WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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„Transparenz ist der Todfeind der Korruption!“
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Remagen braucht ein Konzept zur Korruptionsvorbeugung in Rat und Verwaltung“, fordert die WählerGruppe Kreienmeier, Roßberg, Döring in der Stadt Remagen e.V. Einen entsprechenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zur „Erarbeitung eines Konzeptes der Stadt Remagen zur Korruptionsprävention“ hat Stadträtin Ute Kreienmeier nunmehr Bürgermeister Herbert Georgi zugeleitet. Das oberste Gebot sei dabei für die WählerGruppe mehr Transparenz in Rat und Verwaltung. Denn Transparenz sei der Todfeind der Korruption. Kreienmeier sieht darüber hinaus auch große Chancen für die Städte Remagen, Sinzig und Bad Breisig, an der Rheinschiene ein gemeinsames Pilotprojekt zur Korruptionsabwehr einzurichten.

Korruptionsvorbeugung sei im Ansatz vergleichbar mit der Brandverhütung. So wie es auch ohne Ausbruch eines Feuers Brandverhütungsvorschriften und Warn- und Löschvorschriften für öffentliche Gebäude gebe, so sollten auch Verhütungsvorschriften zur Korruption sowie Kontroll- und Bekämpfungseinrichtungen eine Selbstverständlichkeit sein. „Die Bereitschaft zur Diskussion von Gegenmaßnahmen soll deshalb nicht von der Frage abhängig gemacht werden, ob sich die Korruption bereits offen gezeigt hat oder nicht,“ begründet Kreienmeier den Antrag für ein Remagener Anti-Korruptionskonzept.

Die WählerGruppe unterstützt hierbei die Haltung, wonach zunächst einmal keine Unregelmäßigkeiten in Rat und Verwaltung anzunehmen seien. „Wir wollen jedoch, dass diese Einschätzung abgesichert wird“, begründet die Stadträtin ihren Antrag. Die Bevölkerung solle in der Zukunft nicht durch gegenteilige Meldungen aufgeschreckt werden. „Dabei sollten wir nicht davon ausgehen, dass Korruption bei uns nicht vorkommen könnte“, erläutert Kreienmeier. So mache der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner mit seinem Buch „Korruption in Deutschland - Portrait einer Wachstumsbranche“ jedem klar, dass es auch in Deutschland keine korruptionsfreie Zone gebe.

Das Thema Korruptionsprävention müsse daher offen und offensiv angegangen werden. Es gehe dabei gerade nicht darum, an die Verwaltung unterschwellig den Vorwurf der Bestechlichkeit zu erheben oder als Misstrauen gegenüber den Betroffenen zu deuten. Das Vorgehen gegen Korruption sei vielmehr ein dringendes Gebot des Schutzes der Kommunalpolitik, der Verwaltung und der Wirtschaft vor unlauteren bzw. kriminellen Einflüssen.

Ein wichtiger Aspekt eines Antikorruptionskonzepts für die Stadt Remagen ist u.a. die strikte Einhaltung eines Mehr-Augen-Prinzips. Mitarbeiterschulungen und insbesondere Rotation von Mitarbeitern in korruptionsgefährdeten Bereichen kommen ebenso besondere Bedeutung zu. Bei einer Zusammenarbeit der Städte an der Rheinschiene könnten Mitarbeiter sogar regelmäßig zwischen den Verwaltungen von Remagen, Sinzig und Bad Breisig ausgetauscht werden. Ferner bedarf es klarer, transparenter und nachprüfbarer Regelungen für die Annahme von Geschenken sowie für das Einwerben von Sponsoringmitteln. Unverzichtbar sind ebenso Transparenz und Kontrollmöglichkeiten insbesondere in der öffentlichen Auftragsvergabe und bei dem Erlass von Bescheiden, an die ein wirtschaftliches Interesse geknüpft sein könnte. Gefordert werden auch die unverzügliche Veröffentlichung von bekannt gewordenen Missbrauchsfällen und der Ausschluss von Unternehmen von der öffetnlichen Auftragsvergabe, die einen Bestechungsversuch unternommen haben.

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