WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Absage zur Bürgerinfo „Rheinpromenade“

„Fragen sind unerwünscht“

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Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur „Krisenbaustelle Rheinpromenade“ sind zurzeit unerwünscht. Das ließ der Bürgermeister jetzt der WählerGruppe Remagen e.V. auf ihren Antrag zur Einberufung einer Bürgerinformationsveranstaltung mitteilen. „Nachdem er zuvor schon eine schriftlich Absage erteilt hatte, bis zur Kommunalwahl im Juni keine Gespräche mehr mit den Fraktionen im Stadtrat führen zu wollen, will er sich jetzt auch nicht mehr mit der Bevölkerung unterhalten“, kritisiert die Fraktion WählerGruppe Remagen eine mangelhafte Transparenz in der Rathauspolitik. Die Ratsmitglieder Ute Kreienmeier und Dr. Peter Wyborny hatten beantragt, dass den Remagenern die Gelegenheit gegeben werden müsse, in einer öffentlichen Veranstaltung selber Fragen an Verwaltung und Experten stellen zu können.

Bürgermeister Georgi wies stattdessen auf die geplante Sondersitzung des Stadtrates am 16. März hin. Dort dürften die Zuschauer zwar keine Fragen zum Thema stellen, so die Stellungnahme aus dem Remagener Rathaus. Es dürften aber für die Zuhörer auch keine Fragen offen bleiben, wenn der Stadtrat in seiner Sitzung mit dem Thema „Rheinpromenade“ verantwortungsvoll und gewissenhaft umgehen würde, heißt es weiter in der Antwort der Stadtverwaltung. – „Ob unser Bürgermeister mittlerweile wohl glaubt, dass die betroffenen Anwohner, Gastronomen, Einzelhändler und vor allem auch die Remagener Bürgerinnen und Bürger nicht auch "gewissenhaft" und "verantwortungsvoll" Fragen stellen können?“, kommentieren Kreienmeier und Wyborny ihr Unverständnis über die Blockade aus dem Rathaus. Sie können sich auch nicht mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden, die „Bürgerinfos“ auf einen späteren unbestimmten Zeitpunkt in eine „Einwohnerversammung“ zu verschieben. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch, jetzt gehört zu werden“, fordert die WählerGruppe Remagen. Sie wird daher an ihrem ursprünglichen Antrag festhalten und diesen auf der nächsten planmäßigen Stadtratssitzung am 09. März 2009 in Dorfgemeinschaftshaus Bandorf zur Abstimmung stellen. „Für interessierte Bürgerinnen und Bürger gibt es bereits dort die Möglichkeit, sich unter der Tagesordnung „Einwohnerfragestunde“ zu Wort zu melden“, informiert die WählerGruppe. Sie sorgt sich insbesondere um die an der Rheinpromenade investierenden Gastronomen, die schnellsten Klarheit brauchen und unterstützt werden müssten.

 

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