden könnte. Das Thema "Zusammenwachsen von Stadt und Fachhochschule" könnte dem jungen SPD-Mann auf den Leib geschneidert sein: Erst kürzlich hat er in einer beruflichen Weiterbildung am RheinAhrCampus seinen "Master of Business Administration" gemacht!

 

Kommt er - oder kommt er nun endgültig nicht? Die einzige Unbekannte im Bürgermeisterkarussell ist die wohl am 16. Dezember endgültig fallende Entscheidung, ob der ehemalige Bürgermeister von Bonn und Mitarbeiter der Solarworld AG, Peter Finger, für Bündnis90/Die Grünen doch noch seinen Hut in den Ring wirft. Einen Strich durch die Rechnung der Remagener Grünen, die Wahl dieses starken auswärtigen Bewerbers auf breite Schultern zu stellen, haben die Sozialdemokraten gemacht. Das "Schreckgespenst" an der Wand, sich mit einem möglichen Grünen Bürgermeister Finger an der Spitze von Remagen nach der nächsten Wahl wohlmöglich nur noch als kleiner Juniorpartner der Grünen im Stadtrat wiederzufinden, war ihnen offenbar zu groß, um diesen mutigen Schritt für unsere Stadt zu wagen. Der 54-jährige Soziologe und Politologe aus Bonn schaut auf mehr als 25-jährige kommunalpolitische Erfahrung zurück. Allein schon mit dem charismatischen Unternehmergeist unseres Remagener Neubürgers Frank Asbeck im Rücken könnte eine Wahl des gebürtigen Sauerländers zum Bürgermeister unserer Römerstadt helfen, ganze Berge zu versetzen und einen Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik herbeizuführen. Allein Herr Finger: Der Stadtwald müsste schon städtisch bleiben!

 

 

Welche Schlussfolgerungen?

Welche ersten Schlussfolgerungen erlaubt diese Gemengelage im Remagener Bürgermeisterkarussell, bevor der Wahlkampf im Neuen Jahr richtig startet und in den Endspurt geht? Kenner des Remagener Politikbetriebs gehen angesichts der Kandidatenfindungen fest davon aus, dass maßgebende Parteistrategen auch aus den sog. "Oppositionsparteien" gar kein wirkliches Interesse an der Abwahl von Amtsinhaber Herbert Georgi haben. Denn wie lassen sich eigene Interessen besser durchsetzen, als mit einem umstrittenen Bürgermeister ohne eigene Mehrheit und mit Schwierigkeiten in der eigenen Partei? Schon die SPD beim Nachtragshaushalt und jetzt wieder der grüne Prof. Bliss beim Haushalt 2010 haben es vorgemacht, wie`s gemacht wird. Da könnte ein neuer, starker und unabhängiger Bürgermeister doch nur störend oder hinderlich sein. Und wo kann ein CDU-Bürgermeister schon von sich behaupten, dass er sich auf die Opposition -wahlweise auf SPD oder Grüne- verlassen kann, weil sie ihm durch Stimmenthaltung den Rücken freihält, wenn es bei Abstimmungen richtig eng wird?

 

Alte Liebe Oberwinter 

Die "Alte Liebe" in Oberwinter: Heute eine runter gekommene, unbewohnte Baracke aus Pappmaschee, gebaut in den 30er Jahren - ohne Wasser, Abwasser und ohne Strom auf weit über einem Hektar bestem "Bauerwartungsland" im Grünen

 

Man kennt sich und man versteht sich. Und eine Hand wäscht die andere, wie man beispielsweise an der Entstehung verschiedener Neubaugebiete gerade in Oberwinter ablesen kann, so zuletzt am "Unkeler Weg" in Birgel. Es lebe die »schwarz-rote Baukoalition«, egal unter welchem Bürgermeister und am besten mit einem schwachen! Wie besser als in einer solch kommunalpolitischen Gemengelage kann man beispielsweise den Neubau einer Villa »Alte Liebe« im Außenbereich inmitten eines europäischen Naturschutzgebietes Fauna-Flora-Habitat (FFH-Gebiet) in den Oberwinterer Rheinhängen durchsetzen (siehe Karte im Anhang)? Was Deutschland weit nicht möglich ist, soll hier in Remagen als Sonderfall von den Behörden genehmigt werden. - Experten befürchten deshalb umso mehr, dass eines Tages sogar das gesamte Areal des Grundstückeigentümers mit rotem Parteibuch in Größe von 1,2721 Hektar dem Bauen in repräsentativer Rheinhanglage anheimfallen wird. Immerhin: Bei einem ortsüblichen Quadratmeterpreis von 280,00 EUR (siehe Unkeler Weg) würde das einen Immobilienwert von 3,5 Mio. EUR ausmachen. Und natürlich bestehen wahrscheinlich auch allein schon deshalb Verpflichtungen, weil der auch politisch vernetzte Bauherr erst wenige Zeit vorher mit seiner Firma aus Bad Neuenahr ins Remagener Gewerbegebiet umgesiedelt ist ... .

 

Alte Liebe Oberwinter, Flurkartenausschnitt

Flurkartenausschnitt Alte Liebe in Oberwinter

 

Es sollte nun auch keiner glauben, dass nicht auch Grüne ihre privaten wirtschaftlichen Interessen im Auge haben könnten. "Wer in der Innenstadt ein Haus saniert und verschönert, soll dafür belohnt und nicht stattdessen -wie von der Verwaltung geplant- durch nachträgliche Anliegerbeiträge für die Stadtsanierung bestraft werden", so die Grünen in einer Pressemitteilung vor den Kommunalwahlen. Auf Deutsch: Die bekannten Grünenvertreter mit eigenem Immobilienbesitz in der Innenstadt sprechen sich gegen die gesetzlich vorgeschriebene Erhebung der Ausgleichsbeiträge zur Abrechnung der Sanierungsmaßnahme "Innenstadt" aus, die sie selber auch zu bezahlen hätten. Na dann weiterhin gute Verhandlungsgespräche mit dem Bürgermeister ... .

 

Mit den besten Grüßen

 

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Handy: 0171-9533684
news@waehlergruppe-remagen.de
www.waehlergruppe-remagen.de
  

 

 

 

 

 

P.S.:
Im Anhang ist ein Pressebericht zum geplanten Neubau einer Museumsküche am Bahnhof Rolandseck einschließlich eines Leserbriefs von Gastronom und Ratsmitglied Antonio Lopez beigefügt. Ob es sich wirklich um Wettbewerbsverzerrung handelt, wie Antonio Lopez meint, muss doch arg bezweifelt werden. Wenn das Land als Verpächter des Restaurationsbetriebes im Bahnhof Rolandseck dringend notwendige Investitionen tätigt, kann das nur begrüßt werden. Der Pächter der dortigen Gastronomie wird dies sicherlich an einer Erhöhung seiner Pacht spüren. Und die auswärtigen wie innerstädtischen Gäste im Bahnhof werden an der Aufwertung unserer Prachtmeile in Rolandseck ihre Freude haben. Über die Größe und architektonische Gestaltung des Anbaus kann man aber sicherlich trefflich streiten.

 

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