WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Factory Outlet Center:

„Kommunalpolitische Front
gegen das Einkaufsparadies bröckelt“

Remagener Innenstadt jetzt für den noch härteren Wettbewerb
in der Zukunft qualifizieren

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Nach der demonstrativen Unterstützung des geplanten »Eifel-Ahr-Portals« durch die SPD-Bundespolitikerin und Wahlkreisabgeordnete Andrea Nahles sieht die WählerGruppe Remagen e.V. (WGR) auch die kommunalpolitische Front gegen die Errichtung des umstrittenen Factory Outlet Centers (FOC) im Innovationspark auf der Grafschaft bröckeln. So hatte sich noch Ende des Jahres 2008 der Remagener Stadtrat auf Initiative der SPD einstimmig in einer Resolution gegen das „Einkaufsparadies“ auf der „grünen Wiese“ an der Autobahn 61 ausgesprochen. „Andrea Nahles ist eine politisch zu erfahrene Taktikerin, als dass sie sich jetzt ohne entsprechende Signale aus Mainz von Ministerpräsident Kurt Beck als starke Befürworterin des Projektes »geoutet« hätte“, begründet die Fraktionsvorsitzende Ute Kreienmeier ihre Einschätzung der Lage zu dem Vorhaben, dem die Landesregierung aus landesplanerischer Sicht noch zustimmen müsse.

Große Sorge bereitet der Remagener WählerGruppe in diesem Zusammenhang die „anhaltende Geheimniskrämerei“ um die Investoren für das Millionenprojekt. Als öffentliches Aushängeschild der unbekannten Betreibergesellschaft tritt in den Presseberichten lediglich der Kommunalpolitiker Rolf Deißler aus Bad Neuenahr auf. Das 54-jährige Stadt- und Kreistagsmitglied der Freien Wählergruppe Landkreis Ahrweiler e.V. ist nach eigenem Bekunden „zu einem geringen Prozentsatz“ an der Betreibergesellschaft beteiligt. Deißler fungiert dabei nach Ansicht der WählerGruppe Remagen geschickt als „Brückenkopf“ in das Netzwerk der Kommunalpolitik im Kreis Ahrweiler. In seiner Funktion als Kommunalpolitiker habe er automatisch Zugang zu allen –auch nichtöffentlichen– Informationen im kommunalpolitischen Entscheidungsprozess, die er dann gleichzeitig als Geschäftsmann für sein FOC-Projekt nutzen könne. Angesichts der erschreckenden  Erfahrungen mit „zweifelhaften Finanzjongleuren“ (SZ vom 09.07.2009) im Projekt Nürburgring und „Finanzheuschrecken“ (GA vom 22.08.2009ff) bei der „Millionenfalle“ World Conference Center Bonn (WCCG) fordert die Fraktion WählerGruppe Remagen den selbst ernannten „Mit-Investor“ Rolf Deißler auf, unverzüglich zu den Investoren Ross und Reiter zu nennen. „Es kann nicht sein, dass es der Kommunalpolitik im Kreis Ahrweiler ausreicht, wenn ein wohlgekleideter Geschäftsmann weiterhin schöne Presseberichte und Flyer produziert und sich ansonsten zu den Geldgebern des 50 Mio.-Projektes in Schweigen hüllt“, üben die Fraktionsmitglieder Ute Kreienmeier, Dr. Jörg Roßberg und Dr. Peter Wyborny Kritik am ihrer Meinung nach undurchsichtigen Auftreten des FWG-Kommunalpolitikers und Investors in Personalunion. Die WGR-Fraktion fordert Rudolf Deißler daher auf, sofort seine kommunalpolitischen Mandate niederzulegen. „Jetzt, wo die Ampeln offenkundig auf „grünes Licht“ für das Einkaufsparadies umschalten, wird diese Verquickung und Vermengung von politischen und geschäftlichen Interessen im Kreis unerträglich!“, so die WGR-Vertreter weiter.

An die Remagener Kommunalpolitiker appelliert die Fraktion WählerGruppe, sich nicht nur in einfallsloser und am Ende doch aussichtsloser Abwehrhaltung zu üben. „Jetzt müssen wir die noch verbleibende Zeit nutzen, um unsere Innenstadt für den noch härter werdenden Wettbewerb stärker zu qualifizieren“, fordern die WGR-Kommunalpolitiker. Die WählerGruppe Remagen hat bereits Anfang des Jahres hierzu ein Stadtentwicklungskonzept vorgelegt. Im Mittelpunkt dieses Konzeptes steht der Umbau der Innenstadt zum Studentenviertel, womit der RheinAhrCampus als ein Alleinstellungsmerkmal der Römerstadt auch für die touristische Entwicklung mit einbezogen werden soll.

 

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