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Die „Alte Liebe" rostet nicht

Ministerium soll sich nun mit dem strittigen Oberwinterer Bauprojekt beschäftigen

Von Victor Francke

Oberwinter. Nach Stadt- und Kreisverwaltung sowie der SGD Nord ist nun auch das Ministerium für Umwelt in das seit Monaten durch die Remagener Kommunalpolitik geisternde Thema „Baugenehmigungsverfahren Alte Liebe“ involviert. Die Ratsmitglieder Antonio Lopez (Grüne), Ute Kreienmeier (Wählergruppe), Beate Schleitzer und Reinhold Langen (beide fraktionslos) haben Staatssekretär Thomas Griese angeschrieben und um Hilfe gebeten. Grund: Es gebe zahlreiche „Merkwürdigkeiten“ in diesem Baugenehmigungsverfahren. Außerdem gebe es erheblichen Kompetenz- und Zuständigkeits-Wirrwarr auf Seiten der beteiligten Behörden.

Grundsätzlich geht es darum, dass ein Oberwinterer Bürger, der im Remagener Gewerbegebiet ein großes Unternehmen angesiedelt hat, am Rheinhang in Oberwinter bauen will. Das Areal liegt jedoch nicht nur im Außenbereich, sondern vielmehr auch im Landschaftsschutz- und in einem unter ganz besonderen Schutz stehenden europäischen Fauna-Flora-Habitat-Gebiet.

Seit langem steht dort ein Wochenendhaus, das der Oberwinterer Bauinteressent nebst Grundstücken erworben hat. 2008 stellte er den Antrag auf „Abbruch und Neubau eines Wohngebäudes“. Das bestehende Wochenendhaus sei so marode, dass es nur noch abgerissen werden könne. Der Remagener Bauausschuss erteilte das Einvernehmen, der Rat schloss sich dem an, obwohl auf der Fläche kein Wohnhaus gebaut werden darf, ein Wochenendhaus aus Bestandsschutzgründen jedoch geduldet werden kann. „Die Stadtverwaltung hat jegliche Kritik an dem Vorhaben entschieden zurückgewiesen“, so die vier

„Das Haus steht nach wie vor unversehrt am Oberwinterer Rheinhang“

 

Ratsvertreter in ihrem Schreiben an das Ministerium. Anträge auf Akteneinsicht wurden gestellt, die zunächst verweigert, dann nach drei Jahren jedoch genehmigt wurden. Aus den Akten, so berichten Kreienmeier, Lopez & Co, sei hervorgegangen, dass „ein außergewöhnliches Ereignis“ das Wochenendhaus zerstört habe, was nach der Gesetzeslage einen Wiederaufbau rechtfertigen würde. „Das Haus steht aber nach wie vor unversehrt am Rheinhang“, so die vier Ratsmitglieder. Von einem „Untergang der Alten Liebe“ könne keine Rede sein, wovon sich im Übrigen auch die heutige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zu Zeiten des Landtagswahlkampfes überzeugt habe.

Dienstaufsichtsbeschwerden folgten. Ungeprüft, so der Vorwurf, habe man im Bauantragsverfahren das Argument der „Zerstörung nach einem außergewöhnlichen Ereignis“ übernommen, um dem Bauinteressenten zum Baurecht zu verhelfen. Der Landrat erklärte sich für die Dienstaufsichtsbeschwerde als nicht zuständig und verwies ans Remagener Rathaus. Der Erste Beigeordnete der Stadt wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Außerdem: Angaben zum Bestandsschutz habe nicht das Remagener Bauamt, sondern die Kreisverwaltung zu prüfen. Der Landrat indes verwies an die SGD Nord, die nämlich das „außergewöhnliche Ereignis“ und den „Bestandschutz“ festgestellt hätte. Deren Präsidentin erklärte aber, dass die SGD Nord mit dem Genehmigungsverfahren überhaupt nichts zu tun habe. Zuständig sei die Untere Bauaufsichtsbehörde, also der Kreis. „Niemand ist offensichtlich zuständig“, bilanzieren die vier Remagener Kommunalpolitiker.

Inzwischen wurde der Bauantrag von der Kreisverwaltung abgelehnt. Die Befürchtung der vier Mandatsträger: Das Bauvorhaben könnte doch noch unter dem Vorwand, dass ja nur ein „Wochenendhaus“ wieder aufgebaut werden solle, noch realisiert werden. Immerhin hat Remagens Bürgermeister Herbert Georgi bereits mitgeteilt: „Der Bestandsschutz hinsichtlich der Nutzung als Wochenendhaus bleibt von der Entscheidung der Kreisverwaltung unberührt.“

Kommentar

Von GA-Redakteur Victor Francke

Merkwürdiges Hin und Her

Merkwürdig ist das Hin und Her um das Baugenehmigungsverfahren „Alte Liebe“ schon. Eine zunächst verweigerte Akteneinsicht, unterschiedliche Aussagen darüber, ob nun ein altes und angeblich nach einem „außergewöhnlichen Ereignis“ zerstörtes, für alle aber gut sichtbar jedoch keineswegs an eine Ruine erinnerndes Wochenendhaus bloß wiederhergestellt oder ob ein neues Wohnhaus errichtet werden soll, Dienstaufsichtsbeschwerden, für die sich keiner so recht zuständig fühlt, Gerangel darum, wer im komplizierten Genehmigungsverfahren entscheidungsbefugt ist; das böse Blut, das es gegeben hat, weil einige Ratsmitglieder ihren Kollegen und der Verwaltung unterstellten, man wolle einem Bürger mit der Brechstange im Landschaftsschutzgebiet zu Baurecht verhelfen, weil er eine große Unternehmung in Remagen führe und somit Herr über viele Arbeitsplätze sei, der Vorwurf, die SPD wolle einem Parteifreund inmitten eines Schutzgebietes zu einer feinen Aussicht verhelfen: die Alte Liebe hat in den vergangenen Monaten wahrlich keinen Rost angesetzt. Bleibt zu hoffen, dass alles nur ein großes Missverständnis war.

Alles andere würde nämlich kein gutes Licht auf diejenigen werfen, die am Verfahren beteiligt waren. Dass die Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet nun versagt bleibt, ist gut und richtig.

Artikel und Kommentar vom 08.07.2011

 

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