WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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WählerGruppe Remagen gründet Stadtratsfraktion

„Zusammen mit der Fachhochschule Remagen die Weichen in die Zukunft stellen“

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Zur Gründung ihrer neuen Stadtratsfraktion wählte die WählerGruppe Remagen e.V. (WGR) einen Ort für die Erneuerung der Stadt: Die drei am 6. Juni in den Stadtrat gewählten WGR-Vertreter trafen sich jetzt am RheinAhrCampus Remagen, um hier symbolträchtig ihre Arbeit für die neue Wahlperiode aufzunehmen. Die Försterin Ute Kreienmeier, der Remagener Arzt Dr. Jörg Roßberg und der Physiker Dr. Peter Wyborny wollen in ihrer politischen Arbeit nicht nur getreu ihres Wahlkampfmottos frischen Wind ins Rathaus bringen. „Wir müssen in dieser Wahlperiode endlich alle Chancen nutzen, die Zukunft unserer Römerstadt stärker an den ungenutzten Potenzialen der Fachhochschule auszurichten“, so das Credo der drei Ratsmitglieder für „neue Akzente“ in der Stadtpolitik.

Einmütig wählte die bei den Kommunalwahlen mit rd. 5% Stimmenzuwachs gestärkte Fraktion Ute Kreienmeier aus Oberwinter zur Fraktionsvorsitzenden und Dr. Peter Wyborny aus Remagen zu ihrem Stellvertreter. Nach ihrem Geschäftsplan will die Fraktion WählerGruppe Remagen die anstehenden Aufgaben gleichmäßig auf alle Ratsmitglieder und darüber hinaus auf die noch zu benennenden Ausschussmitglieder verteilen. Aufschluss über die vom Stadtrat zu bildenden Fachausschüsse erhofft sich die Fraktion schon bald von einer Vorbesprechung zur konstituierenden Ratssitzung, die nun doch noch für den kommenden Freitag vom Bürgermeister einberufen werden soll. „Der Stadtrat hat jetzt zu Beginn der neuen Wahlperiode alle Chancen, die Grundzüge der Politik neu festzulegen und zu bestimmen, wo die Reise hingehen soll“, betont Dr. Jörg Roßberg die Notwendigkeit, bereits durch die Neubildung von Ausschüssen einem neuen, noch zu erarbeitenden „Leitbild“ für die Stadt eine erste Richtung zu geben.

Außerordentlich positiv bewertet die WGR-Fraktion daher einen ersten Vorschlag der SPD-Fraktion, wonach der bisherige Wirtschaftsförderungsausschuss in einen "Stadtentwicklungsausschuss" umgewandelt werden soll. „Wir befürchten allerdings, dass die von der SPD vorgeschlagenen Aufgabengebiete von einem Ausschuss allein nicht zu bewältigen sind,“ so die Fraktionsvorsitzende Ute Kreienmeier. Die WGR-Fraktion hält daher an ihrem Vorschlag fest, zusätzlich einen Fachhochschulausschuss mit 8 Vertretern aus der Politik und 8 Vertretern aus der Fachhochschule zu bilden. „Dieser bietet auch die einmalige Chance, eine »Professoren- und Hochschulelite« in die politische Arbeit für die Stadt mit einzubinden“, unterstreicht Kreienmeier. „Zur auch von der SPD geforderten ganzheitlichen Weiterentwicklung unserer Stadt können wir es uns gar nicht leisten, auf dieses Wissen und Potenzial unserer Fachhochschule zu verzichten“, so die drei Fraktionsmitglieder.

Remagen RheinAhrCampus Remagen RheinAhrCampus

„Auch müssen wir die soziale Situation in der Römerstadt wieder mehr in den Mittelpunkt rücken“, so Dr. Peter Wyborny zu einem weiteren Aspekt in der Neuausrichtung der Stadtpolitik. Wenn die Bekenntnisse der Politik vor der Wahl, so zum Beispiel das Verhältnis zu unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, auch nach der Wahl noch Bestand haben sollten, dann müsse sich dies in der Neubildung eines Sozialausschusses (Soziales, Jugend, Senioren und Migration) wiederfinden, fordert die WGR-Fraktion. Zur besseren Koordination der zukünftigen Ratsarbeit schlägt die Fraktion ebenso nach dem Vorbild der Nachbarstadt Sinzig die Einführung eines Ältestenrates vor.

Besondere Bedeutung misst die Fraktion in der gegenwärtigen Situation der Wahl der Beigeordneten bei. Sie befürchtet, dass der Stadtchef durch die bevorstehende Bürgermeisterwahl im März 2010 und die andauernden juristischen Auseinandersetzungen mit einem Ratsmitglied sehr stark eingebunden sein wird. Der neue Rat müsse sich daher sehr sorgsam überlegen, wie er in der konstituierenden Sitzung am 31. August die personellen Weichen stellt, um Remagen in den nächsten Monaten handlungsfähig zu halten.

 

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