WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

WDR LOKALZEIT Bonn:
Video vom 07.07.08 
mehr...

Archiv / Aktuelles 2005-2011 / Veröffentlichungen 2005-2011 / Metternich: Verdummung der Oberwinterer
 

Leserbrief

  drucken 

Eine Verdummung der Oberwinterer?

Zum Leserbrief von Ortsvorsteher Hans Metternich im Blick vom 27.09.2007 „Baurecht in Rolandseck keine willkürliche Entscheidung der Politik“

Die Diskussion um den geplanten und umstrittenen Lebensmitteldiscounter an der B 9 neben dem Oberwinterer Yachthafen treibt immer neue Blüten. So behauptet jetzt der Oberwinterer Ortsvorsteher Hans Metternich, dass die Politik nicht entscheiden könne, wer und was sich dort unten am Rheinufer ansiedeln dürfe. Nach Metternichscher Interpretation funktioniert das Baurecht in Oberwinter in etwa nach der Devise: »Einmal Gewerbegebiet – Immer Gewerbegebiet«! Welche „Art von Betrieb“ sich in einem Gewerbegebiet ansiedeln könne, darauf habe nur der Grundstückseigentümer Einfluss. Der könne sich auch den Käufer aussuchen. Beim strittigen Lebensmitteldiscounter hätten die städtischen Gremien lediglich beratenden Einfluss, wie die Gestaltung und Anordnung des Baukörpers und der Parkplätze auf dem Grundstück erfolgen solle.

Hände gebunden?

In Ergebnis erweckt der Ortsvorsteher damit den Eindruck, dass ihm und den Kommunalpolitikern  aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Hände gebunden seien. Selbst wenn sie wollten- sie könnten es gar nicht: den Lebensmitteldiscounter verhindern, so der Tenor von Hans Metternich.

Die WählerGruppe Remagen hatte dem entgegen im Stadtrat versucht, durch einen Antrag auf Erlass einer Veränderungssperre die unerwünschte Standortentwicklung neben dem Hafen Oberwinter zu verhindern. In der Stadtratssitzung am 25. Juni 2007, an der auch Hans Metternich teilgenommen hat, wurde das Anliegen beraten. In seiner Niederschrift führt Bürgermeister Herbert Georgi zu diesem Antrag folgendes aus:

„Die Veränderungssperre ist in § 14 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Sie wird dann von den Gemeinden eingesetzt, wenn die Planinhalte eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans gesichert werden sollen. Mit diesem Instrument können Bauanträge für den Planbereich, wenn sie den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entsprechen, für mindestens zwei Jahre verhindert werden. In dieser Zeit sollte der Satzungsbeschluss erfolgen, womit dann die Nutzung konkret festgelegt ist. Der Antrag der WählerGruppe zielt jedoch nicht darauf ab, die Nutzung „Lebensmitteldiscounter“ für den in Aufstellung befindlich Bebauungsplan 34.08/00 „Oberwinter Werft- Teilbereich Süd“ (VEP) zu sichern, sondern die gesamte Werftfläche einer anderen Nutzung zuzuführen. Dazu müsste der eben genannte VEP aufgehoben und für den Bebauungsplan 34.06/08 Rheinufer-Rolandseck ein Änderungsverfahren eingeleitet werden. Hierfür wäre dann der Beschluss (Anm.: auf Erlass einer Veränderungssperre) gem. § 14 BauGB sinnvoll. Aber auch ohne die Veränderungssperre hat die Verwaltung immer noch die Möglichkeit der Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB) bis zu 12 Monaten, wenn anzunehmen ist, dass Planungen durch ein Baugesuch unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden.“

„Entwickeln ja – nur wohin?“

Auf dieser Grundlage hatte der Bürgermeister seinerzeit die Angelegenheit zur Beratung an den Ortsbeirat Oberwinter übergeben. Das Thema wurde bereits am 22. August 2007 unter dem anspruchsvollen Titel „Städtebauliche Entwicklung Rolandseck“ im Ortsbeirat angekündigt und abgehandelt. Und das recht hilflose Ergebnis dieser Beratungen wurde schließlich von einer Tageszeitung unter dem Titel „Entwickeln ja – nur wohin?“ zusammengefasst. Bedauerlich ist dabei, dass sich der Ortsbeirat Oberwinter noch nicht einmal zu einem Votum Pro oder Kontra Lebensmitteldiscounter an der B 9 durchringen konnte. Stattdessen wurde das Problem einfach auf Wiedervorlage abgelegt. Meines Erachtens grenzt es schon an eine Verdummung der Oberwinterer Bevölkerung, wenn der „rührige“ Ortsvorsteher nunmehr dem interessierten Publikum weismachen will, dass baurechtliche Vorgaben ihn zur Untätigkeit zwingen würden und nur der Grundstückseigentümer allein über das Schicksal des Geländes neben dem Hafen bestimmen könnte. Herr Metternich wäre sicherlich gut beraten, der Bevölkerung keinen weiteren Sand in die Augen zu streuen.

Und übrigens: Die Frist von 12 Monaten, in der die Stadtverwaltung ohne Erlass einer Veränderungssperre ein Baugesuch zurückstellen kann, läuft nun bald ab. Wenn die Gremien weiterhin untätig bleiben, müsste das Vorhaben –mit welchen Auflagen auch immer-  dann wohl genehmigt werden. Herr Metternich sollte endlich die Karte offen legen und erklären, ob er als Ortsvorsteher für oder gegen einen Discounter an der B9 eintritt und welche Entwicklung er auf diesem Gelände am Rheinufer fördern will.

Ute Kreienmeier,
WählerGruppe Remagen
e.V.

Impressum WählerGruppe Remagen e.V. Diese Seite Weiterempfehlen