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News – Merkwürdigkeiten aus Remagen; Teil III

Eine EVM, die die Stadtwerke führt Ein Bürgermeister, der Strafanzeige gegen seinen Parteifreund stellt. Ein umgefallener Baum, der für politischen Wirbel sorgt Eine Witwe, die die Zeche zahlen soll.

Newsletter vom 12.10.2011

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Energieversorgung Mittelrhein, EVM, Remagen 

Foto: privat

Die Vertragsverlängerung zur Betriebsführung „Stadtwerke“ steht jetzt am Montag im Stadtrat auf der politischen Tagesordnung: Die EVM als bisheriger Partner rückte in der jüngeren Vergangenheit nicht nur wegen einer Schadensersatz-Rückforderung gegen eine Remagener Witwe um die Ursache eines umgefallenen Baumes in Remagen – Wässigertal in den Fokus der Kommunalpolitik. Auch der Landesrechnungshof meldete sich schon vor 3 Jahren wegen zu hoher Entgelte zu Wort. Mehrfache Kritik gibt es zudem aus Rat und Ausschuss über die Leistungsausführungen der EVM, so zum Beispiel wegen einer fachlich unzureichenden Kostenprüfung bei Kanalarbeiten in der Unkelbacher Wiesenstraße in namhafter Höhe. Trotzdem: Der Bürgermeister will jetzt in nichtöffentlicher Sitzung die Vertragsfortsetzung mit der EVM beschließen lassen und damit deren Vertrag ohne Ausschreibung verlängern!

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde und Beobachter der Kommunalpolitik!

Manchmal bedarf es schon einer längeren Zeit, damit sich aus dem Puzzle verschiedener Mosaiksteine ein erkennbares Bild zusammenfügt. Vielleicht könnte das auch in dieser Geschichte der Fall sein. Als Dreh- und Angelpunkt zeigt sich die Strafanzeige des Remagener CDU-Bürgermeisters Herbert Georgi gegen seinen Ex-CDU-Parteifreund und Bauexperten Reinhold Langen. Weitere Akteure wie die Energieversorgung Mittelrhein GmbH (EVM), eine Remagener Witwe, die allem Anschein nach durch einen infolge von Baumaßnahmen der EVM umgefallenen Baum geschädigt wurde, Teile des Remagener Stadtrates und andere wirken dabei als Figuren auf dem politischen Spielbrett.

Bürgermeister und EVM haben zum tatsächlich zugrunde liegenden Sachverhalt viele Zweifelsfragen offen gelassen und engagierten Ratsmitgliedern, die hier nachgehakt haben, mehrfach die Vorlage und Prüfung von aussagefähigen Unterlagen aus der Bauakte verweigert. Der von Bürgermeister Georgi geleitete Remagener Stadtrat mit der „bewährten“ Abstimmungsallianz CDU und SPD und andere wirken dabei erstaunlich unkritisch mit.

Respekt und Achtung vor dem Menschen, seinem beruflichen Ansehen und der Persönlichkeit des zu Unrecht belasteten und schließlich ohne wenn und aber freigesprochen „Angeklagten“ hätten es nach allen Regeln eines demokratischen Gemeinwesens notwendig gemacht, dass Bürgermeister und Rat den „Fall unberechtigter Strafanzeige“ im Stadtrat -statt kollektiv zu verdrängen- in der erforderlichen Offenheit und Ehrlichkeit aufgearbeitet und bewältigt hätten. Das ist nicht erfolgt. Mit dem Ergebnis, dass die Atmosphäre und Arbeit in dem politischen Gremium nachhaltig belastet, ja sogar zum Teil vergiftet ist.

Ich persönlich möchte hier an dieser Stelle meine Grundsatzforderung zur politischen und menschlichen Bewältigung dieses Vorgangs nicht noch einmal erneuern.

Aus aktuellem Anlass der anstehenden „stillschweigenden“ Verlängerung des Betriebsführungsvertrages „Stadtwerke Remagen“ mit der EVM im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Montag (17.10.2011) stelle ich heute jedoch ganz konkret folgende Forderungen auf:

·         Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Stadtratssitzung und – nach vorsorglicher Kündigung des Betriebsführungsvertrages zum Ende 2012- umgehende öffentliche Ausschreibung des Betriebsführungsvertrages „Stadtwerke“

 

·         Vollständige Aufklärung des Schadenfalls der Remagener Witwe durch die EVM aus der Perspektive eines Dienstleisters am Bürger

Argumente für die öffentliche Ausschreibung

Schon in 2008 übte der Landesrechnungshof an der Höhe der Entgelte des Betriebsführungsvertrages der Stadtwerke Remagen mit der EVM deutliche Kritik, ohne dass die Stadt selber vor ihrer „stillschweigenden“ Verlängerung die Notwendigkeit sah, den Rat darüber zu informieren oder die Kritikpunkte selber aufzugreifen.

Aktuell in 2011 lehnte der Bürgermeister einen Vergabewettbewerb während einer 15 minütigen nichtöffentlichen Kurzberatung im Ausschuss lapidar mit dem Verweis auf zu hohe Kosten für eine europaweite Ausschreibung ab. Kennt der Bürgermeister nicht das kostenlose Internetportal für öffentliche Ausschreibung kommunaler Aufträge in Luxemburg? – Sicherlich werden schon noch Kosten für die Hinzuziehung von externem Sachverstand entstehen. Aber zu welchen günstigen Angeboten gerade auch die EVM im öffentlichen Wettbewerb in der Lage ist, das hat erst in den letzten Tagen das Ausschreibungsergebnis über den Stromliefervertrag in der Kreisstadt Bad Neuenahr eindrucksvoll bewiesen.

Auch soll die Stadt nicht fälschlicher Weise behaupten, die „gesetzte Übernahme“ städtischer Mitarbeiter aus den alten Stadtwerken Remagen durch den externen Dienstleister würde andere Bieter als die EVM ausschließen. Das können auch andere!

Ohne ein sauberes Vergabeverfahren darf es auch in Remagen nicht gehen! Das gilt schon allein deshalb, um auch nur dem möglichen Anschein entgegenzutreten, mit einer erneuten „stillschweigenden“ Verlängerung könnten etwa „alte und neue Rechnungen“ ausgeglichen werden.

Gerade darum wird die EVM selber ein elementares Interesse daran haben müssen, sich auch hier in Remagen dem öffentlichen Wettbewerb zu stellen. Nicht zuletzt, weil sie sich auch aktuell in Remagen ebenso im Vergabeverfahren um die Stromkonzession befindet! Oder will man so der EVM ungerechtfertigt einen strategischen Vorteil verschaffen?

Muss die Remagener Witwe nun die „Zeche“ zahlen?

An der Art und Weise, wie im Auftrag der EVM im Wässigertal ein Versorgungsgraben hergestellt worden ist, entscheidet sich nun für eine Remagener Witwe ihr Schadensfall. Was ist geschehen? Ein Baum ist auf ihr Haus gefallen und hat den Dachstuhl zerstört. Zur Schadensregulierung durch die EVM ist ihr Reinhold Langen, von seinem Unkelbacher Büro aus freiberuflich als anerkannter öffentlich bestellter Gutachter tätig, mit einem Gutachten erfolgreich zur Seite gesprungen. Die EVM zahlte zunächst rd. 10.000 EUR als vorläufigen Schadensausgleich, verlangt diese Summe aber nach einem unseres Erachtens nur „halbherzig“ geführten Gerichtsprozess gegen die bauausführende Firma jetzt zurück. Der private Gutachter Reinhold Langen „bezahlte“ sein Engagement, damit eine Witwe aus seiner Erkenntnis Gerechtigkeit erfahren sollte, schon seinerzeit mit der bekannten Strafanzeige durch den Bürgermeister - zum bösen Nachteil seiner Firma.

Was war nun im Gerichtsprozess geschehen? Warum kippte vor Gericht das Verfahren gegen die bauausführende Firma zu Ungunsten der Witwe und scheinbar auch gegen das im Vorfeld erstellte Langen-Gutachten ins Gegenteil um? – Weil eine eindeutige Zeugenaussage des damaligen Bauleiters der EVM (!) Otto P. plötzlich wie eine Falschaussage gehandhabt wurde? Dass dessen auch gegenüber Langen gemachte Aussage, es sei im offenen Graben gebaut worden, falsch gewesen sei, behauptet jedenfalls heute der EVM-Unternehmenssprecher Christian Schröder. Eine Erklärung für diesen angeblichen Irrtum seines ehemaligen Mitarbeiters hat freilich auch Herr Schröder nicht.

Hat der verdiente und mittlerweile pensionierte Mitarbeiter der EVM also sowohl gegenüber Langen wie auch später vor Gericht tatsächlich eine Falschaussage gemacht? War er etwa nicht zurechnungsfähig oder hat er gar gelogen, als er vor Gericht klar und eindeutig aussagte, dass vor dem umgefallenen Baum im „offenen Graben“ gearbeitet worden ist? – Wir jedenfalls glauben nicht, dass der ehemalige EVM-Mann sich geirrt hat!!! Selbst die bauausführende Firma hatte ja zu Anfang des Prozesses eingeräumt, dass der Schaden durch ihre Grabungsarbeiten herbeigeführt sein könnte. Dabei ist es doch so einfach, den Sachverhalt zweifelsfrei aufzuklären: Die EVM kann alle Ausschreibungs- und Abrechnungsbelege vorlegen. Oder einfach (noch einmal) vor dem umgefallen Baum graben und überprüfen, ob die Versorgungsleitung nun in offener Bauweise hergestellt wurde oder nicht!

Das wäre es, was wir von der EVM als unsere aktuelle Betriebsführerin Stadtwerke und damit Dienstleisterin am Bürger erwartet hätten – und auch heute noch erwarten!

Im zuständigen Werksausschuss und später auch teilweise in der Presse wurde das Gerichtsurteil zu Ungunsten der Remagener Witwe übrigens wie ein Urteil über die Qualität des „Langen-Gutachtens“ zelebriert und wirkte wie eine „nachträgliche“ Rechtfertigung der mittlerweile abgeschmetterten Strafanzeige des Bürgermeisters gegen das (EX-CDU-)Ratsmitglied Reinhold Langen.

Der renommierte Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner forderte bereits in ntv am 13.03.2002 ein Einsichtsrecht für Jedermann in die Akten der Behörden. "Der Todfeind von Korruption ist die Transparenz", lautet einer seiner Merksätze. In diesem Sinne legt die WählerGruppe hiermit zu den „Merkwürdigkeiten in Remagen - Teil III“ nach bestem Wissen und Gewissen eine Chronologie zum Sachverhalt vor, die wir zusammen mit den Ratsmitgliedern Beate Schleitzer und Antonio Lopez bereits dem Landesrechnungshof zugänglich gemacht haben.

Soll doch niemand hinterher sagen können –auch nicht im Stadtrat: „Das haben wir nicht gewusst oder nicht geahnt!“

Mit den besten Grüßen!

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)

Zum Sachverhalt im Einzelnen für diejenigen, die bislang den Vorgang noch nicht kennen:

Die Energieversorgung Mittelrhein GmbH (EVM) ist seit 2001 für die Stadt als Betriebsführerin der Stadtwerke mit den beiden Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung tätig. In diesem Zusammenhang stand sie im Juli 2008 in der Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) wegen eines Jahr um Jahr beachtlich gestiegenen Vergütungsvolumens. Seit Übernahme der Betriebsführung durch die EVM hat sich das Betriebsführungsentgelt (brutto) allein bis 2008 um rd. 95.700 EUR erhöht. In der Prüfungsmitteilung des LRH vom 01. Juli 2008 heißt es dazu:

„Nach den Regelungen im Betriebsführungsvertrag zur Entgeltanpassung hat die Stadt Kostensteigerungen allein zu tragen.

Werden Preisgleitklauseln bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen vereinbart, sind die Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen zu beachten. Nach diesen Grundsätzen ist der Auftragnehmer in einer im Vertrag festzulegenden Höhe an den Mehrkosten während der Leistungsdauer angemessen zu beteiligen (Selbstbeteiligungsklausel).

Darüber hinaus sind Preisgleitklauseln grundsätzlich so zu vereinbaren, dass sie erst wirksam werden, wenn ein bestimmter Mindestbetrag der Kostenänderung überschritten wird (Bagatellklausel).

Regelungen, dass Entgelterhöhungen erst dann statthaft sind, wenn ein Mindestbetrag bei den Kostensteigerungen erreicht wird, fehlen.

Die Stadt sollte im Verhandlungswege auf die Anwendung der Preisvorbehalte hinwirken“.

Der Betriebsführungsvertrag wurde vom Werksausschuss der Stadt Remagen jedoch im November 2008 durch Nichtausübung des mit 1 Jahr Frist auszusprechenden Kündigungsrechts faktisch für weitere drei Jahre verlängert. Vor der maßgeblichen Beschlussfassung hatte die Stadtverwaltung es jedoch unterlassen, den Ausschuss darüber zu informieren, dass der Landesrechnungshof bereits Monate vorher eine Nachverhandlung oder Neuausschreibung vor einer erneuten Verlängerung angemahnt hatte. Der Stadtrat kann erst jetzt - in 2011 - wieder über die Kündigung/Verlängerung oder Neuausschreibung des Betriebsführungsvertrages „Stadtwerke Remagen“ entscheiden. Eine (oberflächliche) Beratung hierüber hat es in den Gremien erst jetzt gegeben, obwohl dies durch Ratsmitglieder bereits im Frühjahr angemahnt wurde. Bemerkenswert ist, dass sich die EVM derzeit auch um die Stromkonzession in Remagen bewirbt. Aber selbst bei der Stromkonzession werden die Gremien in die Meinungsbildung zum Ziel der Verhandlungen und schon gar nicht in diese selbst  mit einbezogen.

Strafanzeige gegen das Ratsmitglied Reinhold Langen

Im Rückblick erscheint sehr merkwürdig, dass der Bürgermeister ca. zwei Monate nach der Verlängerung des Betriebsführungsvertrages Strafanzeige gegen das Ratsmitglied Reinhold Langen unter Verwendung eines Vermerkes aus dem Hause der EVM erstattete, der im Rahmen der (zuletzt wieder ergebnislos eingestellten) Ermittlungen eine entscheidende Rolle spielte.

Ratsmitglied Langen sitzt auch im Werkausschuss; er hatte auf Grund seiner beruflichen Fachkenntnisse (mehrfach öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger) als Mitglied im Remagener Werksausschuss der EVM diverse Fehler insbesondere bei Abrechnungen nachgewiesen, so z.B. bei der Planung des Randkanals Remagen in 2007-2008. Hier wurden in drei Bauabschnitten die Ingenieurhonorare je Bauabschnitt einzeln an den Planer bezahlt, statt –wie honorarrechtlich zutreffend – als Gesamthonorar ermittelt und abgerechnet. Erst nach mehreren Anläufen hatte die EVM diesen Sachverhalt dann tatsächlich aufgegriffen und die Zuvielleistung zurückgefordert: das Ingenieurbüro musste der EVM 17.000 EUR Honorar zurückzahlen.

EVM untätig bei Schadensregulierung gegenüber Remagener Witwe

Der EVM-Aktenvermerk, der Grundlage für den Start der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ratsmitglied Langen war, steht wiederum in Zusammenhang mit einer von der EVM als Betriebsführerin in Auftrag gegebenen Wasserleitungsbaumaßnahme in 2006, in deren Folge in 2008 ein Baum auf das Haus einer Remagener Witwe stürzte und erheblichen Schaden verursachte. Ratsherr Langen hatte in seiner Funktion als unabhängiger Gutachter für diese Witwe ein Gutachten erstellt; er kam zu dem Ergebnis, dass der Umsturz des Baumes infolge von Wurzelbeschädigungen anlässlich der Verlegung einer Wasserleitung erfolgte. Bei seinen Feststellungen zugrunde liegenden Sachverhalt stützte sich der Gutachter u.a. auch nachweislich auf Angaben des damaligen EVM-Bauleiters Otto P.

Die seinerzeit von der EVM beauftragt gewesene Baufirma räumte zwar gegenüber ihrer Versicherung selber ein, dass der Schaden durch ihre Grabungsarbeiten herbeigeführt worden sein könnte. Die Versicherung lehnte die Schadensregulierung jedoch wegen „fehlender baumschonender Maßnahmen im Auftragsumfang der Baumaßnahme“ ab. Trotz dieser klaren Sachlage weigerten sich EVM bzw. die von ihr beauftragte Baufirma, der Witwe den Schaden zu begleichen. Die Sache zog sich monatelang hin. 

Ratsherr Langen setzte sich im Dezember 2008 im Stadtrat dafür ein, dass die Sache bei der EVM endlich einer Bearbeitung zugeführt wurde. Da er auf die angeblich eigene Zuständigkeit der EVM verwiesen wurde, wandte Langen sich telefonisch an die EVM, landete dort aber nur bei der Sekretärin des Geschäftsführers, die ihn augenscheinlich abwimmeln wollte. Daraufhin äußerte Langen in dem besagten Anruf bei der EVM im Januar 2009 erneut seinen Unmut über die bisherige Untätigkeit mit dem Hinweis, dass er sich überlegen müsse, ob er künftig noch einmal dafür stimmen könne, den Betriebsführungsvertrag mit der EVM, die solchermaßen mit den Remagener Bürgern umgehe, noch einmal zu verlängern. Über das mit der Sekretärin geführte Gespräch wurde ein Aktenvermerk angefertigt. Dieser Aktenvermerk gelangte auf bisher nicht geklärte Weise an den Bürgermeister der Stadt Remagen, wenige Tage später erstattete der Bürgermeister Strafanzeige.

In seiner persönlichen Vorsprache „überzeugte“ der Bürgermeister nach vorheriger Terminabsprache (mit wem?) den Oberstaatsanwalt so „nachhaltig“, dass dieser noch am selben Tag - vor einer näheren Befassung oder Zeugenbefragung - Langen vorab auf Seite 1 der Akte für der Abgeordnetenbestechlichkeit schuldig erklärte. Die Ermittlungen wurde mit einer umfassenden Erläuterung auf der Internetseite der STA Koblenz publik gemacht. Diese Veröffentlichung ist heute von der Seite verschwunden! Zwar ergaben Zeugenaussagen schon im März 2009, dass die wesentlichen Vorhaltungen Bürgermeister Georgis nicht stimmten, die Ermittlungen zogen sich aber bis nach der Kommunalwahl im Juni 2009 hin. Vom Ergebnis her war das Ratsmitglied Langen für die Dauer des Ermittlungsverfahrens politisch – und in seiner beruflichen Position als öbv Sachverständiger - außer Gefecht gesetzt. Schließlich erteilte die Staatsanwaltschaft erst nach der Kommunalwahl im Juli 2009 dem Beschuldigten einen Freispruch erster Klasse (§ 170 II StPO).

Widersprüche im EVM-Prozess

Im Fall der geschädigten Witwe ließ die EVM sich von dieser im März 2009 -aus nicht nachvollziehbaren Gründen unter dem ausdrücklichen Siegel der Verschwiegenheit – die strittigen Ansprüche gegen Zahlung einer Akonto-Schadensersatzleistung von ca. 10.000 EUR zur Verfolgung gegenüber der bauausführenden Firma abtreten. Die EVM behielt sich allerdings in der letzten Vertragsversion, von der die betroffene Bürgerin keine Ablichtung mehr erhielt, die Rückforderung der Vorableistung vor für den Fall, dass sie von der bauausführenden Firma keinen Schadensersatz bekomme.

In Folge verklagte die EVM aus abgetretenem Recht (anstelle der Bürgerin) die seinerzeit bauausführende Firma vor dem Landgericht Koblenz (Aktenzeichen: 90148/09). Nach der Betriebssatzung hätte jedoch zunächst der Werksausschuss über die Einleitung des Gerichtsverfahrens beschließen müssen. Das hat man jedoch seitens der EVM und der Stadt – warum auch immer -unterlassen.

Die Begründung der EVM stützte sich noch in der Klageschrift darauf, dass die Baumaßnahme im „offenen Graben“ mit einhergehender Zerstörung des Wurzelwerkes durchgeführt worden war. Davon war auch der von der geschädigten Witwe eingeschaltete Gutachter Langen ausgegangen, nachdem ihm der damalige Baubeauftragte der EVM (Bauleiter Otto P.) in 2008 mündlich erklärt hatte, dass damals – ohne besondere Sicherungsmaßnahmen – im offenen Graben gearbeitet worden sei.

Als Klägerin trägt die EVM vor dem Landgericht Koblenz vor:

„Der Baum sei auf das Haus gefallen, weil seine Wurzeln „im Zuge der Herstellung des offenes Grabens mittels des 60 cm breiten Baggerlöffels“ beschädigt worden seien, indem „sämtliches in den Bereich des Leitungsgrabens hineinragendes Wurzelwerk durchtrennt und hiermit der Eiche die notwendige Stütze genommen worden sei“. Die bauausführende Firma habe nicht beachtet, dass Gräben „im Wurzelbereich“ allenfalls in Handarbeit“ hergestellt werden dürften. Der der Witwe entstandene Schaden belaufe sich auf 12.588,92 Euro.

Die beklagte Firma beantragt Klageabweisung:

Die Klägerin (EVM) habe „für den schadensverursachenden Baum keine Sicherungsmaßnahmen geplant und ausgeschrieben“. Sie habe „durch die Veranlassung der Bauarbeiten sowie die fehlerhafte Planung und Bauüberwachung einen erheblichen Mitverursachungs- bzw. Mitverschuldensbeitrag“.

Der damalige EVM-Bauleiter Otto P. bestätigte in der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2009 gegenüber dem Landgericht, er habe gesehen, „dass der Graben eine Entfernung von 1,00 bis 1,20 m zu der Eiche aufwies“.

Im Gerichtsverfahren wurde vom Gericht ein weiterer Gutachter eingeschaltet. Dieser kam nunmehr völlig überraschend zu dem Ergebnis, dass entgegen allen vorherigen Sachverhaltsbeschreibungen – und auch entgegen den Erkenntnissen der betroffenen Bürgerin selbst - im Bereich des später umgefallenen Baumes mittels „Erdrakete im Schutzrohr“ gearbeitet worden sei.  Auf dieser vermutlich eher falschen Basis wies das Gericht die aus abgetretenem Recht heraus geführte Klage der EVM gegen die bauausführende Firma ab.

EVM nimmt Urteil klaglos hin – Witwe muss die Zeche zahlen

Die EVM nahm aus noch nicht geklärten Gründen diese vollkommen neue und im Widerspruch zu ihrem eigenen ursprünglichen Sach- und Klagevortrag stehende „Erkenntnis“ Arbeitsweise „mittels Erdrakete“ widerspruchslos hin und ließ das gegen sie ergangene Urteil auch ohne Rücksprache mit der betroffenen Bürgerin oder dem Werksausschuss rechtskräftig werden. Von der Witwe hat sie inzwischen allerdings wiederholt die Rückzahlung der gezahlten Schadensvorausleistung verlangt.

Diese Tatsache und das vorausgegangene Urteil nahmen die EVM und die Stadt Remagen gemeinsam zum Anlass, den Werksausschuss im November 2010 in nichtöffentlicher Sitzung erstmals „über die gute Nachricht für den Gebührenzahler“ zu informieren. SPD-Ratsmitglied und ehemaliger Journalist beim General-Anzeiger Rolf Plewa schrieb anschließend unter dem Synonym seiner Frau „AB“, die als freie Mitarbeiter für den Krupp-Verlag (Sinzig) journalistisch tätig ist, einen Presseartikel, der sichtlich gezielt erneut gegen das Ratsmitglied Langen gerichtet war. Der Artikel vermittelt hierin für nicht genau mit dem Sachverhalt vertraute Leser den falschen Eindruck, als ob das Gutachten Auslöser der Strafanzeige gewesen sei und suggeriert auf subtile Art die Berechtigung der Strafanzeige, da die Richter nunmehr Langens Gutachten in allen Punkten widerlegt hätten.

Stadt und EVM lehnen Akteneinsicht in Bauakte ab

Als Ratsmitglieder fiel uns anhand der überstellten Prozessunterlagen die Widersprüchlichkeiten beim Vortrag der städtischen Betriebsführerin auf. Wusste und weiß die EVM etwa selber nicht, ob damals im offenen Graben gearbeitet wurde oder mittels Erdrakete? Eine Einsicht in die Bauakte einschließlich der Ausschreibung und Abrechnung der Baumaßnahme könnte den Sachverhalt zwar klären. Entsprechende Anträge auf Akteneinsicht durch den zuständigen Werksausschuss wurden von der Stadt jedoch abgelehnt mit dem Hinweis, die EVM hätte die Klage nicht als Betriebsführerin, sondern in eigener Sache quasi als Privatangelegenheit geführt. Dabei hatten die Herren der EVM in der Sitzung am 17. November 2010 noch mitgeteilt, dass die EVM die Klage als Betriebsführerin der Stadtwerke geführt hatte! In Folge informierten Ratsmitglieder den EVM-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Dr. Hofmann-Göttig über den Sachverhalt. Am 09. März 2011 fand ein Gespräch im Hause der EVM statt.

Am 28. April 2011 teilte die EVM den akteneinsichtsbegehrenden Ratsmitgliedern zu ihrer völligen Überraschung mit, dass die EVM die komplette Akte dem Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Remagen zur Verfügung gestellt habe, letztmals in der Sitzung in der 16. KW. Nach Information der EVM hätten sich danach angeblich keine Anhaltspunkte ergeben, die das rechtskräftige Urteil in Frage stellen könnten.

Entgegen der Gemeindeordnung wurden die antragstellenden Ratsmitglieder allerdings nicht vom Bürgermeister über diesen Vorgang bzw. Zeit und Ort der Akteneinsicht informiert. Dem Mitglied der WählerGruppe im Rechnungsprüfungsausschuss, Dr. Hans-Gerd Höptner, ist selber nichts bekannt von einer Akteneinsicht durch den Ausschuss.

Von CDU- und SPD-Ratsmitgliedern hört man, man dürfe nicht hinterfragen, was ein Gericht urteilt. Das Interesse an Aufklärung scheint hier jedenfalls nicht sehr ausgeprägt. Wir fragen uns auch, warum sich Justizstaatssekretärin Beate Reich (SPD) als Hüterin von Recht und Ordnung in Rheinland-Pfalz in ihrer Funktion als Ratsmitglied so gar nicht für die Merkwürdigkeiten und Widersprüche in ihrer Heimatstadt zu interessieren scheint.

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