WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Antrag zum Stadtwaldverkauf

„Keine direkte Vergabe
an Solar-Chef Frank Asbeck“

 

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Die Fraktion WählerGruppe Remagen übt heftige Kritik daran, dass Bürgermeister Herbert Georgi jetzt erneut im Haupt- und Finanzausschuss den Stadtwaldverkauf stark forciert. „Der Ausschuss soll Montag dem Bürgermeister ein Verhandlungsmandat mit Frank Asbeck erteilen, ohne dass Georgi vorher seine Hausaufgaben erledigt hat“, so die Information der WählerGruppe. Försterin und Ratsmitglied Ute Kreienmeier hat daher für die WGR-Fraktion einen Antrag zum vorliegenden Tagesordnungspunkt „Aufnahme von Verhandlungen für den Verkauf von Waldflächen“ eingebracht. Nach Rücksprache mit den Ministerien und Fachstellen des Landes möchte die Forstexpertin erreichen, dass die Stadt vor weiteren Schritten zunächst mit Hilfe des Forstamtes Ahrweiler eine Wirtschaftlichkeitsanalyse aufstellt und darüber hinaus eine allgemeine Bewertungsmatrix Pro und Contra Stadtwaldverkauf erarbeitet, so wie dies bereits im Februar vom Fachausschuss nachdrücklich gefordert wurde.

„Vor einer Grundsatzentscheidung über den Stadtwaldverkauf muss eine Rechnung aufgestellt werden, wie sich die Erträge aus dem städtischen Wald vor und nach einem möglichen Verkauf des rund 100 Hektar großen „Scheidskopf“ darstellen“, verlangt Kreienmeier von der Stadtverwaltung belastbare Zahlen. „Welche Zinsersparnisse treten ein, wenn der Verkaufserlös zur Schuldentilgung eingesetzt wird und welche dauerhaften Verluste sind nach dem Verkauf zu befürchten, wenn sich die verbleibenden Waldflächen als große Verlustbringer herausstellen?“, fragt die Forstexpertin.

Bei der von Bürgermeister Georgi ins Spiel gebrachten Verkaufsfläche handelt es sich um die größte arrondierte Stadtwaldfläche von ca. 100 Hektar, dem Forstort „Scheidskopf“ im Anschluss an das Calmuth-Thal mit dem Jagdschloss von Kaufinteressent Frank Asbeck. Im Volksmund und auch bei den wirtschaftenden Forstleuten trägt dieses Waldareal auch den Namen „Goldgrube“. Darüber hinaus besitzt die Stadt noch weitere, allerdings weit weniger ertragreiche Waldbestände von insgesamt ca. 130 Hektar, so zum Beispiel am Reisberg und Viktoriaberg sowie mindestens zwanzig Splitterwaldflächen über das gesamte Stadtgebiet bis nach Rolandswerth verstreut. Die forstwirtschaftlichen Erträge zur Deckung des städtischen Forsthaushaltes werden dabei bisher überwiegend aus dem Bereich der sog. „Goldgrube“ erwirtschaftet.

Die Fraktion WählerGruppe Remagen hat angesichts der bisherigen Besonderheiten und Auffälligkeiten im Vorgehen des Bürgermeisters rund um den Stadtwaldverkauf fachlichen Rat bei den zuständigen Ministerien des Landes und beim Landesrechnungshof eingeholt. „Sollte das Ergebnis der weiteren Beratungen in den Gremien doch zu einer positiven Grundsatzentscheidung für den Stadtwaldverkauf führen, dann erwarten wir zumindest eine öffentliche Ausschreibung des Verkaufsobjektes, um jeglichen weiteren Geruch von Vorteilsnahme und Vorteilsgabe entgegenzuwirken“, fordern die Fraktionsmitglieder Ute Kreienmeier, Dr. Peter Wyborny und Dr. Jörg Roßberg.

 

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