WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

WDR LOKALZEIT Bonn:
Video vom 07.07.08 
mehr...

Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / Kann (Alte) Liebe Sünde sein
 

News – Merkwürdigkeiten aus Remagen; Teil I


Kann (Alte) Liebe wirklich Sünde sein?

Newsletter vom 08.07.2011

drucken

Alte Liebe Oberwinter, Winfried Glaser, Remagen 

 Fotomontage: Vollrath-Pressebild

„Rote Karte“
für das geplante Bauvorhaben »Alte Liebe« im europäischen Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet

oder doch nicht mehr als ein „Etappensieg“ über eine
scheinbar rücksichtslose „schwarz-
rote“ Baupolitik in den Oberwinterer Rheinhängen?

Bauvorhaben nicht genehmigt. Wie Bürgermeister Herbert Georgi jetzt mitteilte, hat die Kreisverwaltung Ahrweiler den Bauantrag des Remagener Unternehmers und Oberwinterer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Winfried Glaser auf Neubau eines Wohnhauses auf der „Alten Liebe“ abgelehnt (Standort siehe Fotomontage). Gleichwohl gab der Bürgermeister zu erkennen, dass er nun am selben Standort das städtische Einvernehmen zur Errichtung eines „Wochenendhauses“ -ohne Beteiligung der politischen Gremien- erteilen will, sobald der hierfür vorliegende Bauantrag des Bauherrn Entscheidungsreife hat. An ihrem Erschließungsvertrag für den Ausbau einer fünf Meter breiten Straße (Zuwegung) in den Steilhang hält die Stadt ebenfalls fest.

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde und Beobachter der Kommunalpolitik!

Seit unserem letzten Newsletter sind mittlerweile drei Monate vergangenen. Sehr viele interessierte Leserinnen und Leser haben sich (fast schon etwas enttäuscht) gemeldet und nachgefragt.

Sicherlich hat es in den vergangenen Monaten auch eine Reihe brisanter Themen und Entscheidungen im Stadtrat gegeben, die noch eine gründlichere Aufarbeitung erfordern. Beispielsweise nenne ich die mittlerweile im Stadtrat beschlossene, aber zu wenig transparente Umwidmung von Teilen des Remagener Gewerbegebietes in ein Industriegebiet. Auch der Bebauungsplan „Rheinufer Rolandseck“ oder die Begleitumstände des Bauvorhabens am Westerwaldweg in Oberwinter verdienen Aufmerksamkeit und Transparenz.

Letztlich brauchen Dinge manchmal auch ihre Zeit, bevor diese dann wieder in der Öffentlichkeit zielgerichtet diskutiert werden können. In diesem Sinne können wir Ihnen jetzt in einer kleinen Serie über „Merkwürdigkeiten aus Remagen“ berichten, zu deren Gelingen auch dankenswerter Weise einige Ratskolleginnen bzw. –kollegen über die WGR-Fraktionsgrenze hinaus beigetragen haben.

Den Start in diese Serie, mit der wir Ihnen auch wieder öffentliche Einblicke in unsere kommunalpolitischen Aktivitäten geben möchten, unternehmen wir heute mit dem Thema „Alte Liebe“. In der Tat ein wahrhaft merkwürdiges Hin und Herr um Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Drei Jahre Behördenschriftverkehr und am Ende war (mal wieder) keiner zuständig!

Erinnern Sie sich noch an die über neun Jahre andauernde „Hängepartie“ um das alte Asbestschiff »Bellevue« auf der Oberwinterer Schiffswerft? – Auch damals schon meinte beispielsweise unser Landrat Dr. Pföhler (genau wie heute) nicht zuständig zu sein. Vielleicht sollte unsere Remagener Spitzenpolitikerin Beate Reich, die sich im rheinland-pfälzischen Justizskandal um die verfassungswidrige Besetzung des Präsidenten OLG Koblenz als „Strippenzieherin“ (Rhein-Zeitung) einen festen Ruf erarbeitet hat, sich einmal hier zur Abwechslung für die wirkenden Akteure um eine „Fortbildungsmaßnahme“ über Zuständigkeiten kümmern. Als Justizstaatssekretärin ist ihr ja das Recht des „Zugriffs“ auf die ihr nachgeordneten Behörden gewiss.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen über „Merkwürdiges aus Remagen“ und freue mich schon auf Ihre Antworten mit Anregungen und Informationen.

Mit den besten Grüßen!

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)

Merkwürdigkeiten im Baugenehmigungsverfahren „Alte Liebe“

Eingabe von Antonio Lopez (B90/Die Grünen), Ute Kreienmeier (WählerGruppe Remagen), Beate Schleitzer und Reinhold Langen (fraktionslose Ratsmitglieder) an

Herrn Staatssekretär Dr. Thomas Griese,
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (Mainz)

Schreiben vom 26.06.2011

Das in einem FFH-Gebiet geplante private Bauvorhaben „Alte Liebe“ hat sich inzwischen zu einem Politikum entwickelt. Der Vorgang beinhaltet viele Merkwürdigkeiten und wirft nunmehr auch die Frage auf, ob mit Rücksicht auf die gesellschaftliche Stellung des Bauherrn politischer Einfluss auf die Bauaufsichtsbehörden ausgeübt wurde. Da unsere kommunalpolitischen Möglichkeiten mittlerweile ausgeschöpft sind, wenden wir uns an Sie als zuständige oberste Arten- und Habitatschutzbehörde mit der Bitte, sich der Angelegenheit persönlich anzunehmen.

Im Kern geht es bei dem Bauvorhaben darum, dass der Oberwinterer SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Unternehmer (BAWO-Türen) Winfried Glaser für sich exklusives Baurecht im Oberwinterer Rheinhang (Außenbereich/Landschaftsschutzgebiet 07-LSG-71-4 „Rhein-Ahr-Eifel“ / Europäisches FFH-Gebiet FFH-5510-302 „Rheinhänge zwischen Unkel und Neuwied“) für ein seit 1992 offenkundig in der Nutzung aufgegebenes Wochenendhaus erwirken will. Im Zuge der Waldflurbereinigung hatte der Bauantragsteller zuvor Grundstücke um die „Alte Liebe“ arrondiert bekommen, insgesamt rd. 12.000 qm „potenzielles Bauland“ in exklusiver Rheinhanglage, wie kundige Experten mutmaßen.

Eveline Lemke, Justizstaatssekretärin Beate Reich

Zerstörung der „Alten Liebe“ durch ein „außergewöhnliches Ereignis“? Nach Feststellung der Behörden soll die „Alte Liebe“ angeblich durch ein „außergewöhnliches Ereignis“ zerstört worden sein, was nach der Gesetzeslage (Baugesetzbuch) einen Wiederaufbau rechtfertigen würde. Dass es diese sogar bei der Staatsanwaltschaft aktenkundig gemachte „Zerstörung“ wirklich gibt, davon war allerdings bei einer Ortsbesichtigung mit der heutigen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (im Foto Dritte von rechts) in diesem Frühjahr nichts zu erkennen. Auch für alle Oberwinterer und auf der B9 Vorbeifahrenden steht das Haus oberhalb des Feuerwehrgerätehauses nach wie vor unversehrt am Oberwinterer Rheinhang.

Bauantrag auf „Abbruch und Neubau eines Wohngebäudes

In 2008 stellt der Bauherr einen Bauantrag auf „Abbruch und Neubau eines Wohngebäudes“. Das bestehende Gebäude sei derart marode, dass nur noch der Abriss übrig bliebe. Der Bauausschuss der Stadt Remagen erteilte sein Einvernehmen. Hinweise von der Stadtverwaltung zum Bestandschutz oder der FFH-Problematik gab es keine. Der Stadtrat stimmte dann merkwürdigerweise einem Erschließungsvertrag zu, in dem nun vom „Umbau eines bestehenden Wohnhauses zu Wohnzwecken“ die Rede ist.

Parallel dazu weist das Bauamt der Stadt Remagen seit 2008 jegliche Kritik an dem Vorhaben entschieden mit dem Hinweis auf die angebliche Rechtsmäßigkeit des Bauvorhabens – auch in den Medien – zurück. Die Kritiker des Bauvorhabens werden darüber hinaus gezielt von SPD-Vertretern in der Öffentlichkeit diffamiert; es wird überdies versucht, diese auch mit juristischen Mitteln einzuschüchtern.

Stadt Remagen, Kreisverwaltung und SGD Nord

Die Stadt Remagen, die Kreisverwaltung und die SGD Nord haben seit 2008 Anträge auf Akteneinsicht und Zugang zu Umweltinformationen beharrlich mit dem Hinweis auf „Datenschutz“ verweigert. Es brauchte drei Jahre, bis die Stadt Remagen dem in der Gemeindeordnung verbrieften Recht von Fraktionen auf Akteneinsicht endlich Anfang 2011 entsprach. Bei der Einsicht in die Remagener Bauakte kamen weitere Merkwürdigkeiten zu Tage: So soll die Baugenehmigung auch deshalb erteilt werden, weil der Bauherr im Jahr 1995 in das Remagener Gewerbegebiet umgesiedelt war. Des Weiteren hatte das Remagener Bauamt ganz offensichtlich wider besseres Wissens unwahre Tatsachen als Voraussetzung für die Baugenehmigung an die Kreisverwaltung weitergegeben, was den angeblichen Bestandschutz anbelangt.

Merkwürdig auch, dass die Kreisverwaltung dem Bauherrn die angebliche Zerstörung der „Alten Liebe“ durch ein „außergewöhnliches Ereignis“ bestätigt hatte, obwohl das Gebäude – von der B9 aus gut sichtbar- nach wie vor unversehrt im Rheinhang steht. Beweise für die Zerstörung fehlen in der städtischen Bauakte, liegen aber angeblich dem Kreis und der Staatsanwaltschaft Koblenz vor. Den Kreistags-Grünen verweigert der Landrat allerdings die Einsicht in diese Bauakte. Im Frühjahr 2011 konnte sich die Landtagskandidatin Eveline Lemke vor Ort davon überzeugen, dass von einem „Untergang“ der „Alten Liebe“ keine Rede sein kann.

Wenig Licht in die Sache

Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat wegen persönlichen Fehlverhaltens des Bürgermeisters und eines Bauamtsmitarbeiters brachte wenig Licht in die Sache:

Ø  Der Landrat selber erklärte sich für die Dienstaufsichtsbeschwerde als nicht zuständig und spielte den Ball zurück ins Remagener Rathaus.

Ø  Der Erste Beigeordnete der Stadt Remagen, der als Ratsmitglied dem Erschließungsvertrag in 2008 zugestimmt hatte, wies unsere Beschwerde nach Aktenstudium im Bauamt und Kreishaus als unbegründet zurück. Schließlich habe nicht die Stadt Remagen, sondern das Kreishaus das „außergewöhnliche Ereignis“ festgestellt. Und auch die Angaben zum Bestandsschutz habe nicht das Remagener Bauamt, sondern die Kreisverwaltung zu prüfen.

Ø  Der Landrat verweist wiederum auf die SGD Nord, die das „außergewöhnliche Ereignis“ und den „Bestandschutz“ festgestellt habe.

Ø  Deren Präsidentin Frau Barzen teilt uns nun aber mit, dass die SGD Nord mit dem Genehmigungsverfahren nicht zu tun habe. Zuständig sei die Untere Bauaufsichtsbehörde.

Fazit:
Niemand ist zuständig gewesen. Da bleibt dann wohl nur noch die Oberste Bauaufsichtsbehörde, sprich das Ministerium übrig. Wurde hier am Ende etwa aus Regierungskreisen politischer Einfluss auf die Behörden im Verfahren ausgeübt?

Dass jetzt der Bauantrag auf „Abriss und Neubau eines Wohnhauses“ von der Bauaufsichtsbehörde abgelehnt wurde, ist sicherlich auch Frau Eveline Lemke geschuldet. Nichts desto trotz wird befürchtet, dass die Akteure das Bauvorhaben doch noch durch die Hintertür „Wochenendhaus“ durchzusetzen versuchen. So hat unser Bürgermeister gegenüber der Rhein-Zeitung bereits mitgeteilt, dass der „Bestandsschutz hinsichtlich der Nutzung als Wochenendhaus von der Entscheidung der Kreisverwaltung unberührt bleibt“.

Remagener Staatssekretärin Beate Reich

Ihre Kollegin Frau Staatssekretärin Beate Reich kann Ihnen sicherlich zu dem Vorgang ausführlicher berichten, da sie sich in ihrer Funktion als Remagener Ratsmitglied für die Realisierung des Bauvorhabens eingesetzt hatte, u.a. indem sie dem umstrittenen Erschließungsvertrag im Stadtrat zustimmte. 

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen