WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Ortsvorsteher Hans Metternich als Teil der Remagener Stadtverwaltung hat in einer Presseveröffentlichung (Leserbrief in der Rhein-Zeitung vom 07.05.2008 unter dem Titel "Hat nichts mit Klüngel zu tun") wissentlich die Unwahrheit verbreitet. Darin wurde von Herrn Metternich behauptet, der Bau und die Kostenfrage für die Ver- und Entsorgungsanlagen sei im Erschließungsvertrag zwischen Stadt und Bauherr geregelt und vom Bauherrn übernommen worden. Dies trifft nicht zu. Wir haben den in der Niederschrift zur öffentlichen Stadtratssitzung vom 14.04.2008 als Anlage beigefügten Erschließungsvertrag im Internet eingestellt, damit sich jeder selber ein Urteil bilden kann.

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Erschließungsvertrag

zwischen der Stadt Remagen, nachfolgend “Stadt“ genannt, vertreten durch den Bürgermeister, Herbert Georgi

und

Herrn X X X nachfolgend “Bauherr“
genannt,


wird folgender Vertrag geschlossen:


§1
Vorbemerkung

Der Bauherr ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemarkung Oberwinter, Flur XX, Flurstück X, nachfolgend “Vorhabengrundstück“ genannt.

Das planungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnende Vorhabengrundstück ist bereits mit einem Wohnhaus bebaut. Der Bauherr beabsichtigt, dieses Gebäude umzubauen und zu Wohnzwecken zu nutzen. Hierzu ist eine Baugenehmigung erforderlich, die eine ausreichende Erschließung voraussetzt.

Um die Erschließung im Sinne des § 35 BauGB herzustellen, ist ein Ausbau des Wirtschaftsweges erforderlich.

§2
Gegenstand des Vertrages

Der Bauherr verpflichtet sich, den Wirtschaftsweg nach Maßgabe der sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten und den vorgelegten Planungsunterlagen des Ing. Büro Becker, Bad Neuenahr, auszubauen und dauerhaft zu unterhalten. Die Fertigstellung des Wegebaus ist der Stadt anzuzeigen und von dieser abzunehmen.

Der Wegebau muss unter Bezug auf § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vor Beginn der Gebäudenutzung mängelfrei abgenommen worden sein.

Die Stadt wird nach Unterzeichnung dieses Vertrages durch die Vertragsparteien zu dem geplanten Umbau im Hinblick auf die Erschließung gegenüber der Baugenehmigungsbehörde eine positive Stellungnahme abgeben.

Streu- und Räumdienste werden auf dem ausgebauten Wirtschaftsweg durch die Stadt nicht durchgeführt.

§3
Wegebau

Der Bauherr veranlasst den Ausbau des Wirtschaftsweges, Flur 32, Parzelle 17 (teilweise) und Parzelle 5 (teilweise) von der Zufahrt der Feuerwehr Oberwinter bis zu seinem künftigen Wohnhaus „Alte Liebe“ dergestalt, dass auf der 5 m breiten Wegeparzelle mit Wegebausteinen (16 cm hoch) zwei Fahrspuren hergestellt werden. Im unteren Abschnitt wird, zur Entwässerung der Fahrbahn, eine ca. 20 m lange Rinne mit Anschluss an die Kanalisation hergestellt. Im mittleren und oberen Teil der Fahrbahn erfolgt die Entwässerung über die Unterliegergrundstücke mit teilweise Einbau von Querrinnen. Der Aufbau erfolgt entsprechend den Unterlagen mit einer 30 cm dicker Schotterschicht. Der Bereich zwischen den Wegebausteinen ist mit Mutterboden aufzufüllen, abzuwalzen und mit Landschaftsrasen einzusähen.

Mit der Planung und Ausführung des Wegebaus ist ein geeignetes Fachbüro zu beauftragen. Die Ausbauplanung ist dem Vertrag als Anlage beigefügt.

Auf die Erforderlichkeit zur Herstellung einer Beleuchtung wird seitens der Stadt verzichtet.

Die Stadt stimmt dem Ausbau des Weges auf den in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücken entsprechend der genehmigten Ausbauplanung sowie der Benutzung dieser Flächen zur Erschließung des Vorhabengrundstücks zu.

§4
Kosten

Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Kosten (Vertrag-, Planungs-, Bau-, Unterhaltungs- und ggf. Vermessungskosten) sind durch den Bauherren zu tragen.

§5
Vollstreckungsklausel

Der Bauherr unterwirft sich für alle aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen der sofortigen Vollstreckung entsprechend der Bestimmungen der §§ 61 ff. Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung.

§6
Rechtsnachfolge

Der Bauherr stellt sicher, dass sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Verpflichtungen auf den Rechtsnachfolger übergehen. Erst bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises entlässt die Stadt den Bauherren aus seiner Verantwortung.

§7
Schlussbestimmungen

Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Bei dem Vertrag handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 56 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz. Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind somit öffentlich-rechtlicher Natur.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so soll hierdurch nicht der Vertrag insgesamt unwirksam werden. Die Vertragparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung durch eine dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende gültige Regelung zu ersetzen.

§8
Inkrafttreten

Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung für das Vorhabengrundstück erteilt hat.


Remagen, den 15. April 2008                                      Remagen, den 15. April 2008
Stadt Remagen                                                           Bauherr

Herbert Georgi                                                            X X X
Bürgermeister


 

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