WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

„Remagener Stadtwald wird nicht verkauft!“

 

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Die Fraktion WählerGruppe Remagen begrüßt den einmütigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, den Stadtwald Remagen doch nicht zu verkaufen. Bürgermeister Herbert Georgi wollte sich in der Sitzung am Montag das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen für den Verkauf an Solarworld-Chef Frank Asbeck erteilen lassen. „Ich freue mich, dass unser Stadtwald nun doch Bürgerwald bleibt“, so Ratsmitglied und Försterin Ute Kreienmeier über die überraschende Entscheidung und Kehrtwende in der städtischen Waldpolitik.

Mit einem noch am Sonntag an Stadt und Politik eingereichten Antrag hatte die WählerGruppe die Notwendigkeit aufgezeigt, den vom Bürgermeister Herbert Georgi forcierten Waldverkauf auf rechtlich und verfahrensmäßig einwandfreie Grundlagen zu stellen. Neben der Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse und der Erstellung einer allgemeinen Bewertungsmatrix Pro und Contra Stadtwaldverkauf hatte sie dabei die Festlegung auf ein objektives Verfahren zur Verkaufsentscheidung gefordert, an dessen Ende bei einer Grundsatzentscheidung pro Waldverkauf dann aber die öffentliche Ausschreibung und nicht die direkte Vergabe an Frank Asbeck gestanden hätte. Die WählerGruppe selber hatte sich jedoch von Anfang an strikt gegen den Waldverkauf gestellt. „Jetzt sind wir froh, dass uns dieser Entscheidungsprozess erspart bleibt“, freut sich Ratsmitglied Peter Wyborny, der am Montag die WählerGruppe im Ausschuss vertreten hat. Die drei Fraktionsmitglieder Ute Kreienmeier, Peter Wyborny und Jörg Roßberg beglückwünschen auch die Vertreter der anderen Fraktionen zu diesem politischen Grundsatzbeschluss.

 

 

Fraktion WählerGruppe Remagen

(WGR)

Ute Kreienmeier (Fraktionsvorsitzende)

Im Ellig 6A

53424  Remagen-Oberwinter

Telefon: 022 28 - 7463  Fax: 022 28 - 8304

Handy: 0171 – 95 33 684

news@waehlergruppe-remagen.de
www.waehlergruppe-remagen.de

 

Remagen, den 01. November 2009

An Herrn

Bürgermeister Herbert Georgi

Rathaus

53406  Remagen

Antrag auf

1.          Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse,

2.          Erstellung einer allgemeinen Bewertungsmatrix
»Pro und Contra Stadtwaldverkauf« sowie

3.          Festlegung des Verfahrens über die Verkaufsentscheidung

als weitergehender Antrag zu TOP 9 „Aufnahme von Verhandlungen für den Verkauf von Waldflächen“ in der 3. nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung am 02. November 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

die Fraktion WählerGruppe Remagen stellt zu TOP 9 „Aufnahme von Verhandlungen für den Verkauf von Waldflächen“ der 3. nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschuss den weitergehenden Antrag, der Ausschuss möge zunächst die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Forstamt Ahrweiler mit der Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse und Erstellung einer allgemeinen Bewertungsmatrix »Pro und Contra Stadtwaldverkauf« beauftragen.

Zum weiteren Verfahren möge der Haupt- und Finanzausschuss des Weiteren beschließen:

Die noch vorzulegende Bewertungsmatrix »Pro und Contra Stadtwaldverkauf« soll dann in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse

„Bau-, Verkehr- und Umwelt“ sowie „Haupt- und Finanzen

-          beraten,

-          ggfls. aus den Ausschüssen heraus ergänzt und

-          mit einer Beschlussempfehlung über die Grundsatzentscheidung zum Stadtwaldverkauf an den Stadtrat überwiesen werden
(bei Verkauf nur über öffentliche Ausschreibung).

Begründung:

Der Haupt- und Finanzausschuss soll in seiner 3. nichtöffentlichen Sitzung am 02.11.2009 über die Aufnahme von Verhandlungen für den Verkauf von Waldflächen beschließen. Hierbei handelt es sich um die größte arrondierte Stadtwaldfläche von ca. 100 Hektar Größe, dem Forstort „Scheidskopf“ im Anschluss an das Calmuth-Thal. Im Volksmund hat dieses Waldareal auch den Namen „Goldgrube“. Darüber hinaus besitzt die Stadt noch weitere Waldflächen am Reisberg und mindestens zwanzig Splitterwaldflächen über das gesamte Stadtgebiet bis nach Rolandswerth verstreut in einer Gesamtgröße von ca. 130 Hektar. Die forstwirtschaftlichen Erträge des Stadtwaldes zur Deckung des städtischen Forsthaushaltes werden dabei überwiegend aus dem Bereich der sog. „Goldgrube“ erwirtschaftet.

In der 54. nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.02.2009 wurde einvernehmlich festgelegt, dass die vielen offenen Fragen rund um den Stadtwaldverkauf noch einer sorgfältigen Prüfung bedürfen, bevor der Ausschuss dem Bürgermeister überhaupt ein Verhandlungsmandat erteilen kann. Diese fachliche Prüfung und Diskussion über die Grundsatzfrage „Was bringt es, Teile unseres Stadtwaldes zu verkaufen oder zu behalten?“ wurde von der Stadtverwaltung bis heute nicht vorbereitet und konnte daher in den Gremien sowie den Fraktionen auch nicht geführt werden. Für eine Entscheidung über die Erteilung eines Mandates zu Verkaufsverhandlung ist dies aber unerlässlich. Darüber hinaus muss der Weg zu einer Verkaufsentscheidung »Pro« oder »Contra« prüffähig dokumentiert werden. Es macht keinen Sinn, ein Verkaufsmandat zu erteilen, wenn die Grundsatzfragen ungeklärt sind.

I. Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Verwaltung einer Kommune ist gehalten, bei Veräußerung von Vermögensteilen, die sich in ihrem Eigentum befinden, das Vermögen der Kommune durch die Veräußerung zu mehren, in keinem Fall aber zu vermindern. Bislang liegt eine Aufstellung, die den Beweis der Vermögensmehrung durch den beabsichtigten Verkauf des vorgesehenen Stadtwaldes erbringt, weder dem Rat noch dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Da bislang weder vom Bürgermeister noch von der von Ihm geführten Verwaltung bekannt gegeben wurde, was mit einem angestrebten Verkaufserlös konkret geschehen soll, gehen wir davon aus, dass der Erlös zur Schuldentilgung eingesetzt werden soll, um die desolate Finanzsituation der Stadt Remagen, die in der letzten Stadtratssitzung deutlich zur Sprache kam, zu verbessern.

Dementsprechend muss die Stadtverwaltung vor einer Grundsatzentscheidung über den Stadtwaldverkauf eine Rechnung vorlegen, die darstellt,

1.           wie sich die Erträge aus dem gesamten Stadtwald incl. Jagdpachterträge heute darstellen;

2.           wie sich die Erträge aus dem verbleibenden Stadtwald incl. Jagdpachterträge darstellen, wenn die beabsichtigte Teilfläche zum vorgesehenen Preis verkauft ist;

3.           welche Zinsersparnisse eintreten, wenn der Verkaufserlös zur Schuldentilgung eingesetzt wird.

Neben allen anderen Aspekten soll eine solche Rechnung darlegen,

a)    ob das Vermögen der Stadt tatsächlich gemehrt wird;

b)    ob tatsächlich durch den Verkauf die finanzielle Liquiditätsentwicklung der Stadt dauerhaft verbessert oder gar verschlechtert wird.

Sollten sich nämlich durch den Verkauf die verbleibenden Flächen als Verlustbringer erweisen und der Verlust gar den möglichen Zinsvorteil einer Schuldentilgung übersteigen, so hätte die Stadt nicht nur Vermögen verloren sondern auch noch Handlungsspielraum eingebüßt.

Unabhängig davon hören wir von der beauftragten Forstverwaltung, dass mit erhöhten, dauerhaften Verlusten aus der Bewirtschaftung des verbleibenden Stadtwaldes nach Verkauf des beabsichtigten Teils zu rechnen ist. Auf Nachfrage, ob die Stadtverwaltung dazu eine Berechnung benötige, wurde das von der Verwaltung verneint. Das spricht für sich.

II. Bewertungsmatrix »Pro und Contra Stadtwaldverkauf«

Unabhängig davon, ob man als Mandatsträger für oder gegen einen Waldverkauf ist, kann eine sachbezogene Entscheidung nur herbeigeführt werden, wenn die »Pro« und »Contra« Argumente vernünftig abgewogen werden. Dabei ist es Aufgabe der Stadtverwaltung, die Kriterien aus dem Bereich der verschiedenen öffentlichen Funktionen des Waldes mit Hilfe der Fachleute der beauftragten Forstverwaltung zusammenzutragen. Nur so kann eine Entscheidungsfindung auf ein solides Fundament gestellt werden, das Fehleinschätzungen und spätere Überraschungen ausschließt. Näher zu beleuchten sind dabei u.a. Fragen wie:

-                Welchen Stellenwert hat der Stadtwald für die Brennholzversorgung der Bevölkerung?

-                Welchen Stellenwert nimmt der Wald ein, wenn es um Premium-Wanderwege und Erholungsverkehr geht? (Asbeck hat deutlich gemacht, dass es neue Wege bei ihm nicht geben wird.)

-                Welche Möglichkeiten verbleiben der Stadt zur „regionalen Wertschöpfung“, beispielsweise eigenes Holz für ein Blockheizkraftwerk?

-                Welche finanziellen Mehrkosten sind für den Beförsterungsvertrag zu befürchten, wenn nach einem Verkauf nur noch kostenintensive Waldflächen zur Betreuung und Bewirtschaftung verbleiben?

-                Welche Konsequenzen ergeben sich für die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Stadt auf eigenen Flächen im Stadtwald?

III. Festlegung des Verfahrens über die Verkaufsentscheidung

Das bisherige Handeln des Bürgermeisters in Sachen „Stadtwaldverkauf“ ist durch folgende Schritte gekennzeichnet:

-                Aufnahme von Gesprächen mit Kaufinteressent Frank Asbeck in der zweiten Jahreshälfte 2008 ohne Informationen an die Gremien;

-                Erstellung eines Waldwertgutachtens für den Stadtwald „Scheidskopf“ ohne Auftrag durch die städtischen Gremien;

-                Beauftragung eines Waldwertgutachtens an der unteren Wertgrenze mit abgesenkten Ertragsklassen, niedrigen Bodenpreisen und ohne entsprechende Berücksichtigung der „weichen“ Bewertungsfaktoren wie Größe, Arrondierung des Objektes, Eigenjagdbezirk, günstige Lage zum Großraum Köln-Bonn, Verkehrslage und –Anbindung (= „Parteigutachten“ zugunsten eines Käufers);

-                nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06. Oktober 2009 auf Jagdschloss Calmuth, die eine Sitzung war, aber in der Öffentlichkeit keine sein durfte;

-                vorzeitige Verpachtung der Jagdausübung ohne Ausschreibung oder Beschluss der Gremien an den Kaufinteressenten Frank Asbeck im laufenden Verkaufsverfahren (=Schwächung der eigenen Verhandlungsposition);

-                zweiter Antrag zur Erteilung eines Verhandlungsmandats zum Waldverkauf an Frank Asbeck, obwohl die Stadtverwaltung bis heute keinerlei Entscheidungsgrundlagen »Pro« und »Contra« vorgelegt hat;

-                Umgehung eines transparenten Marktes und Ausschluss von Wettbewerb (keine öffentliche Ausschreibung, Ungleichbehandlung potenzieller Kaufinteressenten), stattdessen Versuch einer direkten Vergabe an einen bestimmten Kaufinteressenten.

Die Fraktion WählerGruppe Remagen hat angesichts der bisherigen Besonderheiten und Auffälligkeiten im Vorgehen des Bürgermeisters rund um den Stadtwaldverkauf fachlichen Rat bei den zuständigen Ministerien des Landes und beim Landesrechnungshof eingeholt.

Sollte das Ergebnis der weiteren Beratungen in den Gremien (Klärung der Vermögensentwicklung aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung und fachliche Abwägung der Argumente PRO und CONTRA Stadtwaldverkauf) zu einer positiven Grundsatzentscheidung führen, erwarten wir eine öffentliche Ausschreibung des Verkaufsobjektes, um jeglichen weiteren Geruch von Vorteilsnahme / Vorteilsgabe entgegenzuwirken.

Die zuständigen Stellen und die Fraktionen erhalten Durchschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Kreienmeier

 

 

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