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„Bananenrepublik und Genossenfilz auch im Wahlkreis der Justizstaatssekretärin?“

Bemerkungen zu dem Leserbrief von Jürgen Conradi, Koblenz, Direktor des Amtsgerichts Lahnstein a.D. „Schallende Ohrfeigen für Justizminister Bamberger“ RZ v. 10. Nov. 2010

 

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In seinem Leserbrief berichtet der ehemalige Direktor des Amtsgerichts Lahnstein, Jürgen Conradi über „vor beispiellosen Rechtsbrüchen strotzenden Verfahren“ bei der Besetzung des Amtes des OLG-Präsidenten und von einer „Gehirnwäsche“ der beiden richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses durch die Staatssekretärin des Justizministers. „In welcher Bananenrepublik sind wir eigentlich angekommen?“, fragt Conradi. Auch im Landtagswahlkreis von der Justizstaatssekretärin Beate Reich wird seit längerem das Rechtsempfinden aufmerksamer Bürger und deren Vertrauen in die Politik arg strapaziert. Auch hier stellt sich die Frage: Wer zieht im nördlichen Rheinland-Pfalz die Reißleine, wenn die Genossen die roten Linien überschreiten?

Im Kern geht es um folgendes: Darf ein um die Stadt verdienter Parteipolitiker in einem Europäischen Naturschutzgebiet (FFH) bauen, obwohl dort eigentlich keinerlei Bebauung möglich ist? Also sozusagen mal nur ausnahmsweise?

Zum Sachverhalt vor Ort: Ein Remagener Parteifreund der Justizstaatssekretärin ist vor nicht langer Zeit als Unternehmer in das Remagener Gewerbegebiet umgezogen. Mit „Deckung“ der staatlichen Aufsichtsbehörde der Struktur- und Genehmigungsdirektion in Koblenz (SGD Nord) soll er jetzt dem Vernehmen nach ein exklusives Baurecht im hiesigen FFH-Gebiet 5510-302 „Rheinhänge zwischen Unkel und Neuwied“ oberhalb von Remagen-Oberwinter erwerben. Bereits die Waldflurbereinigung hat dem „Roten Baron“, so der Kosename in der Bevölkerung, rund 13.000 Quadratmeter forstwirtschaftliche Fläche an dieser Stelle im Rheinhang zusammengelegt. Die Baubegehrlichkeiten beschäftigen schon seit Jahren die zuständigen Stellen; zuletzt wurde das Verfahren unter die Oberaufsicht der SGD Nord gestellt.

Die am Verfahren beteiligten scheinen nunmehr nicht mehr abgeneigt zu sein, „ausnahmsweise“ –aber nur in diesem Fall eine Baugenehmigung zu erteilen.

Auch die Justizstaatssekretärin hat bereits in ihrer Funktion als Remagener Ratsmitglied grünes Licht gegeben. Pikant dabei ist: Sie stimmte einem Erschließungsvertrag zwischen Stadt und ihrem Parteifreund zu, den Experten für dilettantisch, juristisch nicht einwandfrei und für den Remagener Steuerzahler auch nicht zumutbar halten. Während in dem in öffentlicher Ratssitzung auf den Weg gebrachten Erschließungsvertrag nur die Rede vom „Umbau eines bestehenden Wohnhauses zu Wohnzwecken“ (Sanieren im Bestand) ist, war im Nichtöffentlichen das Einvernehmen zum Bauantrag auf Abriss einer maroden Pappmaschee-Baracke aus den 30er Jahren und der Neubau einer Villa an gleicher Stelle bereits erteilt. Sollte bei diesem in Teilen der Bürgerschaft für großen Unmut sorgenden Bauvorhaben das „Sanieren im Bestand“ nur vorgetäuscht werden? Es ist schon sehr verwunderlich, wie die Behörden hier mit Auskünften geizen, insbesondere was die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umwelt anbelangen. In ihrer Sprachlosigkeit verstecken sich die Bürokraten hinter vermeintlich „schutzwürdigen Interessen einer Privatperson“. Das Umweltinformationsgesetz bleibt auf der Strecke.

Ob ein rheinland-pfälzisches Verwaltungsgericht hier ein Machtwort sprechen würde, erscheint angesichts des aktuellen Justizskandals und der damit einhergehenden Frage nach einer von der Politik unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit zumindest zweifelhaft.

Vor Ort in Remagen-Oberwinter bleibt einstweilen die Frage: Wo liegt eigentlich das öffentliche Interesse für den Neubau einer Villa im FFH-Gebiet, das eine Baugenehmigung möglich machen könnte? Oder handelt es sich doch nur um Parteien- und Staatsfilz zugunsten eines „wohlverdienten“ Parteifreundes? Müssen hier für eine Baugenehmigung das Große Mausohr und der Hirschkäfer einfach mal zurückstecken? Die Schlagworte wie „Bananenrepublik“ oder „Genossenfilz“ scheinen auch hier im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Marke für die Landespolitik zu werden.

Ute Kreienmeier
Dipl.-Forstwirtin, Remagen

 

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