WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Stadtrat Remagen:

WählerGruppe Remagen bildet Stadtratsfraktion

Startsignal zum Mitmachen in der Kommunalpolitik

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Die Ratsmitglieder Ute Kreienmeier und Dr. Peter Wyborny bilden ab sofort im Stadtrat von Remagen eine neue Fraktion. Nach der konstituierenden Sitzung am 30. Oktober in Oberwinter haben beide nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Bürgermeister Herbert Georgi in einen Schreiben davon unterrichtet, dass sie sich zur Fraktion «WählerGruppe Remagen» zusammengeschlossen haben. Vorangegangen waren mehrere intensive Gespräche, in denen abschließend die beiden Ratsmitglieder zusammen mit dem Vorstand und Mitgliedern der WählerGruppe das Fundament für eine Zusammenarbeit auch über die laufende Ratsperiode hinaus legen konnten.

Dr. Peter Wyborny war bis zu seinem Ausscheiden vor gut 1 ½  Jahren Ratsherr in der CDU-Fraktion. Es folgte sein Austritt aus der CDU unmittelbar nachdem im CDU-Ortsverband der Kernstadt ein neuer Vorsitzender gewählt war. Er hat sich mittlerweile als parteiloses Ratsmitglied einen Namen als sachorientierter Kämpfer insbesondere für die Belebung der Remagener Innenstadt und gegen die Discounteransiedlungen auf dem Becher-Gelände an der Goethestraße gemacht. Wyborny steht zwar nach wie vor hinter dem selbst mitgestalteten Kommunalwahlprogramm 2004 der CDU, deren Umsetzung er aber nach der Wahl durch die CDU vermisst und jetzt eher in der Arbeit der WählerGruppe erwartet. Dr. Wyborny ist nun Mitglied der WählerGruppe Remagen geworden.

Wie die neue Remagener Stadtratsfraktion weiter mitteilt, wurde Ute Kreienmeier in der ersten Fraktionssitzung zur Vorsitzenden und Dr. Peter Wyborny zum Stellvertreter gewählt. Gleichzeitig beantragen sie für die nächste Stadtratssitzung im Dezember 2008 die Neuwahl der Ausschussmitglieder. Dies ist deshalb für die WählerGruppe von besonderer Bedeutung, weil im Rat nur noch über das abgestimmt wird, was vorher in den Ausschüssen entwickelt und beraten wurde. Bisher hatte die WählerGruppe keinen Fraktionsstatus und war deshalb leider von sämtlicher Ausschussarbeit in den vergangenen 3 ½ Jahren ausgeschlossen. Durch die nun erfolgte Fraktionsbildung ist es künftig möglich, die eigenen Ideen schon im Entwicklungsprozess der Stadtratsbeschlüsse einzubringen.

Die Gemeindeordnung sieht eine Neuwahl von Ausschussmitgliedern während der Wahlzeit des Gemeinderates für den Fall vor, wenn sich die Stärkeverhältnisse der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen verändert  haben. Die WählerGruppe wird -auf Fraktionsstärke angewachsen- zukünftig mit einem Sitz in den wichtigen Ausschüssen des Stadtrates aktiv am Gestaltungsprozess teilnehmen und damit direkter auf die Gestaltung der kommunalpolitischen Arbeit in Remagen einwirken können.

Für den Vorstand begrüßen die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Hans-Gerd Höptner und Christian Stein die Bildung der neuen Fraktion im Stadtrat und den Schritt von Ratsmitglied Wyborny in die WählerGruppe Remagen e.V. mit Nachdruck: „Wir verstehen unsere kommunalpolitische Gruppe als «Ideenfabrik» und Plattform für alle aufgeschlossenen Bürgerinnen und Bürger, die Remagen mit frischem Wind nach vorne bringen wollen“, begründen die beiden die Öffnung der WählerGruppe gerade auch für Leute, die sich nicht unbedingt parteipolitisch unterordnen, dafür aber sachorientiert für die Belange ihrer Stadt engagieren wollen. „Remagen steht vor einem Strukturwandel, ohne allerdings über ein Konzept zu verfügen“, spricht Höptner ein Hauptproblem der Römerstadt an. Mit seiner WählerGruppe und „frischen Kräften aus der Stadt“ will er eine Alternative zu der jetzt amtierenden „Stadtratsriege“ aufbauen, deren Repräsentanten schon teilweise seit über 20 bis 30 Jahre die Geschicke in der Römerstadt dominieren.“ Die Bildung der Fraktion soll hier nach dem Willen der WählerGruppe ein erstes Startsignal zum Mitmachen sein: „Wer sich von den alten Parteien nicht mehr angesprochen fühlt, der ist eingeladen, sich bei uns parteipolitisch unabhängig zu engagieren“, so Höptner und Stein zur Öffnung der WählerGruppe für interessierte und engagierte Remagener Bürgerinnen und Bürger.

 

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