WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Bauleitplanung der Stadt Remagen
Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 34.08
„Werft Oberwinter Teilbereich Süd“ (34.08/00)

hier:  Stellungnahme

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georgi,

mit der vorgesehenen Neuordnung von Baugrenzen und Stellplatzflächen in dem bestehenden Bebauungsplan „Rheinufer Rolandseck“ sollen die Voraussetzungen für die Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit ca. 800 qm Verkaufsfläche und 1200 qm Bruttogeschossfläche sowie eine hierfür erforderliche private Verkehrsanlage für ca. 100 Stellplätze auf dem südlichen Werftgelände geschaffen werden. Für die Stadtverwaltung ist die Entwicklung der Gewerbeflächen aus „städtebaulicher Sicht von hohem Interesse, damit hier nicht der Eindruck großflächiger Brachflächen entsteht“.

Gegen den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 34.08/00 „Werft Oberwinter Teilbereich Süd“ erhebt die WählerGruppe Remagen e.V. erhebliche städtebauliche Bedenken.

Begründung:


Die Verantwortlichen in Remagen müssen sich entscheiden:


  • Soll Remagen ein Zentrum der Lebensmitteldiscounter werden und sich als Standort für den Billigeinkauf profilieren? 
  • Oder soll sich Remagen ein touristisches Profil als Zentrum für Kunst und Kultur geben und das Umfeld von Arp-Museum, Yachthafen Oberwinter, Rheinpromenade und der Brücke von Remagen als Kernpunkte einer neuen »Riviera am Rhein« herausarbeiten?

Wenige hundert Meter von dem geplanten Vorhaben eines Lebensmitteldiscounters am Rheinufer Rolandseck wird derzeit das Arp-Museum als eines der renommiertesten Vorzeigeprojekte mit erheblichen Mitteln aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich und vom Land Rheinland-Pfalz gebaut. Das Museum wird im September von Bundeskanzlerin Merkel eröffnet und soll jährlich über 100.000 Besucher anziehen. Es wird befürchtet, dass der notwendige Erfolg der von Bund und Land eingesetzten Fördergelder zum Bau und Betrieb des Arp-Museums leichtfertig verspielt werden könnte.

Antworten auf die Frage, wie das Umfeld des Arp-Museums städtebaulich und touristisch attraktiv weiterentwickelt werden kann und wie die Besucherströme nach Oberwinter und Remagen geleitet werden können, stehen derzeit noch aus.

Vor diesem Hintergrund und insbesondere in Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines Einkaufszentrums auf dem Bechergelände fordern die Oppositionsparteien im Stadtrat, aber auch viele besorgte Bürgerinnen und Bürgern, nun endlich eine Zukunftskonzeption für Remagen und seine Stadtteile zu erarbeiten. Unter dem wachsenden öffentlichen Druck entstanden die sog. „Stadtgespräche“. Alle Bürgerinnen und Bürger wurden hierzu im Frühjahr von der Stadtverwaltung aufgefordert, sich aktiv in diese „Stadtgespräche“ einzubringen und so die Zukunft Remagens aktiv mitzuplanen und zu gestalten. Die Auftaktveranstaltung mit annährend 200 Bürgerinnen und Bürgern fand am 01. März 2007 statt. 60 Besucher meldeten sich spontan zur Mitarbeit in den fünf Projektgruppen zu den Themenbereichen Einzelhandel und Dienstleistung, Gastronomie und Tourismus, Leerstandsmanagement, Standortgemeinschaft Nördliche Marktstraße/Marktplatz sowie Profilierung der Märkte in Remagen.


Obwohl die „Stadtgespräche“ noch nicht abgeschlossen sind und erste Vorschläge für eine stärkere Profilierung von Remagen unter „Kunst und Kultur“ vorliegen, wollen Rat und Verwaltung wieder weit reichende Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt treffen. Sie wollen erneut Pflöcke zum Billigkaufen, nunmehr in unmittelbarer Nachbarschaft des Arp-Museum, einschlagen. Den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung scheint es dabei egal zu sein, was die Bürger denken und wollen. Diese Vorgehensweise führt die zurzeit laufenden „Stadtgespräche“ unserer Meinung nach ad absurdum und zeigt, dass sie nur als eine Alibiveranstaltung angelegt sind.

Die WählerGruppe lehnt das Vorhaben auch deshalb ab, weil das vom Stadtrat am 26. März 2007 in Auftrag gegebene gemeinsame Konzept für die Festlegung der zentralen Versorgungsbereiche in Remagen und Sinzig noch nicht vorliegt. Remagen und Sinzig als gemeinsames Mittelzentrum wurden hierzu von den übergeordneten Behörden verpflichtet. Auch zum Vorhaben Einzelhandel Becher-gelände ist die Erstellung dieses Konzeptes zwingend vorgeschrieben.

Die WählerGruppe kommt zu dem Ergebnis, dass Remagen keinen weiteren neuen Lebensmittel-Discounter in Rolandseck braucht. Was Remagen dringend braucht, ist dagegen zunächst ein Gesamtkonzept für das Rheinufer Rolandseck vom Arp-Museum über Schiffswerftgelände bis zum Hafen Oberwinter.

Dabei eröffnet die angekündigte Entsorgung des Asbestschiffes auf der Oberwinterer Schiffswerft aus Sicht der WählerGruppe ganz neue Perspektiven für die touristische Weiterentwicklung des Rheinufers. Ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan für einen Lebensmittel-Discounter im südlichen Teilbereich der Werft könnte sich hier jedoch als nachteilige „Insellösung“ erweisen. „Dieser „Schnellschuss“ könnte eine Gesamtkonzeption nachhaltig beeinträchtigen.

Deshalb fordert die WählerGruppe zunächst die Erstellung eines städtischen Gesamtkonzeptes für die touristische und kulturelle Entwicklung im Umfeld des Arp-Museums. Unserer Meinung nach ist ein Kurswechsel weg von der „Politik der Beliebigkeit“ am Remagener Rheinufer dringend geboten.

Die Lebensmittelversorgung im Hafenort erscheint der WählerGruppe ohnehin über die vorhandenen Märkte bereits gut und ausreichend organisiert. Im Übrigen werden im Gutachten zum geplanten Einkaufszentrum „Becher-Gelände“, das offiziell immer noch auf der kommunalpolitischen Tagesordnung steht, schon jetzt die vorhandenen Kaufkraftströme als eher zu schwach für ein neues Einkaufszentrum gesehen. Auch dies spricht gegen eine voreilige Anlage eines weiteren zusätzlichen Marktes auch noch im nördlichen Stadtgebiet.

Die WählerGruppe fordert daher, einer nachhaltig negativen Entwicklung am Rheinufer Rolandseck durch den Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans 34.08 Werft Oberwinter Teilbereich Süd (34.08/00) zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen
 
Ute Kreienmeier (Ratsmitglied)

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