WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Dr. Hans-Gerd Höptner

Rheinhöhenweg 58

53424  Remagen-Oberwinter

Telefon: 02228-91 18 98

Remagen, den 19. Dez. 2008

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Leserbrief zum Beitrag vom 16.12.2008 im General-Anzeiger

„Treibjagd im Remagener Calmuth-Tal" von Rolf Plewa:

Erhebliche Bedenken gegen Ausverkauf des Remagener Stadtwaldes

Wenn der Journalist Rolf Plewa, SPD-Ratsmitglied im Remagener Stadtrat, in seinem Beitrag „Treibjagd im Remagener Calmuth-Tal“ sehr einseitig über den Verkauf des Remagener Stadtwaldes an den Bonner Solarunternehmer Frank Asbeck berichtet, so kommt er seiner Pflicht einer ausgewogenen Berichterstattung in keiner Weise nach. Da verhandelt der Bürgermeister mit seiner Verwaltung über den Verkauf des Stadtwaldes, Vermögen der Stadt Remagen, Naherholungsgebiet der Bürger Remagens. Keiner in Remagen bekommt etwas mit, natürlich auch der Stadtrat und seine Ausschüsse nicht. Auf Jagden in Westfalen wird darüber ganz offen erzählt. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, nicht von den Dächern Remagens. Das ist die Offenheit, die der Bürgermeister vor seiner Wahl versprach. Er wollte in dieser Beziehung anders handeln als seine Vorgänger. Er argumentiert, dass oft derartige Verhandlungen mit Verschwiegenheitspflicht belastet sind, deswegen habe er den Stadtrat und seine Gremien nicht unterrichtet. Da muss man erst auf eine Jagd in einem anderen Teil Deutschlands gehen, um zu erfahren, was in Remagen vor sich geht, das ist eine merkwürdige Verschwiegenheitspflicht oder auch merkwürdige Entschuldigung des Bürgermeisters. Man mag stehen zum Verkauf des Stadtwaldes wie man will, so verhält man sich einfach nicht. Es wurden die politischen Gremien über den beabsichtigten Verkauf und seine Grundlagen und Bedingungen nicht unterrichtet. Die neueste Behauptung des Bürgermeisters, es sei mit dem Interessenten noch gar nicht verhandelt worden, sieht der Kaufinteressent anders.

Abgesehen davon hat unser Stadtwald nach § 26 Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz den Interessen unserer Stadt und der örtlichen Bevölkerung zu dienen und soll als wertvoller Bestandteil des Gemeindevermögens erhalten werden. Anders als beim Verkauf von Privatwald an einen anderen privaten Waldbesitzer hätte eine Privatisierung unseres Kommunalwaldes weitreichende Konsequenzen; denn in Bezug auf die einzelnen Funktionen des Waldes muss zwischen privaten und öffentlichen Eigentümern unterschieden werden. Das Interesse eines privaten Eigentümers ist in erster Linie auf die Erwirtschaftung von Erträgen aus dem Wald oder der jagdlichen Nutzung des Forstes ausgelegt. Erträge zu erwirtschaften gilt zwar auch für öffentliche Eigentümer, allerdings überwiegt hier immer das hohe Interesse an der Erfüllung der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes. Eine Privatisierung unseres Waldes hätte nicht nur weitreichende Konsequenzen für das städtische Vermögen, sondern unser Wald würde beispielsweise auch automatisch seine Vorrangfunktion als „Erholungswald“ verlieren.

Der Wald gehört den Bürgerinnen und Bürgern von Remagen. Er ist grüne Lunge und ein wichtiges Naherholungsgebiet für Jung und Alt. Wer den Stadtwald verkauft, verkauft den Wald der Remagener Bürger und Bürgerinnen. Und ein Verkauf des Stadtwaldes darf schon gar nicht über die Köpfe der Remagener Bürger hinweg entschieden werden. Die Diskussion muss für den Bürger offen und nicht über ihre Köpfe hinweg in den politischen Gremien der Stadt geführt werden. Das erwarten wir von Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung.

 

Dr.-Ing. Hans-Gerd Höptner

 

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