WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

WDR LOKALZEIT Bonn:
Video vom 07.07.08 
mehr...

Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / Energiekonzept
 

WGR fordert professionelles Energiekonzept für Remagen

Fördermöglichkeiten
nicht verstreichen lassen

 

drucken  

Die Fraktion WählerGruppe Remagen (WGR) wirft Bürgermeister Georgi vor, den Stadtrat in der Diskussion um die Erstellung eines Energiekonzeptes mit falschen Informationen versorgt zu haben. Georgi habe damit den Vorschlag, ein umfassendes Energiekonzept durch ein externes Expertenteam erarbeiten zu lassen, mit dem Argument abgeblockt, dass es keine Fördergelder für Kommunen diesbezüglich gäbe. Der Stadtrat hat daraufhin die Einstellung eines Gebäude- und Energiemanagers beschlossen, der das Energiekonzept in Eigenregie erstellen soll. Fraktionsvorsitzende Ute Kreienmeier bezweifelt allerdings, dass der Bürgermeister tatsächlich seine Stadtverwaltung um einen professionellen Energiefachmann verstärken will. In Wirklichkeit gehe es ihm wohl nur um die Einstellung eines „biederen“ Gebäudeverwalters, der auf dem Türschild vor seinem Büro das moderne Etikett „Energiemanagement“ führe. Darauf deutet auch die in aller Eile bereits vor Ratsbeschluss veröffentliche Stellenausschreibung hin. Im Ausschreibungstext ist nämlich von der Erarbeitung des viel diskutierten Energiekonzeptes keine Rede. Der WGR liegen darüber hinaus Informationen vor, wonach sich Georgi im Vorfeld nur um die Fördermöglichkeiten für einen Gebäudeverwalter gekümmert habe.

 „Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Bürgermeister Georgi die vorhandenen Fördermöglichkeiten im Energiebereich nicht kennt. Wenn dem aber so sein sollte, warum nutzt er sie dann nicht?“, verweist Kreienmeier auf die Richtlinie zur „Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ vom 08.12.2009 im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative. Diese nennt ausdrücklich „Gemeinden und Landkreise“ als antragsberechtigte Zuwendungsempfänger. Die verschiedenen Fördermöglichkeiten reichen von der Bezuschussung von Beratungen, Erstellung von Energiekonzepten und der Einstellung eines „Klimaschutzmanagers“ zur Umsetzung des Energiekonzeptes. Nicht gefördert wird allerdings die Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes durch eigene Gebäudemanager. Die verschiedenen Förderungen können kumuliert werden und bis zu 80 % betragen. „Um in der Energiefrage nun endlich voran zukommen, sollte das Energiekonzept unter in Anspruchnahme von Fördergeldern durch Spezialsten erstellt werden. Damit kann der ohnehin angespannte Stadthaushalt geschont werden. Natürlich gibt es keine Garantie, dass ein Förderantrag am Ende bewilligt wird, aber wir sollten es wenigsten versuchen“, so der Haushaltsexperte der WählerGruppe Remagen, Dr. Hans-Gerd Höptner.

Kreienmeier und Höptner verwundert es vor diesem Hintergrund nicht mehr, dass Bürgermeister Georgi die Beratung durch externe Energiefachleute im Ausschuss bislang abblocken will. So hat er einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag von FBL, Bündnis 90/Die Grünen, fraktionslose CDU-Ratsmitglieder und WGR abgelehnt, Fachexperten zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010 einzuladen. Kosten wären der Stadt hierdurch nicht entstanden. „Eine konstruktive Sacharbeit und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung kann unter diesen Widrigkeiten in den Gremien nicht stattfinden“, bedauert Kreienmeier die Blockadehaltung der Stadtverwaltung. Die Fraktionen müssten daher wachsam sein, dass sie den Bürgermeister bei seiner geschickten Suche nach Mehrheiten mit Etikettenschwindel nicht auf dem Leim gingen.

 

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen