WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Kreissparkasse will WählerGruppe verklagen

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Die Kreissparkasse Ahrweiler hat der WählerGruppe Kreienmeier, Roßberg, Döring in der Stadt Remagen e.V. eine Unterlassungserklärung zuleiten lassen. Sie soll u.a. künftig nicht mehr behaupten, „der Verwaltungsratsvorsitzende der Kreissparkasse befinde sich im Hinblick auf diese Sanierung in einem Interessenkonflikt“. Gemeint ist die Sanierung der Remagener Schrottmeile. Verwaltungsratsvorsitzender ist Landrat Dr. Jürgen Pföhler.
Als Chef der Kreisverwaltung müsste Landrat Dr. Pföhler eine Beseitigungsverfügung für das Asbestschiff unterschreiben und Anträge für das ehemalige Pfannkuchenschiff entscheiden. Schließlich ist er im späteren Verlauf der Beratungen um das sogenannte Becher-Gelände gefordert. In allen drei Projekten ist die Kreissparkasse mittelbar oder unmittelbar wirtschaftlich engagiert.
 Das Thema „Asbestschiff“ hat die WählerGruppe im November 2004 aufgegriffen, um klare Aussagen über die Entsorgung der nicht unbeträchtlichen Mengen Sondermüll auf der Werft zu erhalten. Es hätte hierfür eine Erklärung der Verantwortlichen ausgereicht, wann, wie und wieviel Sondermüll fachgerecht zu entsorgen ist. Diese Erklärung ist jedoch nicht abgegeben worden. Stattdessen entstand ein negativer Kompetenzstreit zwischen verschiedenen Institutionen, der schließlich durch den Ministerpräsidenten beendet wurde. Er stellte klar, dass Umweltministerin Conrad und Landrat Dr. Pföhler jeweils auf ihrer Ebene federführend zuständig sind und leitete dementsprechende administrative Maßnahmen ein.
Das ehemalige Pfannkuchenschiff »Marina« im Oberwinterer Hafen entwickelt sich zu einem dringlichen Problem, seitdem das Schiff ohne Kontrolle und Aufsicht im Oberwinterer Hafen vor sich hinrostet. Nach Aussage mehrerer Sachverständiger gehen u.a. von den Stahlseilen erhebliche Gefahren aus. Wegen der bisher unterlassenen, aber vorgeschriebenen Wartung besteht eine akute Verkehrsgefährdung für die B9. Vor allem können die stäh-lernen Halteseile des Schiffes plötzlich reißen und durch den dann auftretende „Peitscheneffekt“ wird in der Flugbahn der Seilenden alles in zwei Teile geschnitten. Fliegt das Seil auf die B9, ist mit größeren Personen- und Sachschäden zu rechnen.
Im Fall Becher-Gelände soll eine stadtplanerisch weitreichende Entscheidung vorangetrieben werden, ohne dass es einen zukunftsgerichteten Stadtentwicklungsplan für die Kernstadt gibt. Die Befürworter führen stattdessen als entscheidenden Vorteil an, dass der Investor die Entsorgungskosten für Altlasten auf dem Gelände übernehmen würde. Als Grundstücksgläubigerin für diese Flächen ist auch hier die Kreissparkasse mit betroffen.
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