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RZ-Online Artikelarchiv vom 07.05.2008

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"Hat nichts mit Klüngel zu tun"

Dem Vorwurf der Mauschelei in Remagen tritt der Oberwinterer Ortsvorsteher entgegen.

Glaubt man den Verfassern verschiedener Artikel und Leserbriefe, dann ist das Bauvorhaben "Alte Liebe" ein exemplarisches Beispiel dafür, dass Behörden als Selbstbedienungsläden benutzt werden können. Demnach hat also "ein um die Stadt verdienter und politisch aktiver Mitbürger Remagens im Rahmen der Flurbereinigung einige Flurstücke zusammenlegen lassen, die ihm gehören." Stimmt, die Mitbürger, die an den Flurbereinigungsverfahren beteiligt waren, können bestätigen, dass ihnen dieselbe Möglichkeit geboten wurde. Schließlich war es Sinn und Zweck, aus verstreutem Splitterbesitz zusammenhängende Flurstücke zu schaffen und den Eigentümern zuzuweisen.

Warum der Schreiber des Leserbriefs versucht, den Eindruck eines skandalösen Vorgangs zu erwecken, wird sein Geheimnis bleiben. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, auf welcher Grundlage der Kreis seinerzeit die Baugenehmigung erteilte. Das Gebäude hat Bestandsschutz wie alle derartigen Bauten im Außenbereich. Der Bestandsschutz beinhaltet auch, dass ein Eigentümer das Recht hat, ein Gebäude in seiner Substanz an heutige Standards anzupassen. Bevor ein Bauantrag gestellt werden kann, gilt es, andere Probleme zu lösen.

Die Anforderungen an Ver- und Entsorgungsanlagen sehen eben heute auch anders aus und sind an aktuelle Standards anzupassen. Mit dem Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Remagen und dem Eigentümer wurde die Grundlage geschaffen. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Eigentümer, alle Kosten für den Bau der Ver- und Entsorgungsanlagen in dem Wirtschaftsweg sowie die Verbesserung des Weges zu übernehmen. Der Vertragsabschluss hat nichts mit Klüngel zu tun. Er ist Tagesgeschäft der Stadtverwaltung, die keine Bauverhinderungsbehörde sein soll. Und auf keinen Fall wird mit ihm eine Baugenehmigung erteilt. Die ordnungsgemäße Erschließung des Grundstücks, die mit diesem Vertrag abgesichert wird, bildet eine Voraussetzung, damit ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt werden kann.

Hans Metternich,
Ortsvorsteher Oberwinter

Hinweis: Dieser Artikel stammt aus unserem Archiv.
Die darin enthaltenen Informationen könnten inzwischen überholt sein!

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