WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

WDR LOKALZEIT Bonn:
Video vom 07.07.08 
mehr...

Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / Kein offizieller Untersuchungsbericht
 

SGD Nord legt ihr baubehördliches Vorgehen offen

„Kein offizieller Untersuchungsbericht zum Fall Asbeck“

 

 drucken 

Fraktionen und Stadtrat in Remagen werden zum „Fall Asbeck“ keinen offiziellen Untersuchungsbericht der Oberen Bauaufsichtsbehörde in Koblenz erhalten. „Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen über den Ablauf und das Ergebnis der hiesigen fachaufsichtlichen Überprüfung keine weitergehenden Auskünfte erteilen kann“, teilte jetzt die Präsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) Dagmar Barzen in einem dreiseitigen Schreiben an die WählerGruppe Remagen (WGR) mit. Die WGR-Fraktion hatte als Konsequenz aus dem Gesamtvorgang der zahlreichen ungenehmigten Baumaßnahmen um das Jagdschloss und den Forstbetrieb Asbeck / Calmuth-Tal kürzlich eine offizielle Untersuchung zur Aufarbeitung der baubehördlichen Vorgänge und aller sich daraus möglicherweise ergebenden Verdachtsmomente beantragt. Vorsitzende Ute Kreienmeier drängt auf Aufklärung darüber, warum die zuständigen Baubehörden auf der im allgemeinen Fokus der Öffentlichkeit stehenden Prominenten-Baustelle in der Calmuth über ein Jahr lang den sichtbaren, aber ungenehmigten Bauaktivitäten tatenlos zusehen konnten.

Remagen.  Noch Anfang März nach dem ersten Baustopp für die Zaunanlage am „Dungkopf“ hatte der „Remagener Zaunkönig“ Frank Asbeck in seiner letzten öffentlichen Stellungnahme wörtlich erklärt: „Alles wird mit der Stadt abgestimmt“. Er sei bisher mit der Ahrweiler Kreisverwaltung sowie der Remagener Stadtverwaltung hervorragend zurecht gekommen. „Das Bauen vor dem Auge der Öffentlichkeit, hierzu das Monate lange Zusehen der Baubehörden und dann zwei rigorose Baustopps für den gesamten »Asbeck-Komplex« nach Eingreifen der SGD Nord in Koblenz stehen für mich im Widerspruch und werfen tiefer gehende Fragen auf“, erläutert Stadträtin Ute Kreienmeier zu ihrem Antrag auf Untersuchung der baubehördlichen Vorgänge an die Präsidentin der SGD Nord.

Fachaufsichtliches Vorgehen der SGD Nord

In ihrer Stellungnahme erläutert Dagmar Barzen nun, dass sie bereits am 02. März auf Hinweis der WGR unverzüglich eine fachaufsichtliche Prüfung bezüglich der Errichtung einer Zaunanlage am „Dungkopf“ veranlasst habe. Noch am selben Tage habe zum Einen eine Abstimmung mit der Unteren Bauaufsicht stattgefunden, zum Anderen sei mittels bauaufsichtlicher Verfügung die Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung einer Zaunanlage am „Dungkopf“ angeordnet worden. Diese wurde der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zudem unter dem 02.03.2010 von der Unteren Bauaufsichtsbehörde zugesandt, heißt es in dem Schreiben weiter. Insoweit habe hier für die Obere Bauaufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf bestanden, da seitens der zuständigen Kreisverwaltung alles Erforderliche und derzeit auch Mögliche veranlasst worden sei.

Neuer Sachverhalt in der Calmuth

Im weiteren Verlauf habe die WGR am 13.03.2010 einen neuen Sachverhalt im Hinblick auf die Einzäunung im Calmuth-Tal erstmals vorgetragen. Bezüglich dieser Bautätigkeit sei bereits am 15.03.2010 ein Baustopp vor Ort ausgesprochen worden, der mit nachfolgender bauaufsichtlicher Verfügung schriftlich bestätigt worden sei. Nachdem die WGR am 16.03.2010 sodann um umfassende Überprüfung sowie Aufarbeitung der baubehördlichen Vorgänge gebeten habe, fand am 19.03.2010 seitens der SGD Nord und der Kreisverwaltung Ahrweiler eine örtliche Überprüfung statt. Als Ergebnis dieser Überprüfung stellt Dagmar Barzen in ihrem Schreiben fest, „dass insbesondere die Baueinstellungsverfügungen bezüglich der Errichtung der Zaunanlagen am „Dungkopf“ und im „Calmuth-Tal“ beachtet werden“. Zudem seien am 19.03.2010 alle weiteren notwendigen bauaufsichtlichen Maßnahmen ergriffen worden. „Insbesondere werden –wie auch in anderen Fällen üblich– zukünftig regelmäßig und in zeitlich kurzen Abständen Baukontrollen vor Ort durchgeführt, über deren Ergebnisse der SGD Nord zeitnah berichtet wird“, so die Präsidentin weiter. Ferner sei der Bauherr dazu aufgefordert worden, zwecks baurechtlicher und sonstiger öffentlich-rechtlicher Prüfung der Baumaßnahmen die noch ausstehenden Bauanträge in Kürze der Unteren Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. Hierzu betont Barzen, dass die weitere fachaufsichtliche Behandlung von dem Prüfergebnis der eingereichten Unterlagen abhängen würde. Dem könne derzeit nicht vorgegriffen werden.

Rechtmäßiges Handeln sicherstellen

„Ich kann Ihnen versichern, dass die Bauvorhaben diesseits insgesamt einer umfassenden fachaufsichtlichen Überprüfung zugeführt werden, um ein rechtmäßiges Handeln sicherzustellen. Hierzu werden grundsätzlich alle baurechtlich relevanten Akten der Kreisverwaltung Ahrweiler beigezogen“, so Barzen. Trotz der erteilten Absage an einen offiziellen Untersuchungsbericht der SDG Nord für den Stadtrat bedankt sich WGR-Vorsitzende Ute Kreienmeier ausdrücklich bei der Präsidentin für die „äußert transparente Darstellung der bauaufsichtlichen Maßnahmen“.

Forst, Jagd und Naturschutz mit im Verfahren

Auch das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat jetzt schriftlich mitgeteilt, dass das Forstamt Ahrweiler als untere Forstbehörde in die Verfahren der Kreisverwaltung eingebunden sei, so dass die waldrechtlichen Aspekte berücksichtigt würden. „Die Zentralstelle der Forstverwaltung als obere Forstbehörde berät das Forstamt, soweit dies erforderlich ist, lässt Ministerin Margit Conrad mitteilen. Die Untere Naturschutz- und die Untere Jagdbehörde seien ebenfalls in das bauaufsichtliche Verfahren eingebunden, so dass die Bautätigkeiten im Forstbetrieb Asbeck /Calmuth-Tal nunmehr in rechtlich geordnete Bahnen gelenkt würden, so die Stellungnahme des Ministeriums in Mainz.

Pressedienst
WählerGruppe Remagen (WGR)

Foto: Ute Kreienmeier

Jagdschloss Calmuth, Eingangstor 

Baustopp auch für das ungenehmigte Portal in der Calmuth  – eine Wandergruppe aus Bonn auf ihrer gewohnten Wanderroute in den Stadtwald »Goldgrube« vor der neu errichteten Barriere.

 

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen