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RZ-Online Artikelarchiv vom 11.08.2009

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Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Herbert Georgi: Kommunalaufsicht und Parteifreunde zurate gezogen - Vertrauliche Informationen gerieten an Öffentlichkeit

In Remagen brodelt es. Erst geriet ein Stadtratsmitglied ins Visier der Ermittlungsbehörden. Dann kam die Entwarnung. Der Rehabilitierte schoss daraufhin gegen den Verursacher der staatsanwaltlichen Aktivitäten, den Bürgermeister. Der wiederum verteidigt sein Vorgehen.

REMAGEN. Der Bürgermeister der Stadt Remagen, Herbert Georgi, nimmt nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub nun persönlich Stellung zu Vorwürfen gegen ihn, die mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen ein Stadtratsmitglied laut wurden. Mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und die ihm als Bürgermeister obliegenden Amtspflichten bittet Georgi zunächst um Verständnis, dass er sich, wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft zu diesem Vorgang nicht detailliert öffentlich äußern werde. Die in der Öffentlichkeit erhobenen "unberechtigten Vorwürfe" will der Verwaltungschef aber so nicht stehen lassen und stellt "in gebotener Kürze" seine Version der Vorgänge dar. Nachdem sich Anhaltspunkte für einen - wie sich nun gezeigt hat, in der Bewertung der Staatsanwaltschaft Koblenz nicht strafrechtlich relevanten - Konflikt zwischen dem Verhalten eines Ratsmitglieds und der Treuepflicht der Ratsmitglieder ergeben hatten, habe Georgi zunächst den Rat der Kommunalaufsicht sowie des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz eingeholt. Über die kommunalrechtlichen Aspekte hinaus hätten beide Institutionen angeregt, die fraglichen Sachverhalte der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Auch das Gespräch mit zwei von Georgi ins Vertrauen gezogenen Parteifreunden führte demnach zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaft informiert werden sollte.

Vor diesem Hintergrund habe der Bürgermeister die Staatsanwaltschaft Koblenz in einem einmaligen, rund einstündigen Gespräch über die beiden fraglichen Sachverhalte informiert. Im Anschluss daran hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Die Ermittlungen haben die beiden von ihm in dem besagten Gespräch geschilderten Sachverhalte bestätigt, aber letztlich zu dem Ergebnis geführt, dass diese strafrechtlich nicht relevant sind.

Am 9. Februar habe der Verwaltungschef den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Remagen in nicht-öffentlicher Sitzung über das sich damals abzeichnende Ermittlungsverfahren gegen ein Ratsmitglied informiert. Georgi: "Ich habe im Rahmen dieser vertraulichen Information keinen Namen genannt und dringend darum gebeten, sowohl von Vorverurteilungen abzusehen als auch die Verschwiegenheit zu wahren. Nachdem ohne mein Zutun dieser Vorgang dennoch an die Öffentlichkeit geraten war, habe ich weiterhin keinen Namen und keine Einzelheiten genannt und stets darauf hingewiesen, dass keine Vorverurteilung des Betroffenen erfolgen darf."

Der Bürgermeister sei an Recht und Gesetz gebunden. "Auch nach diesem Maßstab waren alle Handlungen geboten. Hätte ich die Vorgänge, trotz der Bewertung der Fachdienststellen, auf sich beruhen lassen, hätte ich mir vorwerfen lassen müssen, ein mögliches Fehlverhalten zu decken", erklärt Georgi. Er will den Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am Montag, 31. August, nicht-öffentlich umfassend informieren.

Hinweis: Dieser Artikel stammt aus unserem Archiv.
Die darin enthaltenen Informationen könnten inzwischen überholt sein!

 

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