WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Uhrmachers Restaurant, Oberwinter

Fotomontage: Kreienmeier

Neujahrstreffen der WählerGruppe Remagen

 

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„Klopft an Türen – Pocht auf Rechte“

Remagen. Mit einem Neujahrstreffen in Oberwinter eröffnete die WählerGruppe Remagen (WGR) jetzt ihr kommunalpolitisches Jahr 2012. Mit der Edelobstbrennerei der Familie Stein am Hafen besichtigten Mitglieder und Freunde zunächst Altbewährtes aus dem Hafenort. Mit Bewunderung konnten die Besucher dabei dem Team von „Brennmeister“ Christian Stein jun. bei der Herstellung seiner erlesenen Obstbrände über die Schulter schauen. Nach dieser interessanten Einführung in das örtliche Brennereiwesen, bei der natürliche eine Verköstigung nicht fehlen durfte, begrüßte die WGR-Vorsitzende Ute Kreienmeier anschließend alle Gäste gleich gegenüber im neu eröffneten »Uhrmacher`s Restaurant« zum Neujahrtreffen der WGR. In ihrer politischen Ansprache griff sie dabei das diesjährige Motto der Sternsinger »Klopft an Türen – Pocht auf Rechte« ebenso als zutreffendes Credo für die kommunalpolitische Arbeit in der Römerstadt auf.

Im Mittelpunkt ihrer Rede stand der Rahmen des Bundesförderprogramms unter dem Titel „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, aus dem Remagen ab 2011 für einen Förderzeitraum von drei Jahren insgesamt bis zu 230.000 EUR Fördergelder für die Umsetzung von Projekten insbesondere gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und auch zur Stärkung der demokratischen Bürgergesellschaft zugesprochen bekommen hat. „Respekt vor dem Andersdenkenden beginnt im eigenen Umfeld und politisch im Rat der Heimatstadt“, verweist Kreienmeier als Stadträtin auf den „Lokalen Aktionsplan Remagen“ (LAP), der im Oktober 2011 auch dem Stadtrat als eine Art Bestands- und „Ressourcenanalyse“ für Remagen vorgelegt wurde.

 

geringere Wahlbeteiligung

Der von der Stadt Remagen beauftragte Gutachter bescheinigt dem Stadtrat in seiner Analyse zwar eine ausgewogene Parteienlandschaft. Aber die Wahlbeteiligung sei mit unter 50 % unterdurchschnittlich. Es bedürfe der „kritischen Reflektion“, wenn jeder zweite Wahlberechtigte in Remagen nicht mehr wählen gehe. „Damit kann eine Abbildung des tatsächlichen Meinungsspektrums durch die Zusammensetzung des Stadtrates zunehmend angezweifelt werden“, so der Gutachter weiter in seinem Urteil. Einer Kommune, die unter alarmierend geringer Wahlbeteiligung leide und als „Bühne“ und Aktionsort von überregional agierenden rechtsextremen d.h. demokratiefeindlichen Aktivitäten missbraucht werde, habe der Gutachter u.a. dem Stadtrat folgende Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben: „Eine gegenseitige Stärkung durch eine bessere Kommunikation und gemeinsame Strategiebildung“.

 

Sind wir vorbildlich?

„Sind wir hier in Remagen vorbildlich?“, fragte Kreienmeier mit deutlicher Kritik im Rückblick auf 2011 nach den Verhältnissen im Stadtrat. Nicht nur, dass der Ton „ruppiger“ geworden sei. Demokratische Spielregeln seien nach ihrer Erfahrung nicht eingehalten und Fraktionsrechte missachtet worden, so zum Beispiel zuletzt zu Akteneinsichten „Alte Liebe“, „Unkeler Weg“ und EVM-Betriebsführung. Die Verweigerung des rechtmäßigen Antrages auf Sondersitzung, der von der erforderlichen Zahl von acht Ratsmitgliedern eingereicht wurde, beklagte sie als „bisherigen Gipfel für mangelnde Toleranz gegenüber der politischen Opposition“. Insgesamt zeige die Mehrheit um den Bürgermeister wenig Interesse, die Oppositionsfraktionen sowie die fraktionslosen Ratsmitglieder in die Ratsarbeit mit einzubinden. „Es fehlt schlichtweg an Toleranz und Transparenz“, so Kreienmeier. „Die Informationspolitik im Remagener Rathaus sieht dabei seit Jahren nicht anders aus als derzeit im »Schloss Bellevue«“, spielte Kreienmeier auf aktuelle politische Vorgänge in Berlin an. „Ratsarbeit ist und darf aber keine Geheimwissenschaft sein!“

 

Drei Wünsche für 2012

Abschließend gab die WGR-Vorsitzende in ihrer Ansprache drei Wünsche für das neue Jahr mit auf den kommunalpolitischen Weg: 1. „Das Modell Remagen »Geht nicht – Gibt es nicht« erklären wir zum Modell von gestern“. 2. „Der Stadtrat und seine Ausschüsse nehmen sich, so wie es für Remagen auf der Homepage des Bundesministeriums unter dem „Lokalen Aktionsplan“ anspruchsvoll postuliert wird, selber „als tragende Säule demokratischer Struktur und Kultur in den Blick“. Und 3. „Unser Stadtchef löst sein Versprechen nach seiner Wiederwahl endlich ein, geht auf alle Fraktionen im Rat zu und ist ein Bürgermeister für alle Ratsmitglieder gleichermaßen, auch für jene auf der Oppositionsbank“.

 

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