WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Auszug aus der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Remagen vom 14. Dezember 2006.

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Zu Punkt 7) — Bauleitplanung der Stadt Remagen; Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 31.16 „Werft Oberwinter — Teilbereich Süd“, Oberwinter —
a) Beschluss über den Antrag und Festlegung der Planinhalte
b) Durchführung der Beteiligungsverfahren gern. §§ 3 und 4 BauGB


1. Zielsetzung
Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit ca. 800 qm Verkaufsfläche und 1.200 qm Bruttogeschossfläche zu schaffen. Entsprechend den städtebaulichen Zielsetzungen muss der Bebauungsplan 34.06/08 in einem südlichen Teilbereich von ca. 0,6 ha Fläche geändert werden.

2. Sachverhalt
Das Gebiet zwischen Bonner Straße B 9 und Rhein wird im Bereich Rolandseck von dem Bebauungsplan 34.06/08 “Rheinufer Rolandseck“ (rechtsverbindlich seit 25.02.2004) erfasst. Der Bebauungsplan setzt hier Gewerbegebiet fest, wobei nur der nördliche Teil als überbaubar mit Baugrenze festgesetzt ist, während der südliche Teil nicht überbaubar ist.

Vorgesehen ist es, in diesem Plangebiet einen Lebensmitteldiscounter so im südlichen Teil der Bauflächen zu platzieren, dass das Gebäude den südlichen Abschluss des Bebauungsplangebietes markiert mit nördlich anschließenden Parkplätzen. Die insgesamt ca. 100 Stellplätze werden so zwischen den geplanten bzw. möglichen Baukörpern platziert, dass sie die städtebauliche Situation nicht dominieren, sondern an der B 9 eher untergeordnet zwischen der Bebauung liegen. Entsprechend wird die Zufahrt auf die B 9 im Norden des Plangebietes angeordnet.

Das Plangebiet liegt vollständig innerhalb des nach § 88 LWG festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Rheins. Dort ist nach § 89 LWG die Veränderung der Erdoberfläche, die Herstellung von Bauten und Anlagen verboten. Ausnahmen können zugelassen werden.

Da der bereits rechtskräftige Bebauungsplan hier überbaubare Flächen festsetzt, werden Bezug nehmend auf dieses Baurecht nur wenige weitere Flächen als bebaubar festgesetzt, so dass hier im Rahmen des weiteren Verfahrens der erforderliche Ausgleich des Retentionsraumes ermittelt und festgesetzt werden muss.

Die bestehenden Immissionen von der angrenzenden Bundesstraße B 9, der elektrifizierten Bahntrasse sowie den anschließenden Gewerbegebieten haben auf das vorgesehene Gewerbegebiet mit Nutzung als Lebensmitteldiscounter keinen Einfluss.

Eine landschaftsökologische Bewertung in Form eines Landschaftspflegerischen Fachbeitrages sowie ein Gutachten zur Versickerung des Niederschlagswassers erfolgt im Rahmen des weiteren Planaufstellungsverfahrens. Der Begründung ist der Entwurf des
Umweltberichtes beigefügt.

3. Alternativen / Einsparungspotentiale
Da der rechtskräftige Bebauungsplan bereits heute eine derartige Bebauung zulässt und nur zur besseren städtebaulichen Anordnung die bebaubaren Flächen, Stellplätze und deren Zufahrt geändert werden sollen, können sinnvolle Alternativen / Einsparungsmöglichkeiten von der Verwaltung nicht auf aufgezeigt werden.

4. Darstellung im Haushalt und finanzielle Auswirkungen
Der Investor verpflichtet sich in Form eines Vertrages zur Übernahme aller mit der Planung verbundenen Kosten. Mit Ausnahme der Personal- und Sachkosten für die Durchführung des Verfahrens entstehen der Stadt Remagen daher keine weiteren Kosten.

5. Bürgerbeteiligung
Die Beteiligung der Bürger erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB).

a) im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB
b) im Rahmen der öffentlichen Auslegung gern. § 3 (2) BauGB.

6. Überprüfung der Zielerreichung
Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 31.16/00 werden die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung der privaten Erschließungsanlagen und der geplanten Bebauung geschaffen.

 

Ratsmitglied Kreienmeier erklärte, dass sie der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht zustimmen werde, da sie eine andere Verwendung der Fläche, z.B. für einen Hotelbau oder die Anlage einer Freizeiteinrichtung, wünsche. Bürgermeister Georgi entgegnete, dass hier keine grundsätzliche Entscheidung über die Ansiedlung eines Discounters getroffen werden solle. Würden die Bebauungsplangrenzen nicht aufgrund erforderlicher Schaffung von Parkflächen überschritten, wäre eine Beteiligung der städtischen Gremien überhaupt nicht notwendig. Die Verkehrssituation müsse allerdings noch im Rahmen eines Gutachtens im Bauleitplanverfahren untersucht werden.

Nach erfolgter Beratung ergingen nachstehende

Beschlüsse:

a) Der Stadtrat stimmt den Planinhalten grundsätzlich zu. Die Ergebnisse der
weiteren Untersuchungen sind zu berücksichtigen

b) Der Stadtrat beschließt, für den dargestellten Bereich einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Die Beschlüsse ergingen bei 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich.

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