WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Sondersitzung zur Rheinpromenade

WählerGruppe zieht Fazit

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Vor großem Publikum fand am Montagabend die Sondersitzung des Stadtrates zur Rheinpromenade statt. Die WählerGruppe Remagen zieht ein erstes kurzes Fazit:

1. Für die Gastronomen an der Promenade und für uns alle besteht Hoffnung, dass die fällige Sanierung bis zum 30. April fertig gestellt sein könnte. Die Frage, wie und ob beispielsweise die mangelhafte Rutschfestigkeit der Plattenoberfläche dabei endgültig behoben werden kann, deutet schon darauf hin, dass es möglicher Weise später noch einmal eine "Sanierung der Sanierung" geben könnte.

2. Der beauftragte Fachanwalt Christoph Deller hat als juristischer Beistand für unsere Stadt eine Verteidigungslinie aufgebaut, die hoffentlich weitgehend halten wird und die wir als Vertreter der Stadt nur stützen können. Erfahrungsgemäß haben große Firmen wie die Strabag auch hoch qualifizierten juristischen Sachverstand an ihrer Seite, so dass man bei einer (immer noch möglichen) gerichtlichen Auseinandersetzung über den Ausgang heute nur spekulieren kann.

3. Der Bürgermeister hat uns Ratsmitglieder zu einer Sondersitzung zusammenkommen lassen, ohne uns jedoch vorher Beratungsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies wäre jedoch unabdingbare Voraussetzung für eine unabhängige Beratung gewesen. So war es wohl vielmehr ein durchsichtiger Versuch des Bürgermeisters, bei dieser öffentlichen "Show-Veranstaltung" vor großem Publikum in dem Konflikt mit dem Ratsherrn Reinhold Langen das Heft des Handelns in der Hand zu halten. Dies ist ihn auch gelungen. - Aber nur zu Lasten einer verantwortungsvollen und gewissenhaften Ratsarbeit. So etwas sollte sich m.E. der Stadtrat und seine Mitglieder kein zweites Mal gefallen lassen, sich derart vorführen bzw. instrumentalisieren zu lassen.

4. Zu seinem Konflikt mit Parteifreund Reinhold Langen, den er selber ohne Not und rechtliche Verpflichtung öffentlich gemacht hat, sollte er endlich einmal den Sachverhalt erklären. Gibt es hier inhaltliche Verknüpfungen zur Rheinpromenade? Sein Vorgehen wird mittlerweile zur Belastung für die Stadt und die Arbeit in den politischen Gremien.

 

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