WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

WDR LOKALZEIT Bonn:
Video vom 07.07.08 
mehr...

Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / Fraktionen fordern Sondersitzung
 

 

Grüne, WählerGruppe Remagen und Fraktionslose 

drucken

Themen sollen umstrittene Bauprojekte in Oberwinter sein

Fraktionen fordern Sondersitzung des Stadtrates

Remagen. Die unverzügliche Einberufung des Remagener Stadtrates zu einer Sondersitzung bis zum 31. August 2011 fordern jetzt acht Ratsmitglieder in einem fraktionsübergreifenden Antrag per Schreiben an Bürgermeister Herbert Georgi. Dabei geht es den antragstellenden Politikern zum einen um den Wege-Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Remagen und dem Besitzer des Gebäudes der „Alten Liebe“ sowie zum anderen um Maßnahmen wie z.B. einen Baustopp für die illegalen Aufschüttungen im Neubaugebiet „Unkeler Weg“ in Birgel. Sie wollen sichergestellt sehen, dass der Verursacher der Aufschüttungen die volle Haftung für etwaige Gefährdungen von Menschen und Umwelt unter Entlastung der im Falle ihrer Untätigkeit ersatzweise haftungsgefährdeten Stadt Remagen übernimmt. Darüber hinaus regen die Ratsmitglieder eine Ortsbesichtigung an der „Alten Liebe“ und am Neubaugebiet Unkeler Weg vor der Sondersitzung an.

Nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ist der Stadtrat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes, der zu den Aufgaben des Gemeinderates gehören muss, beantragt. Den fraktionsübergreifenden Antrag nebst umfangreicher Begründung haben die Ratsmitglieder Prof. Dr. Frank Bliss, Karin Keelan, Ute Kreienmeier, Reinhold Langen, Antonio Lopez, Beate Schleitzer, Fokje Schreurs-Elsinga und Dr. Peter Wyborny unterschrieben und konkret benannt, worum es ihnen geht. Die Antragsteller erwarten, dass BM Georgi sich darüber nicht hinwegsetzt.

 

Verwaltungshandeln muss transparent sein

Nach übereinstimmender Auffassung der Ratsmitglieder ist es dringend notwendig, dass der Stadtrat sich mit den zunehmend bekanntgewordenen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren „Alte Liebe“ und den erneuten ungenehmigten Aufschüttungen und Bautätigkeiten im Neubaugebiet „Unkeler Weg“ befasst. „Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandels auf Seiten der Stadt Remagen sowie des Kreises Ahrweiler – einzeln wie in der Zusammenarbeit – muss transparent sein, gerade weil in beiden Fällen – Alte Liebe wie Unkeler Weg – Bauvorhaben sichtlich auf fraglicher Basis initiiert wurden und werden. Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat sich um derartige mehr als fragwürdige Vorgänge kümmern und klarstellen muss, dass auch ihm in Remagen die gleichmäßige Behandlung aller Bauwilligen ohne Benachteiligung Einzelner, aber auch ohne Bevorzugung Einzelner sowie die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze wichtig sind. Der Stadtrat muss auch darauf hinwirken, dass von ihm erkannte Missstände beseitigt werden und möglichen Haftungsansprüchen gegenüber der Stadt Remagen und evtl. auch gegenüber dem Rat wegen Untätigkeit bzw. Duldung von Rechtswidrigkeiten vorgebeugt wird. Es ist auch seine Pflicht, Beschlüsse zu korrigieren, die er nach heutigem Wissen offensichtlich auf Basis ganz falscher Informationen gefasst hat. Einen Aufschub bis zur regulären Ratssitzung am 17. Oktober 2011 halten wir weder sachlich noch juristisch noch politisch für verantwortbar. Dies gilt insbesondere, weil der Ortsbeirat Oberwinter es mehrheitlich ablehnt, sich überhaupt mit den Missständen zu befassen“, begründen die Unterzeichner ihren Antrag.

 

Alte Liebe: Keine Baugenehmigung

Betreffend die „Alte Liebe“ ist dem Stadtrat seit 2008 vorgegaukelt worden, dass es um den Bestandsschutz eines vom Bauwilligen bislang genutzten Wohnhauses ginge. Nur vor diesem Hintergrund hatte der Stadtrat in 2008 einen Wege-Erschließungsvertrag für die „Alte Liebe“ beschlossen. Tatsächlich gab es schon jahrzehntelang keine Wohnhausnutzung bei der „Alten Liebe“. Nach drei Jahren hat die Kreisbaubehörde dies nun völlig überraschend - oder womöglich wegen des genaueren Hinsehens diverser Politiker wie der heutigen Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke auch auf Landesebene – auch so gesehen und festgestellt, dass es tatsächlich keinen Bestandschutz für das angebliche Wohnhaus in dem europäischen Naturschutzgebiet geben soll. Dagegen kämpft der bauwillige Grundstückseigentümer nun mittels Widerspruch, zumindest will er an Ort und Stelle im Naturschutzgebiet aber ein neues Wochenendhaus bauen.

 

Zweifel an der „Zerstörung“ der Alten Liebe

Der Bürgermeister hat nun auch schon verkündet, dass zumindest für ein angeblich bestandsschutzfähiges Wochenendhaus der für eine Baugenehmigung im Naturschutzgebiet erforderliche Ausnahmetatbestand vorläge. Es gäbe nämlich eine „von Dritten hervorgerufene, nach außen hin aber nicht erkennbare Zerstörung im Gebäudeinnern“, durch welche die Standsicherheit des bisher angeblich als solches genutzten „Wochenendhauses“ gefährdet sei. Das sei auch durch ein Gutachten, das der Bauwillige eingereicht habe, nachgewiesen. Die acht Ratsmitglieder monieren, dass es auch eine Nutzung als Wochenendhaus durch den Bauwilligen bisher in Wahrheit nicht gegeben haben dürfte und auch dafür folglich kein Bestandschutz im FFH-Gebiet möglich ist. Sie haben zudem berechtigte Zweifel an der „Zerstörung“ angeblich innerhalb der „Alten Liebe“. Im Inneren war noch vor kurzem absolut nichts von zerstörerischen Fremdeinwirkungen zu erkennen. Dies belegt auch eine aktuelle Fotodokumentation, die die Ratsmitglieder dem Bürgermeister und dem Landrat bereits vorgelegt haben. Sie erwarten nun von der Kreisbauverwaltung u.a. Einsicht in das ihrer Meinung nach angesichts der Fakten zu hinterfragende Sachverständigengutachten.

 

Stadtrat wurde getäuscht

Vor allen Dingen fordern sie aber im Remagener Rat eine politische Diskussion darüber, ob sich die Stadträte – nunmehr zur Sicherstellung der Baugenehmigung für ein im Minimum gewünschtes „Wochenendhaus“ – heute tatsächlich noch an die Billigung des Wege-Erschließungsvertrages gebunden fühlen wollen, die unter sichtlich falscher Sachverhaltsdarstellung – dem Bestand eines nie selbstgenutzten Wohnhauses - zustande gekommen ist. Die Frage ist, ob der Wege-Erschließungsvertrag angesichts der neuen Erkenntnisse nicht sofort angefochten werden muss. Die Zuständigkeit für eine Diskussion darüber liegt zweifellos beim bisher getäuschten Stadtrat“, begründen die Unterzeichner ihren Antrag.

 

Illegale Aufschüttungen im Baugebiet

Auch in Bezug auf die neuen illegalen Aufschüttungen im Baugebiet Unkeler Weg besteht nach Ansicht der 8 Ratsmitglieder dringender Handlungsbedarf. Bereits in 2008 sorgten umfangreiche Aufschüttungen von ca. 1.500 Tonnen Bauschutt an der Westgrenze des Neubaugebietes „Unkeler Weg“ für Ärger. Diese wurden bis heute nicht rückgebaut, obwohl die Stadtverwaltung damals schon angekündigt hatte, dass es keine Baugenehmigung für die Wohnhäuser geben würde, falls der Zustand so bleibe. Die Stadt werde sich „gängiger Mittel“ bedienen, sollte die Beseitigung nicht umgehend erfolgen, und eine Entsorgung in Rechnung setzen, stellte der Bürgermeister in 2008 vollmundig klar. Geschehen ist aber seither von Seiten der Stadt Remagen gar nichts! Bei einem Ortstermin am 24. Mai 2011 hatten die Ratsmitglieder Kreienmeier, Langen und Lopez festgestellt, dass die Untätigkeit der Stadt kürzlich offenbar sogar zu erneut umfangreichen Aufschüttungen im Steilhang ermuntert hat. Die Höhe dieser östlichen Aufschüttung wurde mit ca. 5,5 m über dem natürlich anstehenden Gelände (!) ermittelt. Die Höhe der örtlich bereits vorhandenen Schachtbauwerke zeigt, dass weitere Aufschüttungen von mehr als 2,00 m geplant sind. Aufgrund der hier gegebenen Situation halten die Ratsmitglieder Abrutschungen für denkbar –u.U. auch bis auf die ICE-Strecke Köln-Mainz.

 

Bauen ohne Baugenehmigung

Nach Auskunft des Bauamtes erfolgten auch die neuen Aufschüttungen und zudem sogar erste Baumaßnahmen zur Errichtung weiterer Wohnhäuser ohne Baugenehmigungen. Die Ratsmitglieder befürchten, dass gegenüber der Stadt Remagen auf Grund der Duldung ungenehmigter Aufschüttungen im Schadensfalle Haftungsansprüche gegenüber der Stadt Remagen geltend gemacht werden können. „Welches Ratsmitglied könnte noch ruhig schlafen, wenn durch Nichtstun gegen die mehrfach illegalen Aufschüttungen Menschen zu Schaden kommen? Wir bitten gegenüber dem Stadtrat um vollumfängliche Aufklärung. Um die Sicherheit zu gewähren, ist die beantragte Herbeiführung eines Baustopps (durch den Kreis) in Bezug auf die sowieso nicht genehmigten Maßnahmen geboten. Außerdem sollte die Stadtverwaltung sicherstellen, dass der Zustandsstörer die sofortige und vollständige Haftung für alle von den Aufschüttungen ausgehenden Schadensfälle übernimmt“, so die Kommunalpolitiker.

Prof. Dr. Frank Bliss, Karin Keelan, Ute Kreienmeier,
Reinhold Langen, Antonio Lopez, Beate Schleitzer,
Fokje Schreurs-Elsinga, Dr. Peter Wyborny

Foto: privat

 Alte Liebe, Antonio Lopez, Beate Schleitzer

Fordern Ortstermin und Sondersitzung des Stadtrates zur „Alten Liebe“ und den Aufschüttungen im Baugebiet Unkeler Weg: Ratsmitglieder Ute Kreienmeier, Reinhold Langen, Antonio Lopez und Beate Schleitzer (im Foto bei Filmaufnahmen mit rheinahr.tv)

Unkeler Weg 

Alles ohne Bauantrag und Baugenehmigung: Sieben Tonnen Stützwinkel wurden im Mai diesen Jahres auf die Baustelle am Unkeler Weg angeliefert, Wasserleitung und Revisionsschächte bereits gebaut. Und das alles ohne Baugenehmigung und entgegen den Festsetzungen im Bebauungsplan und der Ausbauplanung.

 Bürgermeister Georgi lehnt Sondersitzung ab:

Georgi lehnt Sondersitzung des Stadtrates ab

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen