WDR LOKALZEIT Bonn: Video vom 07.07.08

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Newsletter
– Remagen zum Jahresbeginn 2011

Städtischer Haushalt und Gebühren – das Portmonee des Bürgers im Visier Was tun – Besucherschwund beim Arp Museum Alter Friedhof – Kastanien fielen der Kettensäge zum Opfer Adolf Hitler – Ehrenbürgerschaft aberkennen

Newsletter vom 02.01.2011

Collage Asbeck Jahresrückblick 2010

Foto: Kreienmeier 

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Wer auffiel und warum - Ein Jahresrückblick 2010 auf den »Zaunkönig von Remagen« Die Collage ist ausgestellt im Infoschaufenster der WGR in der Remagener Fußgängerzone (ehem. Hotel Faßbender-Ober)

Liebe Remagenerinnen und Remagener!
Liebe Freunde und Beobachter der Kommunalpolitik!

Remagen zum Jahresbeginn 2011 – natürlich aus dem kommunalpolitischen Fokus der WählerGruppe Remagen: Unter diesem Titel möchten wir heute mit Fakten und Meinungen unseren ersten kommunalpolitischen Newsletter zum Jahr 2011 abgeben. In Rheinland-Pfalz ist Landtagswahljahr. Jetzt stehen die klassischen Parteien auf dem Prüfstand der Wählerinnen und Wähler. Wir als lokale Wählergruppe (Leitgedanke: »Bürger für Bürger«) können uns da eigentlich bis zum Wahltermin am 27. März eher geruhsam zurücklehnen. Wenn da nicht das Kommunalpolitische hinter allem „Wahlkampfgetöse“ unaufhaltsam weiterlaufen würde. Zum Beispiel Stadtentwicklung, zum Beispiel Weichenstellungen für die nächsten Haushalte und auch die Entwicklung der städtischen Gebühren sowie Abgaben, die sich direkt auf das Portmonee eines jeden Bürgers auswirken. Oder gar behördliche Entscheidungen, die zuweilen auch gerne im Stillen außerhalb der aufmerksamen Öffentlichkeit vorangetrieben und getroffen werden. So im „Fall Asbeck“: Hier zeigen sich nicht nur der in der Calmuth recht eigenmächtig agierende Solarunternehmer, sondern seit einigen Monaten auch die zuständigen Behörden äußerst einsilbig und in ihrem Tun wenig transparent. Zumindest darin scheinen sich die Behörden mit Herrn Asbeck einig zu sein.

In Sachen Landtagswahl interessiert uns das eine oder andere mit lokalem Bezug natürlich doch. So zum Beispiel: Wie stellt sich unsere Justizstaatssekretärin Beate Reich als Hüterin von Recht und Ordnung im Land hier in Oberwinter zum Bebauen der »Alten Liebe« im europäischen Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet)? Und wo sieht sie hier das öffentliche Interesse an dem Bau einer Privatvilla begründet, zumal es sich bei dem Begünstigten um eine lokale Unternehmer- und Parteigröße ihrer Couleur handelt?

Getreu unseres Mottos „Für frischen Wind im Rathaus!“ möchte die WGR daher auch in 2011 durch mehr Informationen zu mehr Bürgerbeteiligung beitragen.

Dipl-Ing. Dr. Hans-Gerd Höptner

Stadthaushalt 2011

-    Kreativität gefragt

von Rechnungsprüfungsausschussmitglied Dr. Hans-Gerd Höptner

Das Jahr 2010 ist vorüber und das neue Jahr 2011 steht in der Tür. Der Rat hat den neuen Haushalt der Stadt Remagen verabschiedet, und der Kämmerer hat die sich daraus ergebende Vorschau der Finanzen der Stadt bis 2014 entwickelt. Ein dickes Buch mit 569 Seiten, welches bis ins kleinste Detail Aufschluss darüber gibt, wie sich die finanzielle Lage der Stadt voraussichtlich entwickeln wird und wie die Entwicklung in der Vergangenheit war.

Da liest man z.B., dass sich das Eigenkapital der Stadt von 2010 – 2014 um ca. 5,5 Mio.€ von 22,5 Mio.€ auf 17,0 Mio.€ verringern wird, eine Entwicklung, die bedenklich stimmt. Dabei plant die Verwaltung eine Steigerung der Einnahmen in dieser Zeit um 11,8%, während sie bei den Ausgaben nur mit einer Steigerung von 2,9% auskommen will. Allerdings entwickelt sich der Haushalt in diesem Zeitraum sehr unterschiedlich in den einzelnen Jahren. Zeigt der Haushalt für 2010 noch ein wahrscheinliches Ergebnis von – 13,5%, hat der Rat nun für 2011 zugestimmt, dass die Stadt wahrscheinlich einen Verlust von -10,4% erwirtschaften wird, wobei davon die Steigerung der Kreisumlage alleine 2,8% ausmacht. Ohne diese Erhöhung hätte das negative Ergebnis – 7,6% betragen. Das ist sicher eine Verbesserung gegenüber dem Ergebnis von 2010. Auch in den Folgejahren plant die Stadtverwaltung eine sich stetig verringernde Verlustrate, die in 2014 nur noch ca. – 4% betragen soll. Das ist sicher lobenswert, aber ist es genug?

Allein die Zinskosten für aufgenommene Kredite werden in den kommenden 4 Jahren mit mehr als 3,2 Mio.€ mehr als 4% der Einnahmen betragen bei einem geplanten Verlust von ca. 5,5 Mio.€. Obwohl die Kreditverschuldung im Planungszeitraum nahezu konstant bleibt, ist die politische Handlungsfreiheit eingeschränkt. Und das, nachdem bereits eine Erhöhung des Wasserpreises auf 2,20 €/m³ und eine Erhöhung der Grundsteuer eingeplant ist. In den Jahren 2011 – 2014 bleiben die Kosten nahezu konstant, wenn man die Abschreibungen unberücksichtigt lässt.

Woher soll also eine Verbesserung kommen? Da ist Kreativität angesagt. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch auf die Nachbargemeinden schauen, in denen ein Wasserpreis von 1,15 – 1,65 €/m³ verlangt wird. Mag sein, dass die örtlichen Gegebenheiten in Remagen andere sind, aber Breisig hat es durch seine Kooperation mit Sinzig in diesem Fall möglich gemacht, mit einem so niedrigen Wasserpreis seine Bürger versorgen zu können, was ohne diese Zusammenarbeit nicht möglich gewesen wäre. Man kann sicher sein, dass Remagens Bürger sicher bereit wären, der Kommune einen Teil eines solchen Preisgewinnes zu überlassen, um die Situation zu entspannen.

Vielleicht sollte man in diesem Sinne auch andere Themen gleichartiger Aufgaben der verschiedenen Nachbargemeinden untersuchen, um Möglichkeiten der Kostenverbesserung durch Zusammenarbeit zu nutzen. Letztendlich ist es die Aufgabe des Rates und der Verwaltung, das Vermögen der Stadt zumindest zu erhalten und dabei die politische Handlungsfähigkeit zum Wohle der Bürger wieder zu stärken.

Stadthaushalt 2011,

-       Niedrigere Gebühren durch Kooperation?

von Finanzausschussmitglied Ute Kreienmeier

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Schon zur Bürgermeisterwahl hatten wir in unseren Wahlprüfsteinen auf das Thema Kooperation an der Rheinschiene aufmerksam gemacht. Zu viel doppelte Bürokratie bedeutet auch gleich zu hohe Gebühren und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger. So halten die drei Städte am Rhein - Remagen, Sinzig und Bad Breisig - in einem Umkreis von nur 9 Kilometern 3 völlig separat arbeitende Stadtverwaltungen für nur knapp 48.000 Einwohner bereit. Private Firmen genauso wie öffentliche Behörden wurden in den letzten Jahren dagegen deutlich gestrafft oder durch Zusammenschluss effizienter gemacht, beispielsweise auf Grund des technischen Fortschritts in der Bürokommunikation und auch auf Grund des Kostendrucks.

Im Bürgermeisterwahlkampf wurde in der Presse noch die Kooperation zwischen Remagen und Sinzig beim Einsatz eines gemeinsamen Baggers auf den Friedhöfen als wegweisend gepriesen; im Amtsdeutsch: „Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Friedhofs- und Bestattungswesen, Mitbenutzung des Friedhofsbaggers der Stadt Sinzig“. Zwischenzeitlich wurde dieses medienwirksame Vorzeigeprojekt still und leise beerdigt.

Dass Kooperationen aber durchaus ein erfolgreiches Thema sein können und sich am Ende sogar für den Bürger auszahlen, das belegt die positive Wasserpreisentwicklung der beiden Kommunen Sinzig und Bad Breisig. Beide Gebietskörperschaften sind auf diesem Sektor eine Kooperation eingegangen mit dem Ergebnis, dass Bad Breisig im Haushalt 2011 den Wasserpreis sogar um 30 Cent von 1,45 EUR auf 1,15 EUR/cbm senken konnte. Das Beispiel zeigt, dass Kooperationen zwischen Kommunen überfällig sind und der Bürger dadurch entlastet werden kann.

Die WGR hat in den letzten Tagen durch Telefonrundruf einmal die unterschiedlichen städtischen Gebühren und Abgaben Remagens und seiner Nachbarkommunen recherchiert (siehe Tabelle im Anhang). Sicherlich sind im Bereich „Wasser“ nicht alle Zahlen direkt vergleichbar, weil die Gebührenstrukturen gerade für Abwasser nicht in allen Kommunen deckungsgleich und sehr komplex angelegt sind.

Gebührenvergleich Wasser Grundsteuer

Grundsätzlich zeigt sich sehr deutlich, dass in ländlich ausgeprägten Flächengemeinden der Betrieb eines Wasser- und Abwassernetzes sehr teuer ist. Genauso sind städtische Gebühren aber auch immer ein Ausdruck der Schuldensituation in der Gemeinde, die den Haushalt und die Abgabenlast der Bürger wesentlich bestimmen. Das Thema Gebietsreform und Kooperation steht daher ganz oben auf der Agenda, auch wenn hierzu in den Rathäusern genauso wie in den Sitzungssälen der Gemeindeparlamente am liebsten geschwiegen wird.

Arp-Museum, Bahnhof Rolandseck

Das Arp-Museum,

-     ein »Ausflugsmuseum« im Wald
von Fraktionsvorsitzende Ute Kreienmeier

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Folgt man den Worten von Arp-Direktor Oliver Kornhoff, dann ist unser Arp-Museum ein »Ausflugsmuseum«. Allein die »Ausflügler« scheinen wohl wegen des heißen Sommers oder der langen Winter nicht ausreichend in den Meierbau gekommen zu sein. Die Presse beklagt einen „dramatischen Besucherschwund“ von 73.500 im Vorjahr auf 61.000 in 2010. Und der politische Oppositionsbetrieb sieht sofort vor den Landtagswahlen das Museum als „massives Zuschussgeschäft“ und erkennt die finanzpolitische Wunde in der vom ehemaligen Kulturstaatssekretär Joachim Hofmann-Göttig (übertrieben?) gesetzten Marke von 100.000 Besuchern pro Jahr.

Zunächst hierzu: Bei aller Zahlenjongleurerei darf sicherlich auch einmal recherchiert werden, ob Museum und Künstlerbahnhof auch in 2010 doch zusammen wieder deutlich mehr als 100.000 Besucher an unsere »Prachtmeile« nach Rolandseck gelockt haben! Wie viel Prozent der Gäste von Rolandseck besuchen nur das Museum und wie viele genießen nur die Loggia des Restaurationsbetriebes, ohne es mit einem Museumsbesuch zu verbinden? Wer dort das Jahr über tagtäglich vorbeifährt, darf jedenfalls miterleben, wie dieser Ort in den letzten Jahren als Besuchertipp unserer Region nachhaltig boomt und sich größter Beliebtheit erfreut.

Ein Museum und sein Zuspruch leben natürlich von dem künstlerischen Programm. Schon längst begegnet es dem Besucher aus den bekannten schlagzeilenträchtigen Gründen nicht mehr als ein Museum für Arp. Nebenbei: Diese Schlagzeilen in Kombination mit dem renommierten Stararchitekt Richard Meier waren natürlich ein nicht zu unterschätzender Werbemotor, der die Neugierde auch des überregionalen Publikums in der Anfangszeit noch mehr beflügelte bzw. gar befeuerte.

Kornhoff hat für das Jahr 2011 –wohl auch mit Blick auf die Bundesgartenschau in Koblenz- für seinen kleinen „Kulturtempel“ das Themenjahr „Natur & Landschaft“ ausgerufen. Seine Blicke und Fantasien schweifen dabei auf die andere Rheinseite, ob nun ein verschneiter Drachenfels oder gar ein frühlinghaft blühendes Siebengebirge. Richtig so! Diese romantische Landschaft bildet über Landesgrenzen hinweg eine Einheit. Aber kann es vielleicht sein, dass dabei das Landschaftspotenzial auf der eigenen Rheinseite nicht oder mindestens zu wenig erkannt wird? – Wir haben ein Museum im Wald, in einem märchenhaften Wald mit verschlungenen Wegen zum Rolandsbogen, mit Höhen und Tiefen, Kuppen und Siefen, alten Bäumen und Plätzen, die schon vor der Jetztzeit berühmte Philosophen wie Friedrich Nietzsche oder den Lyriker Ferdinand Freiligrath angezogen haben. Auf einen Punkt gebracht: Mittelrhein-Romantik pur! Anscheinend müssen wir aber noch diesen Wald um das Museum herum für das Museum und seine Einzigartigkeit entdecken. Der »Wald« als Alleinstellungmerkmal für das Museum in Rolandseck: Wir alle, die Verantwortlichen vom Museum, ganz entscheidend die Politik bis hin zu den aktiven Vereinen vor Ort, müssen wohl erst noch lernen, diese einzigartige Kulisse als besonderen Reiz für unser »Ausflugsmuseum« zu aktivieren.

Vor gut drei Jahren hatte die WGR unter dem Motto „Museum im Wald“ oder „Arp Museum – Türen zum Wald öffnen“ verschiedene Initiativen in die Richtung gestartet. In den sog. „Stadtgesprächen“ sind sie auch irgendwie angekommen, aber wohl nur der guten Ordnung halber im Protokoll „abgearbeitet“ worden. Ein Zwischenfazit: Viel mehr als zu versuchen, hier Impulse zu geben und Entscheidungsträger aufmerksam zu machen, war seinerzeit an dieser Stelle nicht machbar. Im Gegenteil: Vom örtlichen Verkehrs- und Verschönerungsverein und dessen Vorsitzenden hagelte es Kritik und kam gar offener Widerstand. Man habe ein eigenes Konzept für die Benennung der Wege im Walde nach den Dichtern und Denkern, die dort einst wandelten. Die Stadtverwaltung wiederum verwies ihrerseits auf die rührigen Bemühungen des Vereins, die nicht zu stören seien. Dass der Wald mit seinen verschlungenen Wegen und Pfaden in ein ganzheitliches Konzept mit und um das Museum münden sollte, davon war schon damals sehr wenig zu spüren. Nun nach drei Jahren könnte man sogar vermuten, dass über das Wegekonzept im Wald mittlerweile der sprichwörtliche Pistolenschuss von Friedrich Nietzsche gefallen ist. Gehört hat die Öffentlichkeit jedenfalls nichts mehr davon. Auch ein Blick in den Wald zeigt, dass das Museum als »Ausflugsmuseum« dort immer noch nicht angekommen ist.

Herr Museumsdirektor Dr. Kornhoff, Herr Bürgermeister Georgi, wer gibt denn nun endlich einmal den Startschuss zum Ausflugsziel »Museum im Wald«?

Kastanien, Alter Friedhof Remagen

Fielen der Kettensäge zum Opfer:

Kastanien auf dem Alten Friedhof

 

von Dipl.-Forstwirt Dirk Kreienmeier

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Es kam, wie es kommen musste: Die beiden Kastanien auf dem Alten Friedhof Remagen fielen jetzt vor Weihnachten der Kettensäge zum Opfer! Wenn sich deutsche Behörden mit Hilfe von Gutachtern um die Verkehrssicherheit von alten, ehrwürdigen Bäumen in unseren Städten und Parks bemühen, dann ist das Ende der Veteranen sehr häufig nicht mehr weit. Früher wurden gerne noch äußerst kostenaufwendige, baumchirurgische Maßnahmen beschlossen. Allerdings mit dem Ergebnis, dass Pilze an den „zugefügten“ Schnitt- und Sägestellen noch mehr Angriffsflächen und günstiges Milieu für ihr Baum zersetzendes Wirken erhielten. Der Exodus wurde also nur noch beschleunigt. Was haben die alten Baumriesen auf dem Alten Friedhof in ihren über 100 Jahren alles erlebt und überstanden? – Zuletzt haben sie den Orkanen Kyrill und Xynthia noch schadlos strotzen können! Aber was blieben der Stadtverwaltung nun letztendlich noch für Möglichkeiten - mit einem Gutachten zur Verkehrssicherheit im Gepäck, dass die Verantwortlichen im Zweifelsfall, also im Schadensfalle an Leib und Leben von Personen, vor dem »Kadi« an den „Haken“ gebracht hätte? – Man hätte wiederum durch baumchirurgische Maßnahmen den Nachweis des Tätigwerdens zur Abwehr von „akuten Gefahren“, die gutachtlich vom Baumexperten testiert wurden, juristisch abarbeiten und aushebeln können. Aber das, also die Verstümmelung der stattlichen Baumkronen, hätte doch wieder nur ihren Exodus beschleunigt und neben den hohen Gutachterkosten noch satte Baumsanierungskosten verursacht.

Also geben wir uns jetzt, wo die Fakten gesetzt sind, mit der „gewonnenen“ Verkehrssicherheit zufrieden und setzen unsere Hoffnung darauf, dass als Ersatz im Frühling neue, junge Bäume gepflanzt werden. Vielleicht versucht man es diesmal anstatt wie geplant mit der Gemeinen Rosskastanie, deren ursprüngliche Heimat der Mittelmeerraum (Griechenland) ist und die hierzulande seit Ende der 80er Jahre schon zur Sommerzeit jedes Jahr immer wieder von der Rosskastanienminiermotte entlaubt wird, mit der in ganz Europa weit verbreiteter „deutschen“ Winterlinde. Davon gibt es ja landauf, landab sogar einige 1.000-jährige Exemplare . . .  .

 

Anlass zur Beschäftigung mit dem Thema „Ehrenbürgerschaft - Adolf Hitler“ im Stadtrat gab ein SPD-Antrag. In Zusammenhang mit den Neonazi-Aktivitäten in Remagen wurden im städtischen Haushalt 2011 Mittel für das Bundesprogramm "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" beschlossen.

Hierzu hat die WGR-Fraktion im Stadtrat folgende Auffassung vorgetragen: Die politischen Repräsentanten unserer Stadt stehen an vorderster Stelle in der Verantwortung, mit einem einmütigen Beschluss „Aberkennung der Ehrenbürgerschaft“ ein politisches Signal zu setzen. Dieser Beschluss kostet dem Bürger keinen Cent, hat aber weit mehr Symbolkraft als 5.000 Euro für ein ortsfremdes Bundesprogramm bereitzustellen. Bereits in den 70er Jahren wurde nach Auskunft von Ratsmitglied Lorenz Denn über die Jusos ein vergleichbarer SPD-Antrag eingebracht, der seinerzeit von der CDU-Mehrheit abgelehnt wurde.

Zu dem Thema Adolf Hitler und Remagen hat unser Stadtratsmitglied Dr. Jörg Roßberg eingehende Recherchen durchgeführt. Diese interessanten Ergebnisse möchten wir Ihnen nicht vorenthalten:

Dr. Jörg Roßberg

Adolf Hitler

-      immer noch Ehrenbürger von Remagen!

von Ratsmitglied Dr. Jörg Roßberg

Zeichen setzen: Endlich Adolf Hitler posthum die Ehrenbürgerwürde entziehen.

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Neonazis und Rechtsradikale sind wieder seit 2009 zunehmend im Kreis Ahrweiler und insbesondere in Remagen aktiv. Wie die NSDAP unter Adolf Hitler versuchen die Neonazis geschickt, durch die wiederkehrenden Aufmärsche und Gedenkfeiern auf sich aufmerksam zu machen um die Bevölkerung für ihre zweifelhaften politischen Ziele zu gewinnen. Das Gefangenenlager „Goldene Meile“ bietet ihnen dafür den notwendigen historischen Rahmen. In diesem Zusammenhang habe ich festgestellt, dass Adolf Hitler als Hauptverantwortlicher für die Leiden und den Tod vieler Menschen, immer noch als Ehrenbürger unserer Stadt geführt wird. Dieser Makel bleibt solange an Remagen haften, bis sich die politisch Verantwortlichen der Stadt offiziell von der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers distanzieren.

Kriegsgefangenenlager „Goldene Meile“

Mein Vater, als ehemaliger Berufssoldat der Reichswehr und der Deutschen Wehrmacht von 1932 bis 1945 selbst Kriegsgefangener im Lager Remagen/Sinzig, hatte glücklicherweise auch diese schreckliche Zeit des Leidens überlebt. Später hatte er nie nach den Erlebnissen in der Gefangenschaft weder Hassgefühle noch Vergeltungswünsche gegenüber seinen „Feinden“ gezeigt. Zur Aufarbeitung des Leidens der deutschen Soldaten versuchte Kurt Kleemann, Archivar der Stadtverwaltung Remagen, trotz fehlender oder mangelhafter Unterlagen in den Archiven in einem Artikel des „Jahrbuches für westdeutsche Landesgeschichte 1994“ das Ausmaß mit nüchternen Zahlen zu belegen. Die Horrorzahlen, die immer von den Neonazis über die Todesfälle in dem Lager verbreitet werden, lassen sich nach diesen Recherchen nicht aufrecht erhalten. Es empfiehlt sich, diesen Artikel einmal durchzulesen.

Antrag der WGR im Stadtrat

Das neu gegründete Bündnis „Remagen für Frieden und Demokratie“ will verhindern, dass hier Neonazis weiter Raum für ihre gefährlichen politischen Zwecke gewinnen. Die WGR unterstützt diese Initiative, sieht aber auch die demokratischen Parteien in ihrer politischen Verantwortung gefordert. Der Stadtrat sollte nach Auffassung der WGR ein klares politisches Zeichen setzen, in dem er 65 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges endlich dem „Noch-Ehrenbürger“ Adolf Hitler posthum die Ehrenbürgerwürde entzieht. Auf der letzten Sitzung des Stadtrates am 06.12.2010 hatte die WählerGruppe einen entsprechenden Antrag eingebracht. Auf Beschluss des Stadtrates wird dieser Antrag auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten und dann zur Abstimmung im Stadtrat vorgelegt. Allein der Fraktionsvorsitzende der CDU Walter Köbbing versuchte über die Geschäftsordnung das Thema mit der Begründung, „die Ehrenbürgerschaft sei sowieso mit dem Tod des Geehrten erloschen“, abzuwürgen. Bleibt hier durch Geschäftsordnungstrix die ernsthafte Auseinandersetzung mit lokalpolitischer Geschichte auf der Strecke?

Barbarische Behandlung von Archivmaterial in Remagen

Auf Anfrage bei Bürgermeister Georgi um Akteneinsicht zu diesem Thema erhielt ich die lapidare Antwort „Akten der Stadt- und Amtsverwaltung aus der Zeit zwischen 1933 bis 1945 sind bis auf wenige Ausnahmen nicht erhalten. So liegt auch keine Akte über »Ehrenbürger« vor.“ Trotzdem konnte ich im Landesarchiv Koblenz Interessantes aus den Anfängen der NS-Zeit Remagens zutage fördern. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Umgang mit der Altschriftgutsbetreuung bis 1996 in Remagen nicht zum Besten bestellt war. Originalzitate aus den Unterlagen des Landeshauptarchiv in Koblenz:

“... barbarische Behandlung von Archivmaterial... , ... unordentliche lückenhafte Archivierung... , ... der Erhaltungszustand wird als sehr gefährdet bezeichnet ... , ... vermoderte Bruchstücke ...“. Wie es heute um die Archivierung alter und neuer Akten steht, muss eingehend geprüft werden. Aber schon 1739 klagte die Bürgerschaft in Remagen über die Vernachlässigung der Register durch den Stadtschreiber. „Auch entschuldigte sich die Stadt beim Amtmann nicht selten über das Nichtauffinden eines Vorganges.“ (alles zitiert nach Landeshauptarchiv Inventar des Archivs der Stadt Remagen 1996 und Inventar des Archivs der Stadt Remagen 1983). Erstaunlich ist, dass sich Altbürgermeister H.-P. Kürten in seinem Buch „Im Namen Roms“ aus dem Jahr 2000 noch auf Unterlagen und Protokolle der Stadtverwaltung beziehen konnte.

In alten Archiven kramen, das ist nicht jedermanns Sache

Hans-Peter Kürten weist in seinem Buch auf die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers hin. Er bemerkt noch dazu, dass die Remagener Politiker keine glückliche Hand in der Auswahl seiner Ehrenbürger hatten. Nach Kürten und den Unterlagen im Landesarchiv in Koblenz hatte am 15. Mai 1933 die damalige gewählte Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Ortsgruppe der NSDAP den Antrag gestellt, Adolf Hitler und Paul von Hindenburg die Ehrenbürgschaft anzutragen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Stadtverordneten und die Zuhörer bekundeten die seltene Ehrung mit einem freudigen »Heil« Ruf (Landesarchiv Koblenz.1983. Bestand 635 – 291). Bereits im Juni 1933 wurde schon die Koblenzer Str. in Remagen in Adolf Hitler Str. umbenannt.  Der damalige Bürgermeister der Stadt Remagen, Dr. Kimming, sagte dazu: „Remagen möge sich in alle Zukunft seines großen Ehrenbürgers würdig zeigen.“ (Zitat Ende)

Adolf Hitler selbst hatte  erst am 30. August 1933 die Annahme der Ehrenbürgerschaft bestätigt und folgenden Text übersandt: “Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes von Remagen erfüllt mich mit aufrichtiger Freude. Ich nehme die Ehrenbürgschaft an und bitte, den Stadtrat meinen ergebensten  Dank sowie meine besten Glückwünsche für das Blühen und Gedeihen von Remagen aussprechen zu dürfen. Mit deutschem Gruß gez. Adolf Hitler“ (Landesarchiv Koblenz Bestand 635-291; Kürten, H.P. 2000).

Nach unserem heutigen Verständnis einer Ehrenbürgerschaft sollte nur derjenige  Ehrenbürger werden können, der sich im besonderen Maße persönlich um die gedeihliche Entwicklung der Stadt Remagen verdient gemacht hat. Adolf Hitler und sein verbrecherisches Regime haben dagegen viel Leid und Elend über die Menschheit und über Remagen gebracht. Es ist deshalb unerträglich, dass Adolf Hitler weiterhin als Ehrenbürger in Remagen geführt wird und damit alten und neuen Nazis in der Stadt und der Region ideologisch Vorschub geleistet wird.

Viele deutsche Städte entziehen Hitler die Ehrenbürgerschaft

In den letzten Jahrzehnten haben sich zunehmend zahlreiche Städte und Gemeinden von der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers und damit von der unrühmlichen Vergangenheit distanziert und den Eintrag posthum in ihren städtischen Analen gelöscht. Dies geschah unabhängig davon, wie sie zustande gekommen ist oder ob sie mit dem Tod möglicherweise bereits erloschen ist. Sie sind damit ihrer historischen Verantwortung gerecht geworden und haben damit ein entscheidendes politisches Signal gesetzt.

Zeichen setzen: Hitler die Ehrenbürgerwürde posthum entziehen

Die aktuelle Situation in Remagen und dem Kreis Ahrweiler gibt Anlass dazu, dass nun auch alle im Stadtrat vertretenen Parteien dieses politische Signal nach außen und innen setzen. Damit machen wir unmissverständlich deutlich, dass in Remagen kein Platz für jede Form von politischem Extremismus, Rassismus und antidemokratischem Gedankengut ist.  Adolf Hitler muss offiziell posthum aus der Liste der Ehrenbürger Remagens gestrichen werden. Der Rat bekennt sich gleichzeitig ausdrücklich zu den hohen Werten der Demokratie und Achtung der Menschenwürde, von Toleranz, Verständigung und einem friedlichen Miteinander der Völker.“, so der Antrag der WGR in der Ratssitzung am 06.12.2010. Die WählerGruppe ist davon überzeugt, dass damit ein sichtbares und wirkungsvolles Zeichen gegen die Umtriebe der Neonazis und Rechtsextremisten im Kreis Ahrweiler und Remagen gesetzt wird und deutlich macht, dass ein bewusster Umgang mit der historischen Vergangenheit gepflegt wird.

Letzte Meldung

»Zaunkönig Asbeck« soll den Behörden nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen angeboten haben, seine Stahlgitterzäune am Dungkopf und aus seinen umfangreichen Lagerbeständen für eine Einfriedung von Freiflächen-Solarfeldern abzuziehen und umzunutzen. Stattdessen sollen nach seinen Vorstellungen nun beim Bau von Wildgattern und Abzäunungen „naturverträgliche Zäune“ Verwendung finden. Doch: Zaun bliebe Zaun und die Bürger weiterhin aus dem Wald ausgesperrt, würden die Behörden auf solche Vorschläge eingehen.

In diesem Sinne mit den besten Wünschen zum Neuen Jahr für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in Stadt und Kreis.

Ute Kreienmeier
WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Handy: 0171-9533684
news@waehlergruppe-remagen.de
www.waehlergruppe-remagen.de

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