Kreienmeier, Roßberg, Döring in der Stadt Remagen e.V.

Ute Kreienmeier (Stadtratsmitglied)

Im Ellig 6A

53424  Remagen-Oberwinter

Telefon: 02228-7463  Fax: 02228-8304

UteKreienmeierForst@t-online.de

Remagen, 05. Februar 2006

An den Vorsitzenden

des Haupt- und Finanzausschusses
der Stadt Remagen

Herrn Bürgermeister Herbert Georgi

Rathaus

53406  Remagen

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.06.2005
zur Korruptionsprävention

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

der Haupt- und Finanzausschuss hatte mich in seiner Sitzung am 13.06.2005 beauftragt, der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Korruptionsprävention behilflich zu sein.

Die Umsetzung dieses Auftrages musste ich seinerzeit leider zurückstellen, weil die Kreissparkasse Ahrweiler (Verwaltungsratsvorsitzender Landrat Dr. Pföhler) fast zeitgleich ein diesen Bereich tangierendes Rechtsverfahren gegen die WählerGruppe eingeleitet hatte. Dieses Verfahren ist jetzt in unserem Sinne abgeschlossen worden.

Ich komme daher nunmehr auf den Auftrag des Haupt- und Finanzausschusses zurück, zu dem folgendes anzumerken ist:

1.                  Der Haupt- und Finanzausschuss bittet mich, die Staatsanwaltschaft bei möglicherweise relevanten Sachverhalten zu informieren. Da die Reaktionen auf das Fehlverhalten im öffentlichen Bereich u.a. auch durch Bescheide und Bußgeld, Auflagen des Bürgermeisters, Disziplinarmaßnahmen gegen öffentliche Bedienstete, durch Zivilrechtsverfahren und als ultima ratio durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen  erfolgen kann, gehe ich »de lege ferenda« davon aus, dass auch diese Sachverhalte mit berücksichtigt werden sollen.

2.                  Es gebietet schon Respekt gegenüber Staatsanwaltschaft und den Gerichten, dass die vom Haupt- und Finanzausschuss in Aussicht genommenen Initiativen juristisch qualifiziert aufbereitet werden. Dies vermag ich als Nichtjuristin kaum zu übernehmen. Wir haben daher Beiträge zur Bestimmung der Sachverhalte erarbeitet und bitten Sie nunmehr über das weitere Verfahren zu entscheiden.

3.                  Bei unseren Recherchen in dieser Angelegenheit haben wir ein erhebliches öffentliches Interesse an diesem Bereich und unseren Arbeitsergebnissen feststellen können. Wir halten es daher für richtig, unsere Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die hierzu von uns veröffentliche Pressemitteilung füge ich zu Ihrer Kenntnisnahme bei.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kreienmeier
(Stadtratsmitglied)

Bürgermeister Herbert Georgi hat auf die Tagesordnung der 19. Nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.02.2006 folgenden Tagesordnungspunkt gesetzt:

7. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.06.2005 (TOP 12) zur Korruptionsprävention