WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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WGR ermuntert die Bürger sich einzumischen

Zwei neue Ausschüsse für frische Akzente in der Stadtpolitik

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Die Bildung von zwei neuen Fachausschüssen im Stadtrat soll für frische Akzente in der Remagener Stadtpolitik sorgen. Die WählerGruppe Remagen e.V. (WGR) hat hierfür die Gründung eines Fachhochschulausschusses sowie eines Fachausschusses für «Soziales, Jugend, Senioren und Migration» vorgeschlagen. Bereits direkt nach den Kommunalwahlen ist die WGR mit einem Positionspapier und Gesprächsangebot auf die anderen Fraktionen sowie den Bürgermeister zugegangen. Bürgermeister Herbert Georgi begründete jetzt in einer Pressemitteilung seine Verschiebung der konstituierenden Ratssitzung um zwei Monate auch mit den noch „notwendigen Abstimmungsgesprächen zwischen den Parteien“ über die Bildung der Ausschüsse. Die WGR bedauert umso mehr, dass der Stadtchef die Fraktionen bislang noch zu keinen Vorgesprächen über die anstehenden Fragen der Ausschüsse und damit auch die für die Zukunft zu setzenden Akzente in der Stadtpolitik eingeladen hat. Die WGR ruft daher auch alle Wählerinnen und Wähler auf, sich selber aktiv in den Diskussionsprozess mit einzubringen, so zum Beispiel im persönlichen Gespräch mit den neu gewählten Ratsmitgliedern ihres Vertrauens.

„Ausschüsse können als politisches Gremium unterhalb des Stadtrates gebildet werden, um bestimmte Aufgabenbereiche zu bearbeiten und für den Stadtrat vorzubereiten oder auch abschließend Entscheidungen zu treffen“, erläutert die WGR-Vorsitzende Ute Kreienmeier die zentrale Bedeutung der Fachausschüsse in der Stadtratspolitik. Es sei zwar „ureigenes Recht und Angelegenheit des Stadtrates“, über die Bildung von Ausschüssen zu entscheiden. „Warum soll aber die Diskussion hierüber allein im «Elfenbeinturm» des Rathauses geführt werden“, hat sie keine Bedenken, schon hier mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. „Zur lebendigen Kommunalpolitik gehört es eben auch, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur am Wahltag ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel pflichtgemäß abgeben“, so die Oberwinterer Stadträtin. Sie würde sich vielmehr wünschen, wenn sich die Bevölkerung auch nach der Wahl noch viel mehr mit einmischen würde. Gleichzeitig appelliert sie auch an alle Institutionen und Verbände wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Ausländerbeirat, Fachhochschule oder AStA, sich in punkto Neueinrichtung eines Fachhochschulausschuss und Ausschusses für «Soziales, Jugend, Senioren und Migration» ebenso zu Wort zu melden.

«Soziales, Jugend, Senioren und Migration»

Für ein neu zu bildende Gremium «Soziales, Jugend, Senioren und Migration» schlägt die WGR 12 Ausschussmitglieder vor. Diese sollten aus dem Stadtrat und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern berufen werden. „Wie vor den Wahlen bei der Podiumsdiskussion der Remagener Kirchen allzu deutlich wurde, hat sich der Stadtrat und damit die Kommunalpolitik seit der Abschaffung des Sozialausschusses vor 10 Jahren zu wenig mit der Sozialpolitik in unserer Stadt auseinandergesetzt“ begründet Kreienmeier den Vorschlag. „Der Fragenkatalog, den uns die Kirchen als Kommunalpolitiker dazu vorgelegt hatten, war mehr als ein Fingerzeig“. Darüber hinaus rechnet die WGR damit, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise hier die berechtigten Anforderungen an die Stadt steigen werden. Ferner sei in der abgelaufenen Wahlperiode von der FDP-Fraktion ebenso die Frage nach einem Jugendparlament aufgeworfen worden. Und auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen habe der alte Stadtrat noch vom Grundsatz die Bildung eines Seniorenbeirates beschlossen, sieht Kreienmeier eine Reihe von Anknüpfungspunkten zu den anderen Fraktionen.

Nationaler Integrationsplan

 „Gleichzeitig müssen wir selbstkritisch feststellen, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ausländerbeauftragten Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) in 2007 vorgelegte Nationale Integrationsplan in unserer aktiven Ratsarbeit in Remagen noch nicht angekommen ist“. sieht Kreienmeier dringenden Handlungsbedarf. Remagen habe einen sehr hohen Anteil ausländischer Wohnbevölkerung verschiedener Nationalitäten. „Angesichts der damit verbundenen vielfältigen Anforderungen sollten wir daher dem Vorbild anderer Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz folgen, einen Ausschuss einzusetzen, der sich u.a. schwerpunktmäßig mit den brennenden Schlüsselfragen der Integration und Migration beschäftigt“, schlägt die WGR vor. Ein solcher Ausschuss solle dabei keinesfalls den bestehenden Ausländerbeirat ersetzen oder in die Aufgaben desselbigen eingreifen.

Fachhochschulausschuss

Für die Bildung eines Fachhochschulausschusses erscheint es von grundlegender Bedeutung, dass ein wechselseitiger Austausch zwischen Stadtpolitik und RheinAhrCampus eingeleitet wird. Hierzu müssen paritätisch Vertreter von beiden Seiten am Tisch sitzen, so wie dies bereits in der Arbeit des städtischen Schulträgerausschusses vorbildlich praktiziert werde. Die WGR schlägt daher 16 Ausschussmitglieder vor, davon 8 Mitglieder des Stadtrates und sonstiger wählbarer Bürgerinnen und Bürger sowie weitere 8 Mitglieder des RheinAhrCampus (Dekan, Professoren, AStA, wissenschaftliche Mitarbeiter).Wie die Vertreter der Remagener Stadtratsfraktionen aus verschiedenen Gesprächen mit dem RheinAhrCampus selber bestätigen konnten, ist die Zeit dafür reif, dass Stadtpolitik und Fachhochschule ihre gemeinsamen Interessensfelder und Schnittmengen für und in der Stadt Remagen definieren und abstecken“, bezieht sich die WählerGruppe dabei nicht zuletzt auch auf Presseveröffentlichungen von FBL und B90/DieGrünen vor den Wahlen. Sie setzt daher große Hoffnungen darauf, dass alle Fraktionen daran mitwirken, die Potenziale der Fachhochschule gerade für die Entwicklung der Innenstadt in einem aktiven und lebendigen Ausschuss voranzutreiben.

 

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